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BUNDESTAG/5547: Heute im Bundestag Nr. 061 - 01.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 061
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 01. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.16 Uhr

1. Drei neue Fähren am Nord-Ostsee-Kanal
2. EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
3. Zahl anerkannter Flüchtlinge erfragt
4. Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten
5. Todesopfer unter Flüchtlingen erfragt
6. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis


1. Drei neue Fähren am Nord-Ostsee-Kanal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Aktuell plant der Bund drei neue 45-Tonnen-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) anzuschaffen. Die Kosten dafür werden mit insgesamt 14,5 Millionen Euro veranschlagt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7332) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7215) hervor. Die Fähren sollen an verschiedenen Übergängen des NOK eingesetzt werden, heißt es weiter. Es sei vorgesehen, mittel- bis langfristig die gesamte Fährflotte am NOK zu erneuern.

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2. EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7346). Wie die Abgeordneten darin ausführen, vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei am 29. November 2015 einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei erhalte stufenweise drei Milliarden Euro von der EU, "um ihre Grenzen besser zu kontrollieren und eine Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern sowie die bereits im Land lebenden über zwei Millionen syrischen Flüchtlinge besser zu unterstützten". Der "EU-Türkei-Deal" beinhalte "fernerhin eine Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen". Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, welche genauen Maßnahmen und Übereinkünfte "zwischen der EU und der Türkei im Rahmen ihres Abkommens zum Umgang mit Flüchtlingen vereinbart" wurden.

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3. Zahl anerkannter Flüchtlinge erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in Deutschland gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/7344) unter anderem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember 2015 in der Bundesrepublik lebten und wie viele mit einem subsidiären Schutzstatus nach Paragraf 25 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes.

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4. Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten für Interventionen in den Mitgliedstaaten der Union" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7343). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Kommission Mitte Dezember 2015 "einen Vorschlag zur Schaffung europäischer Küsten- und Grenzschutzeinheiten vorgestellt, die teilweise als 'stehendes Korps' konzipiert sein sollen". Einer zu schaffenden Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz solle das Recht eingeräumt werden, Maßnahmen gegebenenfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedslandes durchzuführen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die bisherige Grenzschutzagentur Frontex "mit ihrem Prinzip der Freiwilligkeit" nicht mehr ausreichend sei, "so dass eine Agentur gegründet werden soll, die gegebenenfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedslandes in diesem tätig werden soll".

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5. Todesopfer unter Flüchtlingen erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2015" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7337). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen und Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik sowie an den Grenzen der EU tot aufgefunden wurden oder ums Leben gekommen sind.

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6. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7345). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Anstrengungen die Sicherheitsbehörden unternommen haben, um zeitnah feststellen zu können, wie viele neue Haftbefehle gegen Neonazis erlassen worden sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Frage beschäftigt haben, "ob sich Neonazis gezielt einem Haftbefehl entziehen und ob dies Rückschlüsse auf einen rechtsextremen Untergrund zulässt".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 061 - 1. Februar 2016 - 10.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2016

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