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BUNDESTAG/5554: Heute im Bundestag Nr. 068 - 05.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 068
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 05. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Grenzvertrag mit den Niederlanden
2. Breitbandversorung in Brandenburg
3. Kontrolle der VW-Maßnahmen
4. Planungen für Digitalagentur
5. Kontrolle von Mindestlöhnen
6. Ernährungserziehung als Schulfach
7. Agrarministerium soll Bilanz ziehen


1. Grenzvertrag mit den Niederlanden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7450) zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen drei und zwölf Seemeilen vorgelegt. Damit soll das Inkrafttreten des Vertrags ermöglicht werden.

Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen Deutschland und den Niederlanden in der Emsmündung ist historisch umstritten, heißt es in der Begründung. Beginnend im Jahr 2010 habe die Grenzfrage angesichts der Genehmigung und Errichtung des Windparks "Riffgat" die deutsch-niederländischen Beziehungen ernsthaft zu belasten gedroht. Der vom Land Niedersachsen genehmigte Windpark nordwestlich von Borkum liege zum Teil im umstrittenen Seegebiet.

Der am 24. Oktober 2014 unterzeichnete Vertrag würde eine umfassende völkerrechtliche Lösung aller strittigen Fragen darstellen und ermögliche eine einvernehmliche wirtschaftliche Nutzung des Mündungsgebiets der Ems.

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2. Breitbandversorung in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Brandenburg verfügen 99,1 Prozent aller Haushalte über eine Breitbandversorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7270) hervor. In 51,3 Prozent der Haushalte in diesem Bundesland gibt es einen Internetanschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde und 39,9 Prozent der Haushalte haben einen Anschluss mit 100 Megabit pro Sekunde.

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3. Kontrolle der VW-Maßnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Überprüfung der von Volkswagen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität manipulierter Dieselfahrzeuge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7428). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wer die Überprüfung der von VW vorgeschlagenen Lösung für die verschiedenen EA 189/Motoren vorgenommen hat und wie die Bundesregierung bewertet, dass die Manipulation von Motoren der Baureihe EA 189 durch einfache und relativ kostengünstige Lösungen hätte verhindert werden können.

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4. Planungen für Digitalagentur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7391) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Kontrollaufgaben welcher Behörden in einer zu schaffenden Digitalagentur gebündelt werden sollen und ob Gespräche mit bislang mit Regulierungsaufgaben befassten Behörden stattgefunden haben. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, in welchen Zuständigkeitsbereich die Digitalagentur angesiedelt werden soll.

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5. Kontrolle von Mindestlöhnen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kontrolle von Mindestlöhnen 2015 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7405). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, für wie viele Betriebe beziehungsweise Beschäftigte die FKS im vergangenen Jahr Kontrollkompetenzen hatte und wie viele Kontrollen insgesamt durchgeführt wurden.

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6. Ernährungserziehung als Schulfach

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Ernährungserziehung an deutschen Schulen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7404) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion bezieht sich auf eine Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), an den Schulen das Fach Ernährung einzuführen. Die Grünen wollen nun unter anderem wissen, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage diese Forderung fußt und ob die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), das Vorhaben unterstützt. Darüber hinaus erkundigen sich die Grünen nach Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und den Ländervertretern und nach der Frage, inwieweit die Forderung mit dem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren ist.

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7. Agrarministerium soll Bilanz ziehen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) "Ankündigungen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7430). Die Abgeordneten fordern darin unter anderem Auskunft über die durch das Agrarministerium unternommene Schritte gegen das Töten männlicher Küken. Die Fraktion interessiert insbesondere, ab wann die Infrarot-Spektoskopie bei bebrüteten Eiern zur Geschlechtserkennung flächendeckend angewendet werden kann. Des Weiteren werden Informationen zu einem möglichen Verbot des Kupierens von Schweineschwänzen und zu einem Verbot giftiger Tätowiermittel sowie zu Maßnahmen gegen den Welpenhandel verlangt. Darüber hinaus interessiert die Fragesteller die Position der Bundesregierung zur konventionellen Kaninchenmast in Käfigen sowie zur Überarbeitung des Gentechnikgesetzes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 068 - 5. Februar 2016 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2016

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