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BUNDESTAG/5555: Heute im Bundestag Nr. 069 - 05.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 069
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 05. Februar 2016, Redaktionsschluss: 12.09 Uhr

1. Reform der Riester-Rente
2. Gegen Missbrauch von Leiharbeit
3. Ausbau der Arbeitslosenversicherung
4. Arbeiten im Einzelhandel
5. Derzeit 23 GIZ-Projekte in Saudi-Arabien


1. Reform der Riester-Rente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die private Altersvorsorge soll reformiert und transparenter gestaltet werden. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7371). Sie kritisiert darin, dass die private Altersvorsorge in Form der sogenannten Riester-Rente gescheitert sei, weil diese ihre Funktion, das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen, nicht erfüllt habe.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einführt. Ferner soll die bisherige Riester-Förderung neu organisiert werden, indem unter anderem die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt wird. Die Grundzulage soll spürbar erhöht werden, um das Modell auch für Geringverdiener attraktiver zu machen. Der Antrag verlangt außerdem, über verbraucherpolitische Maßnahmen die Transparenz der bestehenden Riester-Produkte zu erhöhen.

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2. Gegen Missbrauch von Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (18/7370) vorgelegt. Darin stellt sie zwar fest, dass die Wirtschaft und ihre Unternehmen Flexibilität brauchen und insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen Flexibilitätsvorteile "unverzichtbar" seien. Aber wenn die Instrumente Leiharbeit und Werkverträge ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden, "dann ist das ein klarer Missbrauch", schreiben die Grünen.

Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Leiharbeit reformieren, den Missbrauch von Werkverträgen unterbinden, die Schein-Selbständigkeit verhindern und die Position der Beschäftigten stärken soll.

Unter anderem soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag festgeschrieben werden. Auf eine Höchstüberlassungsdauer soll dann verzichtet werden, da sie nach Ansicht der Grünen nicht mehr nötig sei. Um Missbrauch bei Werkverträgen zu verhindern, sollen die Prüfkriterien verändert werden. Außerdem sollen Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen bekommen.

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3. Ausbau der Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung soll gestärkt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7425). Sie begründet dies damit, dass die Arbeitslosenversicherung eine "Kerninstitution" des deutschen Sozialstaats sei. Derzeit sei aber vor allem das hauptsächlich steuerfinanzierte Fürsorgesystem des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) für die Absicherung der Erwerbslosen zuständig. 70 Prozent der Erwerbslosen seien davon betroffen. Im Falle einer Arbeitslosigkeit drohe vielen Beschäftigten der schnelle Absturz in Hartz IV, kritisiert Die Linke.

Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine stärkere Arbeitslosenversicherung vorzulegen. Darin sollen unter anderem verbesserte Zugangsvoraussetzungen geregelt werden. So soll die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) erworben werden müssen, von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden. Außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert werden. Nach dem Willen der Linken soll nach viermonatiger Versicherungszeit ein ALG-I-Anspruch für zwei Monate bestehen. Nach einer Staffelung soll dann nach zwei Jahren eine Anspruchsdauer von 12 Monaten bestehen. Die Linke macht darüber hinaus Vorschläge zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Unter anderem sollen die Arbeitgeber wieder stärker an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligt werden.

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4. Arbeiten im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl nur befristeter Neueinstellungen im Einzelhandel ist im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (18/7325) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6933) der Fraktion Die Linke zu Arbeitsbedingungen im Einzelhandel hervor. Demnach waren im Jahr 2014 rund 37 Prozent der Neueinstellungen befristet, 2013 waren dies noch mehr als 45 Prozent. Auch die Zahl der innerbetrieblichen Übernahmen hat sich nach Angaben der Bundesregierung positiv entwickelt. Sie lag 2014 bei 43 Prozent, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Der Anteil der Leiharbeitskräfte in der Branche lag 2014 bei 0,5 Prozent.

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5. Derzeit 23 GIZ-Projekte in Saudi-Arabien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt derzeit im Auftrag der saudischen Regierung 23 Projekte in Saudi-Arabien durch. Tätig seien die Experten der Organisation vor allem in den Bereichen berufliche Bildung, Gesundheitswesen, Wassermanagement und Wirtschaftsförderung, wie aus einer Antwort (18/7397) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7267) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Dem Anhang ist zu entnehmen, dass die GIZ saudische Ministerien und Behörden unter anderem bei der Ausarbeitung eines 30-Jahres-Haushaltsplanes, bei Projekten zur Erkundung von Grundwasserressourcen in verschiedenen Regionen des Landes sowie bei der Einführung einer ökologischen Landwirtschaft unterstützt.

Die Linksfraktion hatte nach konkreten Projekten, Kooperationen und Partnerschaften der GIZ in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs in den vergangenen zehn Jahren und heute gefragt. In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, es handle sich bei den Projekten der GIZ in der Region nicht um Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Organisation sei in den Staaten "mit deren Auftrag und Finanzierung" tätig.

Der Anlage ist zu entnehmen, dass die GIZ in der Vergangenheit in Katar, Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien vor allem Bildungsprojekte und Projekte zum Wassermanagement unterstützt hat. Aktuell führt die GIZ in diesen Ländern sowie im Oman 28 Projekte durch, davon 23 in Saudi-Arabien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 069 - 5. Februar 2016 - 12.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2016

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