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BUNDESTAG/5562: Heute im Bundestag Nr. 076 - 09.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 076
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. Februar 2016, Redaktionsschluss: 16.19 Uhr

1. Bundesrat pocht auf Rechte der Verleger
2. Befristung in Bundesministerien
3. Verfahren gegen türkische Terroristen


1. Bundesrat pocht auf Rechte der Verleger

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat begrüßt den mit der EU-Richtlinie 2014/26/EU angestrebten einheitlichen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften, die etwa Urheberrechte von Musikern gegenüber Radiosendern geltend machen. Mit einem Gesetzentwurf (18/7223) der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung dieser Regelung umgesetzt werden.

Jedoch weist die Länderkammer laut einer Unterrichtung der Regierung (18/7453) darauf hin, dass mit dem sogenannten Reprobel-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. November 2015 die Rechtsunsicherheit entstanden sei, ob eine Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen weiterhin zulässig ist.

Ein Ausschluss der Verleger von den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche wäre sachlich nicht gerechtfertigt, heißt in der Stellungnahme des Bundesrates. Daher solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibe.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, die Rechtswahrnehmung durch Autoren und Verleger innerhalb gemeinsamer Verwertungsgesellschaften habe sich in Deutschland bewährt. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene für eine Regelung einsetzen, die eine gemeinsame Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich mache.

Ein Klarstellungsbedarf in dem entsprechenden Paragrafen 5 Absatz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes bestehe aber nicht. Rechtsinhaber im Sinne dieser Vorschrift seien auch diejenigen, die gesetzlich oder aufgrund eines Rechtsverwertungsvertrages Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten hätten. Darunter könnten auch Verlage fallen.

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2. Befristung in Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mehr als die Hälfte aller Neueinstellungen bei den 14 Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden sind in den vergangenen zwei Jahren befristet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7272) hervor. Danach waren im Jahr 2015 von knapp 13.700 Neueinstellungen gut 6.900 befristet und im Jahr 2014 fast 6.200 von insgesamt knapp 11.800.

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3. Verfahren gegen türkische Terroristen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Generalbundesanwalt hat seit Einführung des neuen Paragrafen 129b Strafgesetzbuch gegen Mitglieder mehrerer türkischer terroristischer Vereinigungen Ermittlungsverfahren geführt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7372) auf eine Kleine Anfrage (18/7228) der Fraktion Die Linke schreibt, handelte es sich um drei linksextremistische terroristische Vereinigungen (DHKP-C; TKP/ML; Devrimci Karargah), eine kurdische extremistische Vereinigung (PKK) und eine mutmaßlich islamistische terroristische Vereinigung (TH).

Wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C habe der Generalbundesanwalt bisher zehn Strafverfahren gegen 18 Personen geführt. Wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML sei gegen neun Angeschuldigte Anklage erhoben worden. Zudem seien gegen insgesamt neun PKK-Mitglieder bisher acht Strafverfahren geführt worden. In den meisten Fällen wurden die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wie aus der Aufstellung weiter hervorgeht.

Derzeit befinden sich den Angaben zufolge neun mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML, vier mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C und vier mutmaßliche Mitglieder der PKK in Deutschland in Untersuchungshaft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 076 - 9. Februar 2016 - 16.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2016

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