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BUNDESTAG/5615: Heute im Bundestag Nr. 129 - 02.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 129
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. März 2016, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Förderung des Mietwohnungsbaus
2. Gemeinnütziger Wohnungssektor gefordert
3. Fluchthelfer in Frontex-Einsatzgebieten
4. Deutsch-türkische Regierungskonsultation
5. Linke fragt nach Osmanen Germania
6. Erfassung politisch motivierter Kriminalität
7. BAMF-Außenstellen in Niedersachsen
8. Schusswaffen in Deutschland thematisiert


1. Förderung des Mietwohnungsbaus

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736) vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden soll. "Hintergrund sind die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in den Groß- und Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten und Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten und die damit für immer mehr Haushalte verbundene Schwierigkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden", heißt es in dem Entwurf. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne die Nachfrage gedeckt werden.

Die Sonderabschreibung soll nur möglich sein, wenn für das Gebäude bereits eine Abschreibung nach Paragraf sieben Absatz vier des Einkommensteuergesetzes zulässig ist. Sie soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr bis zu zehn Prozent betragen. Im dritten Jahr sollen es bis zu neun Prozent sein. "Somit können innerhalb des Begünstigungszeitraums insgesamt bis zu 35 Prozent der Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden", stellt die Regierung fest. Begünstigt werden sollen Investitionen, für die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2022 möglich sein. Eine weitere Grenze gibt es bei den Baukosten: "Mit der Begrenzung der Förderung auf solche Baumaßnahmen, bei denen die abschreibungsfähigen Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen, soll die Herstellung hochpreisigen Wohnraums vermieden werden." Wohnungen mit Luxusausstattung würden keiner staatlichen Förderung bedürfen. Außerdem soll die Sonderabschreibung nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten.

Die Steuermindereinnahmen durch die Neuregelung werden für 2017 mit 30 Millionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden angegeben. 2018 sollen es 240 Millionen Euro sein und 2019 685 Millionen. 2020 werden Steuerausfälle in Höhe von 1,195 Milliarden Euro erwartet.

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2. Gemeinnütziger Wohnungssektor gefordert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert einen Wiedereinstieg in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Damit soll eine "öffentliche, sozial verpflichtete Alternative" zum privatwirtschaftlichen Wohnungsmarkt geschaffen werden. In einem Antrag (18/7415) skizziert die Fraktion einen bundesweiten Aktionsplan, der unter anderem die Einführung "gemeinwohlverpflichteter Wohnungsunternehmen" vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass der bestehende Wohnungsmarkt nicht in der Lage sei, auf Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Binnenwanderung, Modernisierungserfordernisse und Zuwanderung angemessen zu reagieren. "Soziale und ökologische Zielsetzungen sind dem Wohnungsmarkt an sich wesensfremd", argumentieren die Linken. Auch "Marktanreizprogramme" seien nur so lange zielführend, "wie damit Renditeerwartungen der privaten Wohnungsanbieter bedient werden".

Ausgangspunkt für die Überlegungen der Linken-Abgeordneten ist eine Neujustierung der Verantwortlichkeiten für die Wohnraumförderung. Der mit der Föderalismusreform von 2006 eingeschlagene Weg, diese den Ländern zu überlassen, soll aufgegeben werden. Die Linken fordern, dass der Bund die Verantwortung für "die sozial gerechte Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem, zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum und den klimagerechten Bau und Umbau von Wohnungen und Wohnquartieren" übernimmt. Die bisherigen Bundeszuschüsse, etwa für die soziale Wohnraumförderung oder die Städtebauförderung, sollen deutlich erhöht werden und unbefristet zweckgebunden vor allem für den Aufbau gemeinnütziger Wohnungsunternehmen genutzt werden.

Die rechtliche Grundlage für diese neue Form von Wohnungsunternehmen soll durch ein Bundesgesetz geschaffen werden. Nach Vorstellungen der Fraktion sollen diese Unternehmen "grundsätzlich jeder Unternehmensform und jedem Eigentümer offenstehen". Im Blick haben die Linken dabei vor allem öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Allerdings könnten auch private Investoren, insbesondere aus dem Bereich des "ethischen Kapitals", etwa Kirchen und Stiftungen, durch eine "verhältnismäßig sichere", aber niedrige Rendite angesprochen werden.

Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sollen durch besondere Privilegien gefördert werden. So sieht der Linken-Antrag vor, dass diese Unternehmen unter anderem exklusiven Zugang zur Wohnraumförderung und privilegierten Zugang zur Städtebauförderung bekommen. Auch bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken sollen sie bevorzugt werden. Von der Körperschafts- und Gewerbesteuer sollen die Unternehmen befreit werden. Im Gegenzug darf nach Willen der Linken nur eine minimale Rendite erwirtschaftet werden. Die Miete soll sich am Kostenmietprinzip orientieren. Grundsätzlich sollen die Unternehmen auch einer Baupflicht unterliege, um den jeweiligen Wohnungsbedarf zu decken. Zudem sehen die Linken eine "spezielle Bedarfdeckungspflicht" vor, mit denen Wohnraum zum Beispiel für ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Obdachlose gesichert werden soll. Die Länder sollen für die regionalen Wohnungsmärkte jeweils individuelle Einkommensgrenzen festlegen, Zielgruppe der Unternehmen sollen Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen seien. Jeder zehnte Mieter soll nach Ansicht der Linken oberhalb dieser Grenze liegen dürfen. Damit soll eine "soziale Durchmischung" erreicht werden.

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3. Fluchthelfer in Frontex-Einsatzgebieten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzschutzagentur Frontex" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7598). Darin erkundigen sich die Fraktion danach, mit welchem Personal die Bundespolizei derzeit in südosteuropäischen Ländern "im Rahmen welcher Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Unterstützungsmissionen zur Verhinderung oder Kontrolle von Migration" im Einsatz ist. Auch will sie wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "welche deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen oder sonstige Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe beziehungsweise Seenotrettung in den Ländern, in denen die Bundespolizei operiert, tätig sind". Ferner fragt die Fraktion unter anderem, inwiefern sich die Bundesregierung "hinsichtlich zukünftiger europäischer oder internationaler Regulierungen für die Entkriminalisierung der Fluchthilfe aus humanitären und politischen Gründen" einsetzen wird.

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4. Deutsch-türkische Regierungskonsultation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Themen von den Innenministern Deutschlands und der Türkei während der deutsch-türkischen Regierungskonsultation am 22. Januar 2016 in Berlin mit welchem Ergebnis besprochen wurden. In einer Kleinen Anfrage (18/7564) erkundigt sie sich zudem danach, was genau "der auf der gemeinsamen Kabinettskonsultation vereinbarte neue Mechanismus in der Terrorbekämpfung" beinhaltet. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit es "Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik und der Türkei" gibt.

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5. Linke fragt nach Osmanen Germania

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "sicherheitsrelevanten Erkenntnissen bezüglich der Osmanen Germania" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7596). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gelten die "Osmanen Germania" als einer der am schnellsten wachsenden Rocker-Clubs in Deutschland. Wissen will die Fraktion unter anderem, über wie viele Mitglieder in wie vielen örtlichen oder regionalen Gruppen die Osmanen Germania nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung verfügen.

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6. Erfassung politisch motivierter Kriminalität

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7630). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Justiz über keine bundesweit einheitlichen statistischen Grundlagen zur Erfassung von Delikten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) verfüge. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, ob es zutreffend ist, "dass es bundesweit keine verbindlichen und einheitlichen Begrifflichkeiten gibt, nach denen seitens des Bundesamtes für Justiz eine abgestimmte Beurteilung von PMK-Sachverhalten möglich wäre".

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7. BAMF-Außenstellen in Niedersachsen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Niedersachsen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7615). Darin fragen die Abgeordneten, wie viele Asylentscheider in Niedersachsen derzeit insgesamt im Einsatz sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Stellen insgesamt für die Außenstellen in Niedersachsen vorgesehen sind und wie viele weibliche Asylentscheiderinnen in den niedersächsischen Außenstellen voraussichtlich eingestellt werden.

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8. Schusswaffen in Deutschland thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele Schusswaffen und erlaubnispflichtige Teile von Schusswaffen aktuell im Nationalen Waffenregister gespeichert sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/7505) unter anderem danach, wie viele Personen aktuell in diesem Register gespeichert sind, denen ein Waffenverbot erteilt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 129 - 2. März 2016 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2016

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