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BUNDESTAG/5627: Heute im Bundestag Nr. 141 - 07.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 141
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 07. März 2016, Redaktionsschluss: 15.26 Uhr

1. Weichmacher-Begrenzung in Elektrogeräten
2. Auswirkungen niedriger Ölpreise
3. Europäische Klimapolitik nach Paris
4. Wertpapiergeschäfte der KBV


1. Weichmacher-Begrenzung in Elektrogeräten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Der Einsatz von vier sogenannten Weichmachern in Elektrogeräten soll künftig stark begrenzt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/7752) vor. Mit der Verordnung soll eine delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission 2015/863/EU umgesetzt werden. Nach dem Kreislaufwertstoffgesetz muss der Deutsche Bundestag der Verordnung zustimmen.

Mit der Verordnung soll die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung geändert werden. Künftig sollen auch Diethylhexylphthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) unter die Mengenbeschränkung fallen. Die Stoffe sind als "besonders besorgniserregende Stoffe" eingestuft. Laut Begründung können die Weichmacher (Phtalate) "negative Auswirkungen" auf das Recycling der Elektrogeräte sowie auf die menschliche Gesundheit und Umwelt haben. Bisher gilt die Höchstkonzentrationsgrenze (0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff) für Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom und polybromiertes Biphenyl (PBB).

Für unter anderem Haushaltselektrogeräte und Unterhaltungselektronik gilt laut Verordnungsentwurf eine Übergangsfrist bis zum 21. Juli 2019. Medizinische Geräte oder auch Überwachungs- und Kontrollinstrumente sollen noch bis zum 21. Juli 2021 ohne die neue Stoffbeschränkung in den Verkehr gebracht werden können.

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2. Auswirkungen niedriger Ölpreise

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ABR) Die Folgen der Ölpreisentwicklung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7743). Hintergrund der Anfrage ist der Preisverfall des Rohstoffes. Im Januar 2016 wurde das Barrel Brent Spar für 30 US-Dollar gehandelt, vor vier Jahren waren es zeitweise mehr als 100 US-Dollar. Der niedrige Ölpreis wirke sich international und national auf die politische und wirtschaftliche Stabilität aus, schreiben die Grünen. Da weitere Preiseinbrüche zu erwarten seien, fragen die Abgeordneten nach den Folgen für die Staatsfinanzen wichtiger Förderländer und international diskutierten Instrumenten zu deren Stabilisierung. Sie erkundigen sich auch nach den Auswirkungen auf Flucht- und Migrationsbewegungen. Zudem interessieren sich die Fragesteller, ob die niedrigen Ölpreise nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Effekt auf das Erreichen der nationalen und internationalen Klimaziele haben.

Weitere Themen der Anfrage sind die Nachfrage und Preisveränderung bei Rohöl, Heizöl und Benzin- und Dieselkraftstoffen sowie den Einnahmen aus der Mineralölsteuer seit dem Jahr 2010. Der niedrige Ölpreis rufe zudem eine Änderung im Konsumverhalten hervor und ökologische Überlegungen gerieten dadurch in den Hintergrund, führen die Grünen aus. Die Fraktion erkundigt sich daher nach der Strategie für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung.

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3. Europäische Klimapolitik nach Paris

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ABR) Die europäische Klima- und Energiepolitik nach dem Klimaabkommen von Paris ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7718) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Position der Bundesregierung zu möglichen Ambitionssteigerungen innerhalb der EU bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Auch Rolle und Beitrag der Bundesrepublik in diesem Kontext werden von den Fragestellern thematisiert. Die Grünen argumentieren, dass die bisherigen Reduktionsziele der EU, 40 Prozent weniger Treibhausgasemission bis 2030, nicht ausreichten, um die in Paris vereinbarte Maximalerwärmung von 2 Grad Celsius zu erreichen. Sie verweisen zudem auf einen Bericht der Europäischen Kommission. Demnach habe die EU ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, bereits übererfüllt. Daher wollen die Fragesteller beispielsweise wissen, ob sich die Bundesregierung für eine weitere Verschärfung des 2020-Ziels, eine Anhebung auf 30 Prozent, einsetzen wird.

Auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa und dem Energieeffizienzziel erkundigen sich die Grünen. In diesem Zusammenhang will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung den Vorstoß des Klimakommissars Miguel Arias Cañete für eine Anhebung des Energieeffizienzziels auf "mehr als 30 Prozent" bis 2030 unterstützt. Die Grünen-Abgeordneten wollen zudem Auskunft über die künftigen Modalitäten zur Anrechnung von Treibhausgasemissionen im Sektor "Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft".

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4. Wertpapiergeschäfte der KBV

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Wertpapiergeschäften der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7640). Nach einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes habe die KBV einen Teil ihrer Mittel für Spekulationen mit Wertpapieren genutzt und dabei Verluste in Höhe von mindestens 1,1 Millionen Euro erlitten.

Klare Zuständigkeiten und ein strukturiertes Entscheidungsverfahren für solche Geldanlagen hätten offensichtlich gefehlt. Angesichts der großen Summen, die von gesetzlich Versicherten und Steuerzahlern für die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens aufgebracht werden, habe die Öffentlichkeit ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und eine wirksame staatliche Aufsicht. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über die Wertpapiergeschäfte der KBV erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 141 - 7. März 2016 - 15.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2016

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