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BUNDESTAG/5633: Heute im Bundestag Nr. 147 - 10.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 147
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. März 2016, Redaktionsschluss: 14.38 Uhr

1. Europäische Geheimdienstkooperation
2. Militärausbildung in Somalia
3. Entwicklung des Jugendtourismus
4. Verbesserung der Verkehrssicherheit
5. Zustand der Verkehrsstationen
6. Diskriminierung von Krankenversicherten


1. Europäische Geheimdienstkooperation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ABR) Die "Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7773). Wie die Abgeordneten darin schreiben, soll einem Medienbericht zufolge die Kooperation europäischer Geheimdienste ausgeweitet werden. Demnach entstünde ein neues "Anti-Terror-Zentrum" in der Nähe von Den Haag, Vorbild sei das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin. Wissen will die Fraktion unter anderem, wer die Einrichtung vorgeschlagen hat und welche Aufgaben das Geheimdienstzentrum übernehmen soll.

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2. Militärausbildung in Somalia

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen und militärischen Lage in Somalia erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7734). Das Jahr 2016 sollte laut Fragestellern ursprünglich das Jahr der Transition hin zu einem neuen somalischen Staat werden, vollzogen durch allgemeine Wahlen und das Referendum über eine neue Verfassung. "Die unzureichenden Fortschritte bei der Befriedung des Landes, vor allem aber die fehlende Kontrolle des Zentralstaats haben dies unmöglich gemacht." Immer wieder könne zudem die Al-Shabaab-Miliz Gebiete von den durch die Europäische Union finanzierten und von den Vereinten Nationen unterstützten AMISOM-Truppen der Afrikanischen zurückerobern und in Mogadischu schwere Anschläge verüben, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die politische Kontrolle über die somalischen Streitkräfte zu stärken und welche Erkenntnisse Berlin über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Regierung an Clan-Milizen hat. In diesem Zusammenhang wollen die Abgeordneten auch wissen, inwieweit Ausrüstungsgüter in welchem Umfang flankierend zur europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia geliefert worden sind und welche Kontrolle über ihren Endverbleib bestehen.

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3. Entwicklung des Jugendtourismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Kinder- und Jugendtourismus. In einer Kleinen Anfrage (18/7669) will sie unter anderem wissen, wie sich dieser seit 2006 hinsichtlich seiner Quantität, der Altersstruktur und des Ausgabenverhaltens entwickelt hat. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes zum Kinder- und Jugendtourismus und ob andere Länder über vergleichbare Programme verfügen.

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4. Verbesserung der Verkehrssicherheit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der 18. Wahlperiode sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7774). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Unfallzahlen für 2015 vorliegen und welche Schlussfolgerungen sie aus der Entwicklung der Unfallzahlen in den Jahren 2014 und 2015 zieht. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung das Ziel, die Zahl im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren noch für erreichbar hält.

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5. Zustand der Verkehrsstationen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Verkehrsstationen im Saarland und in Sachsen-Anhalt will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Kleinen Anfragen (18/7767, 18/7780) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Qualitätskennzahl der Kategorie "Funktionalität Bahnsteige" die einzelnen Verkehrsstationen in den beiden Bundesländern bei der Bewertung für den Infrastrukturzustandsbericht 2014 erhielten und welche Verkehrsstationen die Länder für eine Förderung des barrierefreien Umbaus im Rahmen des Modernisierungsprogramms für Bahnstationen im ländlichen Raum angemeldet haben.

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6. Diskriminierung von Krankenversicherten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der möglichen Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7784). Von den Abgeordneten kritisch hinterfragt wird erneut konkret das Vertriebsmodell der KKH-Allianz (KKH). So gehe aus teilweise internen Unterlagen hervor, dass die Krankenkasse 2012 zu der strategischen Einschätzung kam, wonach mit der "Scharfstellung der Zusatzbeiträge" der Versorgungswettbewerb zum Preiswettbewerb werde.

Besonders problematisch seien "Zielgruppenvereinbarungen", mit denen versucht werde, vornehmlich gesunde Versicherte zu gewinnen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob bei der KKH jene Zielgruppenvereinbarung abgeschafft wurde, wonach Vertriebsprovisionen von einem Mindesteinkommen des künftigen Kassenmitglieds in Höhe von 1.000 Euro pro Monat abhängig gemacht wurden und ob es heute bei der Kasse andere Zielgruppenvereinbarungen gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 147 - 10. März 2016 - 14.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2016

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