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BUNDESTAG/5674: Heute im Bundestag Nr. 188 - 04.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 188
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. April 2016, Redaktionsschluss: 14.56 Uhr

1. Wächtergremium soll früher kommen
2. Linken-Vorstoß für DDR-Bergleute
3. Minijobs in Deutschland
4. Situation der Berufsrückkehrer
5. Sanktionen und Leistungskürzungen
6. Aufstockerleistungen nach dem SGB II


1. Wächtergremium soll früher kommen

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die im Standortauswahlgesetz geregelte Einsetzung eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums soll deutlich früher als geplant auf den Weg gebracht werden. Bei der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) am Montag stellte Matthias Miersch (SPD) in Abstimmung mit den Berichterstattern der anderen Bundestagsfraktionen den Plan vor, mit der Schaffung des Begleitgremiums nicht zu warten, bis Bundestag und Bundesrat den Abschlussbericht der Kommission beraten haben, sondern das Gremium "jetzt schon auf die Schiene zu setzen". Miersch kündigte an, bei der Sitzung am 18. April eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung stellen zu wollen. Es gebe ein großes Bedürfnis gesellschaftlicher Gruppen sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch den Aufbau behördlicher Strukturen von Anfang an zu begleiten und die Gewissheit zu haben, "dass es so etwas wie ein Wächtergremium gibt", sagte er. Mit Abgabe des Kommissionsberichts soll nach den Vorstellungen der Berichterstatter die Existenz des Gremiums beginnen, auch wenn dann noch nicht alle Fragen, wie etwa die nach der Besetzung und der Arbeitsweise, endgültig geklärt sein müssten.

Mierschs Vorschlag stieß auf breite Zustimmung. Von einer ausgezeichneten Initiative sprach der Gewerkschaftsvertreter Erhard Ott. Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, schloss sich dem Lob ebenso an, wie Michael Sailer, Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Institutes. Hubert Steinkemper, Ministerialdirektor a.D., wies darauf hin, dass es allein mit einem Ja für ein Begleitgremium nicht getan sei. Dieses müsse auch funktionsfähig sein. Bruno Thomauske, Professor für Nukleare Entsorgung und Techniktransfer an der RWTH Aachen, sagte, hinter diesem "hervorragenden Vorschlag" stecke auch eine gewisse Gefahr. Gäbe es frühzeitig einen Wächterrat könne das dazu führen, dass Bundestag und Bundesrat sich mit der Gesetzgebung mehr Zeit lassen, warnte er.

Zu Beginn der Kommissionssitzung hatte der Vorsitzende Michael Müller auf ein sich aus dem Zeitplan ergebendes Problem bei der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen. Da gesetzlich geregelt sei, dass die Kommission Ende Juni ihre Arbeit beendet und dementsprechend dann auch der Abschlussbericht vorliegen müsse, könne über diesen Gesamtbericht keine öffentliche Debatte geführt werden. "Wir können noch so gut in allen Teilen des Berichts sein und werden trotzdem an diesem formalen Punkt in der Öffentlichkeit aufgehängt", gab er zu bedenken.

Matthias Miersch schlug daraufhin vor, die Arbeit - wie gesetzlich festgeschrieben - bis Ende Juni zu beenden, "aber im Sommer noch Voten und Stellungnahmen einzusammeln". Ende August könne dann entschieden werden, was davon übernommen wird. Unterstützung für den Vorschlag des SPD-Berichterstatters gab es durch Klaus Brunsmeier vom BUND. Eine ernsthafte öffentliche Debatte könne es nur geben, wenn das Zeitfenster dafür groß genug sei. Außerdem, so der Umweltexperte, "passiert in der parlamentarischen Sommerpause sowieso nichts mit dem Bericht". Auch für Jörg Sommer ist das von Miersch vorgeschlagene Vorgehen "die einzig sinnvolle Lösungsart". Aus seiner Sicht kann es sogar von Vorteil sein, den Bericht abzugeben, "wenn es wieder losgeht, anstatt im Juni, wo er dann bis September vielleicht schon vergessen wurde".

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sah ebenfalls Handlungsbedarf. "Wir haben Öffentlichkeitsbeteiligung versprochen - dann müssen wir auch liefern", sagte sie. Es müsse nun zügig darüber nachgedacht werden, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung am Gesamtbericht nach offiziellem Abschluss der Kommissionsarbeit "ohne Geschäftsstelle" geleistet werden könne, sagte die Berichterstatterin der Grünenfraktion.

Angesichts der vielen offenen Fragen müsse die Arbeit der Kommission verlängert werden, forderte hingegen Hubertus Zdebel (Die Linke). Seine Fraktion habe nicht zuletzt wegen der zu gering eingeplanten Zeit dem Standortauswahlgesetz seinerzeit nicht zugestimmt, erinnerte er. Die nun geplanten "Hilfsbrücken" seien nicht akzeptabel. "Die Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht einfach hinten drangeklatscht werden, sagte der Berichterstatter der Linksfraktion.

Wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung im späteren Standortauswahlverfahren aussehen kann, will die Kommission in der Sitzung am 18. April intensiv beraten. Bis dahin, so kündigten die beiden Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppe 1 (AG 1), Hartmut Gaßner und Ralf Meister an, werde ein Papier "für die erste Lesung" vorliegen. Mehrere Kommissionsmitglieder forderten, am 18. April die eventuell in der AG 1 noch immer strittigen Fragen innerhalb der Kommission zu entscheiden und nicht erneut an die Arbeitsgruppe zur Beratung zurückzugeben.

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2. Linken-Vorstoß für DDR-Bergleute

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Für die Rentenansprüche von Bergleuten aus der ehemaligen DDR macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7903) stark. Sie kritisiert darin, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohle-Kumpel nur für jene bis 1996 in Rente gegangenen gilt. Für viele, fast ausnahmslos gesundheitlich geschädigten, Bergleute bedeute dies beträchtliche finanzielle Einbußen, so die Linke. Sie fordert deshalb eine Regelung, die sicherstellt, dass die ehemaligen DDR-Braunkohlekumpel rückwirkend zum 1. Januar 1992 im Sinne der knappschaftlichen Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch behandelt werden.

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3. Minijobs in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2015 betrug der Anteil der geringfügig entlohnten Beschäftigten an allen Beschäftigten bundesweit 20,5 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7840) auf eine Kleine Anfrage (18/7506) der Fraktion Die Linke. 33,6 Prozent dieser Gruppe und damit rund 2,5 Millionen Menschen übten den Minijob demnach als Nebenjob aus. Personen ohne Berufsabschluss sind mit 19,3 Prozent unter den Minijobbern überrepräsentiert. 44,4 Prozent der Minijobber üben eine Helfertätigkeit aus.

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4. Situation der Berufsrückkehrer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2015 waren bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern 91.000 berufsrückkehrende Personen als arbeitssuchend registriert, davon waren 54.000 als arbeitslos gemeldet. Das entspricht einem Anteil von 1,9 Prozent an allen Arbeitslosen. Das geht aus der Antwort (18/7870) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7742) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer bei den Berufsrückkehrern im vergangenen Jahr bei knapp 290 Tagen gelegen habe. 45 Prozent der arbeitslos gemeldeten Berufsrückkehrer waren demnach zwischen 30 und 39 Jahre alt. 68 Prozent hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine akademische Ausbildung, 30 Prozent hatten keine abgeschlossene Ausbildung.

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5. Sanktionen und Leistungskürzungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7971). Unter anderem fragen die Abgeordneten nach der Zahl der SGB-II-Leistungsempfänger, denen in den vergangenen drei Jahren Leistungen entzogen worden sind und danach, wie viele Personal- und Sachkosten den zuständigen Trägern entstanden sind, um Sanktionen durchzuführen.

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6. Aufstockerleistungen nach dem SGB II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/7978) zu den Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt. Darin fragen sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der abhängig Beschäftigten, die zusätzlich Leistungen nach dem SGB II erhalten. Außerdem wollen sie wissen, welches die 20 Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte mit den höchsten Anteilen von erwerbstätigen Aufstockern sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 188 - 4. April 2016 - 14.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2016

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