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BUNDESTAG/5680: Heute im Bundestag Nr. 194 - 07.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 194
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. April 2016, Redaktionsschluss: 12.56 Uhr

1. Bessere Kontrolle der Geheimdienste
2. Interventionsfälle im BAMF
3. Keine Beschlüsse zur Elektromobilität
4. Keine weitere Liberalsierung an Flughäfen
5. Bürgerbeteiligung beim Verkehrswegeplan
6. Wirtschaftsförderung im Saarland
7. Digitalisierung der Energiewende
8. Folgekosten von Nord Stream 2


1. Bessere Kontrolle der Geheimdienste

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss weiter verbessert werden. Das geht aus einer Unterrichtung (18/7962) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hervor, in der das PKGr Bericht erstattet über seine Kontrolltätigkeit in den Jahren 2013 bis 2015. Darin heißt es unter anderem, dass sich aus der Arbeit des Gremiums und aus Kontakten mit ausländischen Kontrollgremien zunehmend der Eindruck ergebe, dass die nationale Kontrolle der Dienste mit der steigenden internationalen Zusammenarbeit der Dienste nicht Schritt halte. Eine zufriedenstellende Lösung für eine hinreichende parlamentarische Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei jedoch bisher nicht gefunden worden. Das PKGr gehe jedoch davon aus, dass in "absehbarer Zeit" geeignete Vorschläge dazu gemacht würden, heißt es in der Unterrichtung.

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2. Interventionsfälle im BAMF

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2000 bis 2015 wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 17 sogenannte Interventionsfälle gemeldet, in denen es Kontakt des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Zolls mit Asylantragstellern gegeben hat. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7929) auf eine Kleine Anfrage (18/7766) der Fraktion Die Linke aus. In Interventionsfällen besteht häufig ein Schutzbedarf für den Betroffenen, die Art des Schutzstatus ist vom Einzelfall abhängig. In keinem der genannten 17 Fälle habe das BAMF den Schutzstatus verweigert, heißt es in der Antwort weiter. Daraus geht auch hervor, dass in dem genannten Zeitraum dem BAMF 122 Fälle gemeldet wurden, in denen es Kontakt von Sicherheitsbehörden der Länder mit Asylantragstellern gegeben hat.

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3. Keine Beschlüsse zur Elektromobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Beim Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie am 2. Februar 2016 im Bundeskanzleramt sind zur Elektromobilität keine Beschlüsse gefasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7672) hervor. Es habe sich um ein informelles Gespräch mit einem begrenzten Teilnehmerkreis gehandelt, heißt es weiter. Der Dialog werde fortgesetzt.

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4. Keine weitere Liberalsierung an Flughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es ist aktuell nicht geplant, eine weitere Liberalisierung bei der Marktöffnung im Bereich der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen vorzunehmen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7863) hervor.

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5. Bürgerbeteiligung beim Verkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der Umweltbericht ist an insgesamt 20 Orten in den Bundesländern ausgelegt. Darüber können die Unterlagen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7785) zur "Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung" hervor.

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6. Wirtschaftsförderung im Saarland

Berlin: (hib/HLE) Wie groß die Nachfrage nach Fördermitteln des Bundes im Saarland von 2005 bis 2015 war, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7963) von der Bundesregierung erfahren. Gefragt wird außerdem nach dem Anteil der Unternehmen im Saarland, die Probleme gehabt hätten, an eine Finanzierung zu kommen.

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7. Digitalisierung der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung geplante Digitalisierung der Energiewende geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7975). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Kosten für den Strom-Messstellenbetrieb für die Letztverbraucher sind. Außerdem soll die Regierung das Energie- und Kosteneinsparpotenzial für durchschnittliche Privathaushalte und Kleinunternehmen begründen.

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8. Folgekosten von Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den möglichen Folgekosten durch die Erweiterung der Erdgas-Ostseepipeline "Nord Stream 2" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7952). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie Kenntnisse über Schätzungen und Infrastrukturkosten hat, die sich aus einer möglichen Kapazitätserweiterung der bestehenden Pipeline für die Verteilungsinfrastruktur hat. Unter anderem wird auch nach dem möglichen Einfluss von Nord Stream 2 auf die Gaspreisentwicklung in Deutschland gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 194 - 7. April 2016 - 12.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

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