1. Leistungsbilanzüberschuss wird sinken

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss stellt kein übermäßiges Ungleichgewicht in der Europäischen Union dar. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/8116) vorgelegten "Nationalen Reformprogramm 2016". Ein großer Teil dieses Überschusses sei durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden könnten. Dazu rechnet die Bundesregierung den günstigen Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise.

Die EU-Kommission hatte in einer Analyse für Deutschland Ungleichgewichte festgestellt. Der Leistungsbilanzüberschuss hatte im Jahr 2015 257 Milliarden Euro betragen (8,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, BIP). Damit sei der Überschuss in Relation zum BIP nur noch halb so hoch wie 2007. Für das laufende Jahr 2016 werde ein Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf 6,8 Prozent erwartet, und auch im Jahr 2017 soll der Wert weiter sinken. Die Bundesregierung weist darauf hin, Deutschland habe im letzten Jahr nahezu 60 Prozent seiner Importe aus der EU bezogen. Gleichzeitig würden über 40 Prozent der deutschen Exporte aus importierten Vorleistungen bestehen. "Sowohl die Länder des Euroraums als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren somit von den deutschen Exporterfolgen in Ländern außerhalb der EU" betont die Regierung.

Trotz des schwierigen internationalen Umfeldes sei die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt um 1,7 Prozent gewachsen, stellt die Bundesregierung in ihrer Zusammenfassung der Entwicklung in Deutschland fest. Die Arbeitslosigkeit liege auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer hätten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten verzeichnet. Der Staatshaushalt habe 2015 mit einem Überschuss von 0,7 Prozent des BIP bereits im vierten Jahr in Folge das Ziel eines annähernd ausgeglichenen Haushaltes oder eines Haushaltsüberschusses erreicht. Gleichzeitig würden aber insbesondere die hohe Flüchtlingszuwanderung, der demografische Wandel und die Digitalisierung die deutsche Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen stellen. "Um diese zu bewältigen, ist es notwendig, die Wachstumsdynamik zu verstetigen und das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung und stellt weiter fest: "Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gilt es, die positive Entwicklung der Beschäftigtenzahlen durch die weitere Steigerung der Erwerbsbeteiligung und eine zügige Integration der Zugewanderten zu unterstützen."

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2. Streitfall Westsahara

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Gegen Kritiker der Monarchie oder der marokkanischen Haltung in der Westsahara-Frage wird in Marokko im Fall von rechtlichen Verstößen auf der Grundlage der Strafgesetze vorgegangen. "Dies kann Strafverfahren, polizeiliche Maßnahmen, zum Beispiel zur Auflösung illegaler Demonstrationen und in Einzelfällen auch die Ausweisung von ausländischen Personen beinhalten", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7788).

Die herausgehobene gesellschaftliche, politische und religiöse Stellung des Königs ebenso wie die Zugehörigkeit der Westsahara zum Staatsgebiet stelle ein konstituierendes Element des marokkanischen Staates dar. "Das marokkanische Strafgesetzbuch stellt eine Herabwürdigung der Person des Königs, das Infragestellen des Islam als Staatsreligion und die Gefährdung der territorialen Integrität Marokkos unter Strafe. Ein aktuell in der Diskussion befindlicher Reformentwurf des Strafgesetzbuches sieht vor, den Strafrahmen für diese Aktivitäten deutlich abzusenken", schreibt die Bundesregierung

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3. Einreisesperren in Lettland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die verhinderte Einreise von deutschen Staatsbürgern nach Lettland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8178). Nach Darstellung der Abgeordneten sind Mitte März von den lettischen Behörden mindestens sechs deutsche Staatsbürger an der Einreise gehindert worden, die an Protesten gegen einen Gedenkmarsch zu Ehren der Waffen SS in Riga teilnehmen wollten. Die deutsche Botschaft in Riga habe inzwischen bestätigt, dass das lettische Innenministerium eine Reihe von Ausländern mit einer Einreisesperre vom 14. bis 16. März 2016 belegt habe. "Die Fragestellerinnen und -steller betrachten den Vorgang als Zeichen dafür, dass die lettische Regierung den Protest gegen den SS-Marsch behindern will und dem SS-Marsch mit Sympathie gegenübersteht, auch wenn sie sich selbst nicht daran beteiligt", heißt es in der Kleinen Anfrage.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung des lettischen Innenministeriums beruhe, wie die lettischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung an die Daten der mit Einreisesperren belegten Personen gelangt sind und inwieweit die lettische Regierung in der Vergangenheit signalisiert habe, "dass aus ihrer Sicht die Teilnahme ausländischer Bürgerinnen und Bürger an Demonstrationen gegen den Waffen-SS-Gedenkmarsch in Riga unerwünscht ist".

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4. Bilderberg-Konferenz im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8166). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter nachgeordneter Behörden zur Teilnahme angefragt oder eingeladen worden sind und inwieweit Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt sind. Außerdem fordern sie eine Übersicht darüber ein, wann und wo bisher Bilderberg-Konferenzen unter Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung oder Vertretern nachgeordneter Behörden stattgefunden haben.

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