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BUNDESTAG/5739: Heute im Bundestag Nr. 253 - 29.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 253
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. April 2016, Redaktionsschluss: 13.24 Uhr

1. Lösung des Westsahara-Konflikts
2. Rechtsprüfung bei Auslandseinsätzen
3. Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte
4. Kostendeckungsgrad gestiegen


1. Lösung des Westsahara-Konflikts

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur Lösung des Westsahara-Konfliktes. Marokko habe zwar einen konkreten Autonomieplan für die Westsahara vorgelegt, weigere sich aber über die Unabhängigkeit des Gebiets zu verhandeln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8247). Die Bundesregierung solle nicht nur "die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko" nicht anerkennen, sondern sich auch im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen stärker als bisher für eine dauerhafte Lösung des Konflikts und für eine zeitnahe und konstruktive Umsetzung eines freien und demokratischen und von den Vereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums einsetzen. Die Abgeordneten erwarten zudem, dass die Bundesregierung nicht Partei ergreife in der Berufungsverhandlung, die Marokko gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts vom 15.12.2016 führt. Hintergrund ist ein Handelsabkommen, das die EU 2012 mit Marokko abgeschlossen hatte und das im Dezember 2015 vom Gericht der Europäischen Union verworfen worden ist, da es Produkte aus dem Gebiet der Westsahara einschloss. Die EU-Kommission habe gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Marokko im Februar 2016 im Namen der Bundesregierung Unterstützung bei der Berufung gegen dieses Urteil zugesagt habe.

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2. Rechtsprüfung bei Auslandseinsätzen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Eine Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) soll es ermöglichen, Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8277) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In der Auflistung der Verfahrensarten in Paragraf 13 des BVerfGG soll eine neue Ziffer 14a "zur Überprüfung, ob der nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes getroffene Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem Grundgesetz vereinbar ist", eingefügt werden.

Die Fraktion begründet ihren Gesetzentwurf mit einem "grundlegenden Problem des Rechtsschutzsystems im Bereich der Auslandseinsätze der Bundeswehr", das beim jüngsten Zustimmungsbeschluss des Bundestages zum Syrieneinsatz erneut zutage getreten sei. In der Debatte darüber sei bezweifelt worden, dass dieser Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbart ist, doch gebe es derzeit "keinen klaren Weg, um derartige Rechtsfragen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen". Diese Situation sei "dem Rechtsstaat unangemessen", heißt es in den Gesetzentwurf.

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3. Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (18/8272) fordert sie die Streichung der Paragrafen 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches. Mit diesen Bestimmungen werde "die Beleidigung bestimmter Betroffener strafrechtlich schwerwiegender gewertet als die Beleidigung anderer Betroffener", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies widerspreche Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, die für verschiedene Delikte vorgesehenen Verfolgungsermächtigungen durch Staatsorgane zu streichen. So sei beispielsweise für Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eine Ermächtigung durch das Justizministerium und wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen eine Verfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung vorgesehen. Dies durchbreche den Grundsatz der Gewaltenteilung. Denn es sei "von politischen Entscheidungen abhängig", ob in solchen Fällen eine Strafverfolgung stattfindet.

Unter Berufung auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuches hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unlängst Strafanzeige gegen den Moderator Jan Böhmermann gestellt. Die Bundesregierung hat daraufhin der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteilt.

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4. Kostendeckungsgrad gestiegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist der Kostendeckungsgrad zwischen 2005 und 2012 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr hervor, den sie als Unterrichtung (18/8180) vorgelegt hat.

Dies sei auch ein Ergebnis einer gestiegenen Nutzerfinanzierung, heißt es weiter. Zugleich werde die essentielle Bedeutung der Leistung der öffentlichen Hand und des Verlustausgleich deutlich. Nur aufgrund der öffentlichen Leistungen könnten die Unternehmen eine näherungsweise Gesamtkostendeckung erzielen beziehungsweise einer Deckung der Betriebskosten erreichen.

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) würden die Bestellerentgelt als Teil der öffentlichen Leistungen eine wesentliche Säule der Finanzierung darstellen, auch wenn der Beitrag der Nutzer ebenfalls zugenommen habe, schreibt die Regierung in der Unterrichtung. Insgesamt sei der ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 253 - 29. April 2016 - 13.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2016

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