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BUNDESTAG/5748: Heute im Bundestag Nr. 262 - 09.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 262
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 09. Mai 2016, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Beziehungen zu Korrespondenzbanken
2. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
3. Übersetzungen der Asylanhörungen
4. 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz
5. Arbeitsbedingungen von Crowdworkern
6. Rüstungsexporte über den Hafen Rostock


1. Beziehungen zu Korrespondenzbanken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die international operierenden deutschen Banken haben Beziehungen zu sogenannten Korrespondenzbanken. Dies sei bekannt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7943). Die Regierung erläutert in der Antwort, welche Pflichten die Banken bei solchen Beziehungen haben und schildert auch die entsprechenden Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche. Eine Gesamtliste von Korrespondenzbankenbeziehungen liege der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht vor. Entsprechende Meldepflichten gebe es nicht.

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2. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für das erste Quartal dieses Jahres sind insgesamt sechs politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016" (18/8115) hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, stellen "Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen" ebenso wie die "Schändung von Moscheen" kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr würden durch einen Anschlag beziehungsweise eine Schändung - je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles - unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht.

"Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist", heißt es in der Vorlage weiter. Demzufolge ließen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern. Hingegen erfolge im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem habe das Bundeskriminalamt in seiner Zentraldatei Lapos Angriffsziele katalogisiert, "die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden".

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3. Übersetzungen der Asylanhörungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8309). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie viele Dolmetscher für welche Sprachen als Präsenzdolmetscher und wie viele Videodolmetscher für welche Sprachen dem Bamf zur Verfügung stehen. Auch wollen sie unter anderem wissen, bei welchen Sprachen Kapazitätsprobleme bei der Übersetzung bestehen.

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4. 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Zum 40. Jahrestag des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8182) erfahren, inwieweit die Bundesregierung die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in deutschen Aufsichtsräten zukünftig fördern möchte.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Zahl der mitbestimmten Unternehmen in Deutschland rückläufig sei, "weil sich einige Unternehmen durch den geschickten Gebrauch von anerkannten Rechtsformen der Mitbestimmung entziehen". Die Bundesregierung soll nun Auskunft darüber geben, wie sich die Zahlen der mitbestimmten Unternehmen im Einzelnen entwickelt haben und welche politischen Maßnahmen ergriffen werden, um "die Vermeidung deutscher Mitbestimmungsregeln zu verhindern."

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5. Arbeitsbedingungen von Crowdworkern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Crowdworking - also freie, projektbezogene Honorararbeit vom heimischen Computer aus - spielt auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle. Das stellt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8179) fest. Die Abgeordneten erkundigen sich danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung etwa über die Arbeitsbedingungen, die Altersstruktur und das Geschlechterverhältnis von deutschen Crowdworkern vorliegen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Rechte von Crowdworkern gegenüber Plattformen und Auftraggebern zu stärken.

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6. Rüstungsexporte über den Hafen Rostock

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Rüstungsgüter - aufgeteilt nach Kategorien - über den Hafen Rostock abgewickelt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8176) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, ob Ausfuhren von Rüstungsgütern im Rostocker Hafen gestoppt wurden und wie mit diesen Gütern verfahren wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 262 - 9. Mai 2016 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2016

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