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BUNDESTAG/5752: Heute im Bundestag Nr. 266 - 10.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 266
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Mai 2016, Redaktionsschluss: 10.26 Uhr

1. Luftverkehrsvertrag mit Ruanda
2. Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab
3. Mehr Geld für Energieforschung
4. Verhandlungsstand beim Syrien-Konflikt
5. Abschiebungen von Roma
6. Mittel für Flüchtlingslager in der Türkei


1. Luftverkehrsvertrag mit Ruanda

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Ruanda haben ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale Fluglinienverkehr für deutsche Luftverkehrsunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr (18/8296) eingebracht. Beide Länder gewähren sich damit gegenseitig die Rechte auf Überflug, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr.

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2. Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045), heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates (18/8345) zu dem Entwurf. Die Regelung sei notwendig, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ergeben würden. Zugleich vertritt die Länderkammer die Auffassung, dass bei einer Neuregelung die Situation von "Business Angels", Gründern und Investoren, die ihre Beteiligungen häufig über eine Kapitalgesellschaft halten würden, mit in den Blick zu nehmen sei. Es müsse eine verfassungsfeste und EU-konforme Regelung gefunden werden, "die sicherstellt, dass für die Bereitstellung von Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen keine neue Belastung entsteht".

Der Vorstoß wird von der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie erinnert an das "Eckpunktepapier" Wagniskapital, in dem sie sich verpflichtet habe, bei der möglichen Einführung einer Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne als Streubesitz in jedem Fall keine neuen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen zu lassen und auch EU-Konformität sicherzustellen. "Auch nach einer intensiven Suche konnte bislang keine befriedigende Lösung gefunden werden, die einerseits den europarechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits den Vorgaben des ,Eckpunktepapiers Wagniskapital' gerecht wird." Deshalb sei von einer Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen abgesehen worden. Anderen Prüfbitten des Bundesrates will die Regierung nachkommen beziehungsweise stimmt Vorschlägen zu.

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3. Mehr Geld für Energieforschung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Mittel für Energieforschung ausgegeben als im Jahr 2014. So seien 2015 insgesamt 862,73 Millionen Euro für Energieforschung abgeflossen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/8200) vorgelegten "Bundesbericht Energieforschung 2016 - Forschungsförderung für die Energiewende". Im Jahr zuvor seien es 819,2 Millionen Euro gewesen.

Den größten Anteil an den abgeflossenen Forschungsgeldern hatten die erneuerbaren Energien mit 323,33 Millionen Euro (2014: 302,3 Millionen Euro). Für Energieeffizienz flossen 317,26 (300,8) Millionen Euro ab, für die Fusion 139,22 (138,14) Millionen und für die nukleare Sicherheit und Entsorgung flossen 82,92 (76,95) Millionen Euro ab. Bis 2050 solle ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges und verlässliches Energiesystem entstehen, wird formuliert. Für Energiespeicher seien im Bereich der Projektförderung 2015 Fördermittel in Höhe von 61,59 Millionen Euro ausgezahlt worden. 83 Projekte mit einem Volumen von 60,32 Millionen Euro seien neu bewilligt worden.

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4. Verhandlungsstand beim Syrien-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "militärischen Lageentwicklung in Syrien und den Stand des Genfer Prozesses" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8304). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche syrische Konfliktparteien, welche ethnischen und religiösen Minderheiten aus Syrien und welche Staaten in die Genf-3-Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Konfliktes beteiligt sind. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Wirksamkeit der Ende Februar vereinbarten Waffenruhe, nach Erkenntnissen über etwaige Waffenlieferungen nach Syrien, etwa durch die Türkei, nach militärischen Stützpunkten der USA und Russlands in Syrien sowie nach dem Zugang für humanitäre Hilfe für die eingeschlossene Zivilbevölkerung.

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5. Abschiebungen von Roma

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8349). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Menschenrechtssituation für Angehörige ethnischer Minderheiten sowie die Lebenssituation der Roma in beiden Ländern beurteilt. Außerdem soll sie mitteilen, welche Maßnahmen sie unternommen hat, um den Schutz der Menschenwürde der abgeschobenen Roma in ihren Herkunftsländern zu gewährleisten und welche Absprachen sie mit den dortigen Regierungen getroffen hat, um zukünftige Diskriminierungen zu verhindern.

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6. Mittel für Flüchtlingslager in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8344). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der bisherigen Verwendung bereits gezahlter oder zugesagter EU-Gelder sowie nach der Möglichkeit der Mitsprache der EU über die regionale Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, inwieweit sie Kenntnisse hat "über eine gezielte oder mutmaßliche Ansiedlungspolitik von syrischen sunnitisch-arabischen Flüchtlingen in mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft besiedelten Gebieten". Vor diesem Hintergrund wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Regionen oder Provinzen der Türkei sich bereits heute Camps für syrische sowie für nicht-syrische Flüchtlinge befinden und in welchen weitere geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 266 - 10. Mai 2016 - 10.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2016

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