Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5768: Heute im Bundestag Nr. 282 - 12.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 282
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Mai 2016, Redaktionsschluss: 14.57 Uhr

1. Stärkung der Interessenvertretung
2. Gegen vorläufige Anwendung von CETA
3. Grüne gegen Nord Stream 2
4. Länder zuständig für Bodenschätze
5. Nullbescheide dienen der Absicherung
6. Rüstungsexporte nicht über Hafen Rostock
7. China und Status der Marktwirtschaft


1. Stärkung der Interessenvertretung

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (18/8298) vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundeswehr untergesetzlich eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche jetzt gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Vertrauenspersonen durch eine "maßvolle Erweiterung" ihrer Beteiligungsrechte in qualitativer und quantitativer Hinsicht gestärkt werden. Ebenso soll ihre Amtszeit verlängert werden.

Ebenfalls geändert werden soll durch die Gesetzesvorlage das Bundespersonalvertretungsgesetz, um Sonderregelungen beim Bundesnachrichtendienst im Personalvertretungsrecht abzuschaffen. Dadurch soll die Einrichtung eines Gesamtpersonalrats ermöglicht sowie die Beteiligungsrechte von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgeweitet werden.

*

2. Gegen vorläufige Anwendung von CETA

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im EU-Rat die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8391), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zur Begründung heißt es, die geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und auch TTIP mit den USA seien extrem umstritten und würden in der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Zentrum der Debatte stehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, "die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden", wird kritisiert. Nach Angaben der Linksfraktion will die EU-Kommission im Sommer 2016 dem Rat vorschlagen, neben der Unterzeichnung von CETA auch dessen vorläufige Anwendung zu beschließen. Damit würden die Teile des Abkommens bereits vor Ratifizierung der Mitgliedstaaten in Kraft treten, die in die alleinige EU-Zuständigkeit fallen würden. Dabei sei unklar und umstritten, welche Bereiche des Abkommens überhaupt in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen und deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt werden könnten.

Die Fraktion warnt in dem Antrag: "Verfahren, bei denen eine Kompetenzübertretung der EU droht und weder klar ist, wer letztendlich entscheidet, noch worüber jeweils zu entscheiden ist, führen eine parlamentarische Demokratie ad absurdum. Die vorläufige Anwendung schafft Fakten, die durch nachgelagerte eventuelle parlamentarische Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten kaum rückholbar sind. Faktisch präjudiziert eine vorläufige Anwendung den Ausschluss der Parlamente der Mitgliedstaaten von der Entscheidungsfindung." Der Bundesregierung wird vorgeworfen, ihre Bereitschaft zur vorläufigen Anwendung signalisiert zu haben. Damit untergrabe sie ihre eigene Position.

*

3. Grüne gegen Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, durch die zusätzliches Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden soll. In einem Antrag (18/8401) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 "als schlecht vereinbar mit europäischem Energierecht und der Diversifizierung von Energiequellen und der europäischen Energiewende zu erklären". Außerdem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass aus der privatwirtschaftlichen Realisierung von rein fossilen Infrastrukturmaßnahmen "keine notwendigen Anschlussaufgaben entstehen, die durch die öffentliche Hand zu finanzieren sind".

In der Begründung ihres Antrags schreibt die Fraktion, Projekte wie Nord Stream 2, aber auch Terminals für Flüssiggas (LNG), würden den im Pariser Klimaabkommen formulierten deutschen und europäischen Dekarbonisierungsverpflichtungen widersprechen. Denn die fossile Abhängigkeit werde verstärkt, und die Bemühungen zur Energieeinsparung würden untergraben. Außerdem basiert das Projekt nach Ansicht der Fraktion auf einer überschätzten Prognose für die Gasnachfrage. Mit der Kapazitätserweiterung auf mehr als 100 Milliarden Kubikmeter würden sich die Transportwege für russisches Gas innerhalb Europas deutlich verändern, da kein signifikanter Anstieg der Gasnachfrage zu erwarten und der internationale Gasmarkt durch ein massives Überangebot geprägt sei. Schon jetzt stagniere der Gasverbrauch in der EU und werde durch die Energiewende weiter sinken. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts weise nach, dass durch Fortschritte bei der Gebäudedämmung Deutschland bis 2030 so viel Gas einsparen könne, wie heute aus Russland importiert werde. "Die Bundesregierung sollte die Schaffung einer dem Klimaschutz verpflichteten europäischen Energieunion unterstützen, statt sie zu sabotieren", fordern die Abgeordneten.

Nord Stream 2 stelle auch das Agieren von EU und Bundesregierung in Bezug auf die politische und wirtschaftliche Stärkung der Ukraine in Frage. Die Pipeline-Erweiterung könne Einfluss auf den bestehenden Gastransit durch die Ukraine haben, heißt es in dem Antrag. Die Durchleitungsgebühren von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr würden nur dann weiter für den ukrainischen Haushalt zur Verfügung stehen, wenn die durch Nord Stream 2 erweiterten Kapazitäten wirklich zusätzliche Gasmengen nach Europa bringen würden. "Anderenfalls würden die Bemühungen des staatlichen Gasversorgers Naftogaz und der mehrheitlich in staatlicher Hand befindlichen Betreibergesellschaften erschwert, das ukrainische Gasnetz zu modernisieren. Die Ukraine muss auch in Zukunft Teil des europäischen Gasversorgungssystems bleiben", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die außerdem die Gefahr sieht, "dass Nord Stream 2 den europäischen Wettbewerb im Gasbereich einseitig verschärft". Der russische Energieversorger Gazprom könne monopolistische Märkte schaffen, wodurch sich die Abhängigkeit von dem russischen Unternehmen erhöhe, das zunehmend die gesamte Gasversorgungskette kontrolliere.

*

4. Länder zuständig für Bodenschätze

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zuständig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (180/8160) mit, die Fragen zum Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten gestellt hatte.

*

5. Nullbescheide dienen der Absicherung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem Jahr 2011 bis einschließlich 20. April 2016 wurden insgesamt 40.213 sogenannte Nullbescheide erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8177) erläutert, dienen Nullbescheide grundsätzlich der Bestätigung des Nichtbestehens einer Genehmigungspflicht bei Exporten. "In der Regel handelt es sich dabei um sogenannte Absicherungsanträge, die das Interesse der Unternehmen widerspiegeln, sich rechtlich abzusichern", schreibt die Regierung. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass im vergangenen Jahr 545 Nullbescheide für Ausfuhren in die Volksrepublik China mit einem Gesamtwert von 228,6 Millionen Euro erteilt wurden. 5.7117 Nullbescheide betrafen Lieferungen in den Iran mit einem Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro. Für Lieferungen nach Saudi-Arabien wurden 53 Nullbescheide erteilt (16,7 Millionen Euro).

*

6. Rüstungsexporte nicht über Hafen Rostock

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Exporte von in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8176) aufgeführten Rüstungsgütern über den Hafen Rostock festgestellt. In der Antwort der Bundesregierung (18/8361) heißt es weiter, in dem erfragten Zeitraum seien auch keine nicht genehmigten Ausfuhren oder Durchfuhren von Rüstungsgütern im Hafen Rostock gestoppt worden.

*

7. China und Status der Marktwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die mögliche Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8343). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Optionen die Bundesregierung prüft und ob sie eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abgeben will. Gefragt wird auch nach der Position anderer Länder. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, China habe in den letzten 15 Jahren viele der zugesagten Reformen nicht oder unzureichend umgesetzt. Sollte die EU China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen, würde dies die Möglichkeit handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegen das Land massiv erschweren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 282 - 12. Mai 2016 - 14.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang