1. Feilen am Endlager-Abschlussbericht

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Bis Ende Juni soll die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) ihren Abschlussbericht vorlegen. Zahlreiche Teile des Berichts müssen dazu noch diskutiert werden. Am Montag, 23. Mai 2016, und Dienstag, 24. Mai 2016, will das Gremium die Beratungen zu den Entwürfen fortsetzen. Am Montag steht zudem die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Zeit- und Arbeitsplanung der Kommission auf der Agenda.

Beginn der Sitzung am Montag im Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) ist um 11 Uhr. Am Dienstag geht es am selben Ort bereits um 9.30 Uhr los.

Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum jeweils bis zum 20. Mai 2016 per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de oder telefonisch unter (030) 227-32978 anmelden.

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2. Bund und Länder wollen Abschreibung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam entschieden, den Mietwohnungsneubau über eine Sonderabschreibung zu fördern. Dies sei am 3. Dezember 2015 geschehen, und daher habe die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eingebracht, heißt es in der Antwort (18/8378) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8189). Es sei bewusst eine "schlanke" Regelung getroffen worden, die möglichst wenig administrativen Aufwand hervorrufen solle. Eine direkte Förderung zum Beispiel mit einer Investitionszulage sei mit den Ländern diskutiert worden, habe aber keine Mehrheit gefunden. Die finanziellen Auswirkungen einer Förderung durch eine indirekte Steuersubvention wie zum Beispiel eine Sonderabschreibung seien temporär, da sie sich durch die späteren geringeren Abschreibungen wieder ausgleichen würden. "Bei einer direkten Förderung mit einer Zulage wären hingegen höhere Steuerausfälle zu erwarten, da die direkte Förderung gewinnunabhängig wirkt und die dafür eingesetzten Mittel nicht regenerierbar sind", erläutert die Bundesregierung.

Die Regierung erwartet, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes bis 2020 rund 352.000 neue Mietwohnungen geschaffen werden könnten. Sollten die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates übernommen werden, könnten es immerhin noch 313.000 Wohnungen sein.

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3. Fragen nach Bericht über Volkswagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Offene Fragen nach dem vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8445) zusammengefasst. Gefragt wird unter anderem, warum bislang "variierte Verfahren, wie vorliegend in dieser Felduntersuchung zur Entdeckung unzulässiger Abschalteinrichtungen durchgeführt", nicht zum gesetzlich vorgesehenen Instrumentarium einer Genehmigungsbehörde gehörten. Gefragt wird auch nach der Untersuchung einzelner Automodelle.

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4. Erkenntnisse der VW-Kommission

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Erkenntnisse des Berichts der Untersuchungskommission "Volkswagen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8443). Gefragt wird unter anderem danach, wie der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur angekündigte "Doping-Test" für Autos konkret aussehen soll. Außerdem soll die Regierung angeben, wann sie die vorliegenden Werte über den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos veröffentlichen will. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Mündliche Frage auf Bundestagsdrucksache 18/7603 sowie auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7444, 18/7147, 18/6836, 18/6592 und 18/5656.

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5. Fragen zum Bericht über Volkswagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Fragen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht einer Untersuchungskommission zu Volkswagen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/8444) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wann und von wem die Untersuchungskommission den Auftrag erhalten hat, neben VW-Dieselfahrzeugtypen auch Fahrzeuge anderer Hersteller zu untersuchen. Gefragt wird auch, warum nur 53 Fahrzeuge getestet wurden.

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6. Stickoxide-Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8350) Stickoxid-Emissionen von Kohlekraftwerken. Die Fragesteller wollen unter anderem Auskunft über die Entwicklung der Emissionen der Kohlekraftwerke in den vergangenen Jahren. Zudem fragen die Grünen beispielsweise nach technischen Nachrüstmaßnahmen und daraus resultierenden Emissionseinsparmöglichkeiten. Auch europäische Regelungen zu Industrieemissionen sind Gegenstand der Anfrage.

In der Vorbemerkung verweisen die Grünen darauf, dass Deutschland die EU-Grenzwerte für Stickoxid "immer wieder" überschreite. Zwar sei der Verkehrssektor der Hauptemittent, aber auch die Energiewirtschaft habe mit 25 Prozent einen großen Anteil. Darunter wiederum seien Kohlekraftwerke für 40 Prozent der Stickoxid-Emissionen verantwortlich, heißt es in der Anfrage mit Verweis auf Angaben der Umweltorganisation Greenpeace.

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