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BUNDESTAG/5781: Heute im Bundestag Nr. 295 - 23.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 295
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Mai 2016, Redaktionsschluss: 12.22 Uhr

1. Viele Aufstocker in Frankfurt/Oder
2. Regeln der Unternehmensmitbestimmung
3. Crowdworker im Blick
4. Krankmachende Arbeitsbedingungen
5. Situation der Meeres- und Küstentiere
6. Geisternetze in Nord- und Ostsee


1. Viele Aufstocker in Frankfurt/Oder

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im September 2015 gab es in Deutschland 1,13 Millionen abhängig Beschäftigte, die gleichzeitig Arbeitslosengeld-II bezogen. Von diesen sogenannten Aufstockern waren 591.000 sozialversicherungspflichtig und 421.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8336) auf eine Kleine Anfrage (18/7978) der Fraktion Die Linke aus. Demnach waren von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 200.000 in Vollzeit und 391.000 in Teilzeit beschäftigt. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Bezieher an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im September 2015 bundesweit bei 1,9 Prozent. Den höchsten Anteil gab es in Frankfurt/Oder mit 5,1 Prozent oder - bezogen auf die Bundesländer - in Berlin, gefolgt von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

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2. Regeln der Unternehmensmitbestimmung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat nicht vor, die Regeln der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland zu ändern. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sehe dazu keine Maßnahmen vor, führt die Regierung in ihrer Antwort (18/8354) auf eine Kleine Anfrage (18/8182) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus.

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3. Crowdworker im Blick

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Dialogprozess "Arbeiten 4.0", der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Sozialpartnern, Verbänden und Wissenschaftlern geführt wird, werden auch neue Formen digitaler Arbeit und deren soziale Absicherung betrachtet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8353) auf eine Kleine Anfrage (18/8179) der Fraktion Die Linke. Darin hatte sich die Fraktion nach dem Umfang des sogenannten Crowdworking (über digitale Plattformen vermittelte Erwerbsarbeit) und den Arbeitsbedingungen erkundigt. Die Bundesregierung kündigt in der Antwort an, dass das Weißbuch Arbeiten 4.0, das Ende 2016 vorliegen soll, auch für diesen Bereich Handlungsoptionen darlegen will.

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4. Krankmachende Arbeitsbedingungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/8442) zu Arbeitsbedingungen und psychischen Belastungen gestellt. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, wie viele Arbeitsunfähigkeitstage es seit 2013 aufgrund verschiedener physischer und psychischer Krankheitsbilder gab. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für Präventionsprogramme in Betrieben und die Folgen der zeitlichen Entgrenzung der Arbeitszeit.

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5. Situation der Meeres- und Küstentiere

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Gefährdungslage von Meeressäugetieren, Fischen und Vögeln in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8455) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, welche Faktoren besonders zur Gefährdungslage der Meers- und Küstentiere beitragen und in welchen Gebieten der AWZ die höchsten Populationsrückgänge geschützter Arten zu verzeichnen sind. Zudem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele dieser Arten in Deutschland seit den 1960er Jahren ausgestorben sind. Die Grünen führen an, dass laut der "Roten Liste der Meeresorganismen " 2014 ein Drittel der 1700 untersuchten Meerestiere und -pflanzen in der deutschen Nord- und Ostsee gefährdet gewesen seien.

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6. Geisternetze in Nord- und Ostsee

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8454) herrenlose, in den Meeren umhertreibende Stell- und Schleppnetze für den Fischfang. Die Abgeordneten argumentieren, dass diese "Geisternetze" zu einer wachsenden Bedrohung für den Fischbestand geworden seien und ein Zehntel des Mülls in den Weltmeeren darstellten. Von der Bundesregierung möchten sie nun unter anderem Informationen zu Anzahl und Masse der Geisternetze in der deutschen Nord- und Ostsee.

Zudem fragen die Abgeordneten, wie oft den Behörden bereits verloren gegangenes Fischereigerät nach EU Durchführungsverordnung Nr. 1224/2009 gemeldet worden sei. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie die EU Durchführungsverordnungen zur Markierung von stationärem Fischereigerät (Nr. 404/2011) in Deutschland umgesetzt wird. Laut Verordnung müssten Fanggeräte so gekennzeichnet werden, dass sie dem Schiff zugeordnet werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 295 - 23. Mai 2016 - 12.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2016

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