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BUNDESTAG/5798: Heute im Bundestag Nr. 312 - 31.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 312
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Mai 2016, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Einheitliche Richtlinien für Gewebeimport
2. Gemeinschaftsaufgabe soll geändert werden
3. Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer
4. Teilnahme an Integrationskursen
5. Informations- und Analyseverbund PIAV


1. Einheitliche Richtlinien für Gewebeimport

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Für importierte menschliche Gewebe und sogenannte Gewebezubereitungen sollen künftig innerhalb der Europäischen Union einheitlich hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten. Zudem soll sichergestellt sein, dass Gewebespenden vom Spender zum Empfänger und umgekehrt zurückverfolgt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8580) vor, mit dem zwei EU-Richtlinien (EU2015/565 und 2015/566) umgesetzt werden sollen.

In einer Einfuhrrichtlinie geregelt sind Verfahren zur Prüfung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei menschlichen Geweben und Zellen, die in die EU eingeführt werden. Daneben geht es in einer Kodierungsrichtlinie um technische Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen.

Mit der Einfuhrrichtlinie werden nach Angaben der Regierung detaillierte technische Verfahrensvorschriften für die Einfuhr menschlicher Gewebe und Zellen oder von Gewebezubereitungen in die EU geschaffen. Enthalten seien Regelungen zur Einfuhrerlaubnis, zur EU-einheitlichen Bescheinigung über die Einfuhrerlaubnis und zu Inspektionen von importierenden Gewebeeinrichtungen sowie zu Lieferanten aus Drittstaaten.

Ziel der Kodierungsrichtlinie sei die Schaffung eines verpflichtenden Einheitlichen Europäischen Codes ("Single European Code" SEC), um die Rückverfolgung vom Spender zum Empfänger und umgekehrt zu erleichtern. Die Europäische Kommission wird nach Aussage der Regierung dazu eine öffentlich zugängliche EU-Kodierungsplattform mit einem Gewebeeinrichtungenregister und einem Produktregister zur Verfügung stellen.

Das Gesetz sieht den Angaben zufolge Erleichterungen für Gewebezubereitungen zur unmittelbaren Anwendung sowie für hämatopoetische Stammzellen aus dem Knochenmark, dem peripheren Blut und dem Nabelschnurblut vor.

Aus dem Gesetzentwurf ergeben sich Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG), im Transplantationsgesetz (TPG), im Transfusionsgesetz (TFG), in der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) sowie in der TPG-Gewebeverordnung (TPG-GewV).

Bei Gewebe und Gewebezubereitungen handelt es sich zum Beispiel um Herzklappen, Gefäße, Augenhornhaut, Haut oder Knorpelgewebe.

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2. Gemeinschaftsaufgabe soll geändert werden

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) soll geändert werden. Dafür legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAK-Gesetzes (18/8578) vor, der zur Verbesserung der Agrarstruktur die ländlichen Räume im Rahmen eines "integrierten Ansatzes als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume" sichern und weiter entwickeln soll. Mit der Änderung sollen die sogenannten Agrarumweltmaßnahmen um "Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union" erweitert werden. Darunter fallen unter anderem Fördermöglichkeiten in den ländlichen Tourismus außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe, zur Umnutzung nichtlandwirtschaftlicher Bausubstanz sowie Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe. Die Bundesregierung begründet die Gesetzesänderung damit, dass viele ländliche Gebiete aufgrund unzureichender oder fehlender Infrastruktur in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stagnieren oder sich in einer Abwärtsspirale befinden würden. Ein Eingreifen sei notwendig, weil diese Entwicklung den "Fortbestand einer vielfältigen, leistungs- und wettbewerbsfähigen sowie umweltgerechten Land- und Forstwirtschaft" gefährde.

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3. Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Pläne der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zum Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8357). Wie die Regierung darin ausführt, hat sich die EMSA bereits im Rahmen ihrer Mehrjahresstrategie 2014 bis 2019 "die Erkundung neuer Technologien im Bereich der Meeresüberwachung zum Ziel gesetzt, die im Interesse der Europäischen Kommission sowie der Mitgliedstaaten einen Mehrwert für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr leisten können". Aufbauend auf den bereits vorhandenen Seeverkehrsinformationssystemen der Agentur würden daher derzeit Nutzen und Einsatzmöglichkeiten unter anderem "von Diensten ferngesteuerter Luftfahrtsysteme (RPAS, auch Drohnen genannt) untersucht und erprobt".

Zudem soll die EMSA entsprechend eines von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschlags in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Unterstützung nationaler Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, zusätzliche Informationen durch neue RPAS-Dienste bereitstellen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Der Gesetzgebungsprozess hierzu ist den Angaben zufolge noch nicht abgeschlossen.

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4. Teilnahme an Integrationskursen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt 283.404 Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse erteilt worden. Davon waren 154.552 Teilnahmeberechtigungen mit freiwilliger Teilnahmemöglichkeit, während 128.852 Teilnahmeberechtigungen eine Teilnahmeverpflichtung darstellten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8154) darlegt.

Danach haben im Jahr 2015 insgesamt 179.398 Personen einen Integrationskurs begonnen. Davon nahmen den Angaben zufolge 101.668 freiwillig an einem Kurs teil, während 77.730 zur Teilnahme verpflichtet worden waren. Wie die Regierung ferner ausführt, werden im laufenden Jahr bis zu rund 550.000 neue Teilnehmer in den Integrationskursen erwartet.

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5. Informations- und Analyseverbund PIAV

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein "Polizeilicher Informations- und Analyseverbund" (PIAV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8356). Wie die Fraktion darin ausführt, soll PIAV den Informations- und Nachrichtenaustausch zwischen Polizeibehörden des Bundes und der Länder verbessern und erweitern. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, sieht die Konzeption von PIAV eine operative und eine strategische Komponente vor. Insbesondere zur Risikominimierung hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, zunächst mit der Realisierung von PIAV-Operativ zu beginnen. Parallel würden gegenwärtig von Bund und Ländern grundlegende Fragestellungen für PIAV-Strategisch geklärt.

Der Antwort zufolge hat am 2. Mai 2016 PIAV Stufe 1 "Waffen- und Sprengstoffkriminalität" planmäßig den Wirkbetrieb aufgenommen. Die derzeitige Planung von PIAV-Operativ sehe "nachfolgende Deliktsbereiche vor, die in Stufen bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden": Waffen- und Sprengstoffkriminalität, Rauschgiftkriminalität, Gewaltdelikte/Gemeingefährliche Straftaten, Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte, Sexualdelikte, Cybercrime, Dokumentenkriminalität, Schleusung/Menschenhandel/Sexuelle Ausbeutung, Korruption, Arzneimittelkriminalität, Falschgeldkriminalität, Wirtschaftskriminalität/Umwelt- und Verbraucherschutzdelikte, Geldwäsche, Organisierte Kriminalität sowie Politisch motivierte Kriminalität. Der Start des Wirkbetriebs für die zweite Stufe des PIAV mit den Dateien "Gewaltdelikte/Gemeingefährliche Straftaten" und "Rauschgiftdelikte" sei für Ende 2017 geplant. Die weitere Realisierung ist laut Bundesregierung "noch nicht konkret terminiert".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 312 - 31. Mai 2016 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2016

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