Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5896: Heute im Bundestag Nr. 410 - 05.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 410
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. Juli 2016, Redaktionsschluss: 10.21 Uhr

1. Aufarbeitung der DDR-Arzneimittelstudien
2. Mehr Kontrollen gegen Pflegebetrug
3. Menschenrechtslage im Kosovo
4. Rolle von Milizen in Libyen
5. Deutsch-russische Zusammenarbeit
6. Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen


1. Aufarbeitung der DDR-Arzneimittelstudien

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die frühere Bundesregierung hat sich für eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Arzneimitteltests in der DDR eingesetzt. So habe sich im Mai 2013 der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schriftlich an die Verbände der Arzneimittelhersteller sowie an die Amtskollegen aus den ostdeutschen Ländern gewandt, um für das Projekt "Klinische Arzneimittelforschung in der DDR" zu werben, heißt es in der Antwort (18/8955) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8779) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es sei aber kein Forschungsprojekt der Bundesregierung gewesen. Daher könne die Methodik der Forscher nicht bewertet werden. Vielmehr habe es sich um eine unabhängige wissenschaftliche Studie gehandelt, verantwortet vom Institut für Geschichte der Medizin der Charité in Berlin. Der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung habe das Projekt aufgrund des großen öffentlichen Interesses mit bis zu rund 225.000 Euro unterstützt.

Weitere Unterstützung kam den Angaben zufolge von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen sowie dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller.

Die Ergebnisse der Studie wurden im März 2016 vorgestellt. Demnach habe sich der Vorwurf von systematischen Rechtsverstößen bei klinischen Studien in der DDR nicht bestätigt.

*

2. Mehr Kontrollen gegen Pflegebetrug

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit gesetzlichen Änderungen reagiert die Bundesregierung auf den im Frühjahr bekannt gewordenen Abrechnungsbetrug in der Pflege. Im unlängst vom Kabinett gebilligten dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sei ein Maßnahmepaket zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug enthalten, heißt es in der Antwort (18/8982) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8687) der Fraktion Die Linke.

Demnach sollen künftig auch ambulante Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, systematischen Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen unterzogen werden. Zugleich sollen in der Pflegeversicherung Instrumente der Qualitätsprüfung weiterentwickelt sowie die Option einer Abrechnungsprüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen oder durch von ihnen bestellte Sachverständige neu eingeführt werden. Ferner solle die Pflegeselbstverwaltung in den Ländern dazu verpflichtet werden, Regelungen zu treffen, durch die effektiver gegen auffällig gewordene Anbieter vorgegangen werden könne.

In den Betrugsskandal sind den Angaben zufolge vor allem russische Pflegedienste verwickelt. So hätten einige Anbieter das Pflegesystem "organisiert betrügerisch zur Maximierung ihrer Gewinne" genutzt. In Einzelfällen lägen im Zusammenhang mit Investitionen in russische ambulante Pflegedienste Hinweise auf eine OK-Relevanz (Organisierte Kriminalität) vor. Dem Bundeskriminalamt (BKA) seien in dem Kontext zwei Ermittlungsverfahren bekannt, die als OK-Verfahren gekennzeichnet seien. Erkenntnisse, die Rückschlüsse auf eine generelle OK-Relevanz des Phänomens erlaubten, lägen dem BKA jedoch nicht vor.

*

3. Menschenrechtslage im Kosovo

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind im Kosovo weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer "Rasse" bekannt. Wie es in einer Antwort (18/8820) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8496) weiter heißt, gebe es nach Erkenntnissen der Bundesregierung keine physische oder psychische Gewalt staatlicher Stellen gegen Personen wegen ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer sexuellen Orientierung.

Nach wie vor komme es "zu isolierten, inter-ethnischen Vorfällen zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern". Besonders betroffen seien das ethnisch gespaltene Mitrovica sowie die kosovo-serbischen Enklaven im zentralen und westlichen Kosovo. Laut kosovarischer Polizei habe es zudem seit 2011 pro Jahr etwa elf bis 17 Fälle gewalttätiger Übergriffe auf Angehörige der Gruppe der Roma, Ägypter und Aschkali im Kosovo gegeben.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass nicht-albanischen Minderheiten in der kosovarischen Verfassung weitreichende Rechte und politische Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt würden - etwa garantierte Parlamentssitze und konstitutive Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsvorhaben. "Systematische Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane finden nicht statt." Vielmehr setze sich die Regierung für eine angemessene Repräsentation von Minderheitenvertretern in den staatlichen Strukturen ein. So seien in der Polizei und im Justizwesen Beschäftigte aus allen relevanten ethnischen Gruppen tätig. Für die Gruppe der Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter gebe es in Polizeidienststellen zudem eigene Ansprechpartner, die die Hemmschwelle bei Kontaktaufnahmen senken sollen. In punkto Lebenserwartung und Säuglingssterblichkeit, aber auch bei der Wohnsituation schneiden Angehörige dieser Gruppen laut Antwort statistisch jedoch noch immer schlechter ab als der Bevölkerungsdurchschnitt im Kosovo.

*

4. Rolle von Milizen in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8969). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche See-, Luft- und Landgrenzen derzeit von Behörden oder Ministerien "verschiedener libyscher Regierungen" offiziell kontrolliert werden und welche sich weiterhin außerhalb staatlicher Kontrolle befinden. Die Abgeordneten erkundigen sich zudem nach den Loyalitäten der "Garde zum Schutz der Ölanlagen" sowie nach der Zahl der Milizen in Libyen insgesamt und der Zahl ihrer Kämpfer.

*

5. Deutsch-russische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Gesundheitspolitik und weiteren Schwerpunkten im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8968). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft fortbesteht, wie die bisherigen Ergebnisse sowohl von deutscher wie von russischer Seite beurteilt werden und welche Bundesmittel in den Jahren 2008 bis 2016 aufgewendet wurden oder noch werden.

*

6. Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlingen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8984). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Wartezeiten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zur entsprechenden Familienzusammenführung in den deutschen Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens sowie nach den jeweiligen Bearbeitungszeiten bis zur Visaerteilung. Weitere Fragen zielen auf die personelle Besetzung sowie auf bauliche Erweiterungen in diesen Auslandsvertretungen. Angeben soll die Bundesregierung außerdem, wie viele offene Verfahren zum Familiennachzug zu in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlingen es mit dem Stand von Ende Mai dieses Jahres an den jeweiligen Vertretungen gab.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 410 - 5. Juli 2016 - 10.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang