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BUNDESTAG/5914: Heute im Bundestag Nr. 428 - 11.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 428
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juli 2016, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Störfallszenarien in Druckwasserreaktoren
2. Kühlwassernutzung von Kraftwerken
3. Fragen zu Reaktorbauteilen
4. Änderung der Chemie-Klima-Verordnung
5. Verordnungen zum Immissionsschutz


1. Störfallszenarien in Druckwasserreaktoren

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung thematisiert in einer Antwort (18/8979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8753) Störfallszenarien in Druckwasserreaktoren. Konkret geht es um die Folgen eines Dampferzeuger-Heizrohrlecks. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort zu den Detailfragen unter anderem auf die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses Anlagen- und Systemtechnik der Reaktorsicherheitskommission.

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2. Kühlwassernutzung von Kraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Kenntnisse zur Kühlwasserentnahme von Kraftwerken vor. Die Kühlwassernutzung werde durch die Oberflächengewässerverordnung geregelt, deren Vollzug durch die Länder übernommen werde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8801) hervor.

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3. Fragen zu Reaktorbauteilen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8935) Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Bauteile und, daraus folgend, welche Atomkraftwerke konkret betroffen sind. Auch nach einer Einschätzung der sicherheitstechnischen Relevanz der Unregelmäßigkeiten erkundigen sich die Grünen.

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4. Änderung der Chemie-Klima-Verordnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung wird geändert. Mit einer Änderungsverordnung (18/8959) soll die Verordnung an neue europarechtliche Vorgaben angepasst werden, die sich laut Bundesregierung vor allem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die EU-Verordnung Nr. 517/2014 sowie novellierter Durchführungsregelungen ergeben. Der Bundestag muss der Verordnung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.

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5. Verordnungen zum Immissionsschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant mit einer Mantelverordnung (18/8879) mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anzupassen. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Bundestag muss der Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zustimmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 428 - 11. Juli 2016 - 00.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2016

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