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BUNDESTAG/5922: Heute im Bundestag Nr. 436 - 15.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 436
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Juli 2016, Redaktionsschluss: 09.54 Uhr

1. Absprache zur Terrorbekämpfung
2. Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene
3. Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerern
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt
5. Linke fragt nach militärischen Drohnen
6. Deutsch-russischer Jugendaustausch


1. Absprache zur Terrorbekämpfung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine im Frühjahr unterzeichnete Übereinkunft mit den USA zur Terrorismusbekämpfung ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/9132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8866). Wie die Fraktion darin schrieb, unterzeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington mit US-Justizministerin Loretta Lynch ein sogenanntes Memorandum of Understanding und bewarb dieses Abkommen auf seinen Webseiten damit, "im Kampf gegen den Terrorismus künftig besser zusammenarbeiten sowie mehr Informationen über Verdächtige gegenseitig austauschen zu können".

Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass es sich bei dem Memorandum of Understanding nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handele, sondern um eine "rein politische Absprache, die vollständig unter dem Vorbehalt des innerstaatlich anwendbaren Rechts steht". Wie die Regierung mit Stand vom 6. Juli weiter darlegt, wurden bisher vom Bundeskriminalamt "Daten zu 299 Personen (Gefährder/Relevante Personen)" übermittelt, unter denen 159 deutsche Staatsangehörige sind.

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2. Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die "Reichsbürgerbewegung" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8941) dar. Wie die Fraktion darin schrieb, gehen Anhänger der "in eine Vielzahl von teilweise rechtsextremistisch orientierten Gruppen, Sekten und konkurrierenden ,Reichsregierungen' aufgesplitterten sogenannten Reichsbürgerbewegung" von einer Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 aus.

Laut Bundesregierung ist die "Reichsbürgerszene" zersplittert und vielschichtig. Es agierten vielfach Einzelpersonen oder Kleingruppen, denen eine bundesweite Relevanz fehle. Bei Aktivitäten der "Reichsbürger" stelle sich zudem immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung. Die Schuldfähigkeit einiger Protagonisten werde in psychiatrischen Gutachten angezweifelt. Jedoch könnten auch solche Menschen gewaltbereite Neigungen aufweisen. So fänden sich unter den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" mitunter Protagonisten, die Drohungen insbesondere gegenüber Behörden und deren Mitarbeitern aussprechen.

Ein Teil der "Reichsbürgerszene" vertrete rechtsextremistische Argumentationsmuster, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Die "oftmals schon im Ansatz abstrusen Reichsbürgerthesen" würden auch "im neonazistischen Spektrum und im Spektrum der Holocaustleugner für gut befunden und um antisemitische Konstrukte ergänzt". In der Vergangenheit seien beispielsweise aus diesem Mischspektrum das "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V." (CH) einschließlich der Teilorganisation "Bauernhilfe e. V." sowie der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) verboten worden.

"Reichsbürgern" ist es der Antwort zufolge vielfach gelungen, Verwirrung zu stiften und Behörden in ihrer Arbeit zu behindern. Leichtgläubige Menschen würden durch sie in ihrem Zutrauen in staatliche Institutionen verunsichert. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im "Reichsbürger"-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Im Übrigen dürfe auch das Gefährdungspotenzial von Einzelpersonen nicht unterschätzt werden.

Mit dem angestiegen Störerpotenzial der "Reichsbürgerszene" ist laut Bundesregierung eine verstärkte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbunden. Von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werde die Resonanz, die die "Reichsbürgerideologie" in der rechtsextremistischen Szene findet, beobachtet. Zu Hinweisen auf mögliche Gefährdungen im Umfeld der "Reichsbürgerszene" erfolge ein regelmäßiger Erkenntnisaustausch mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. In Folge von Exekutiv- und Strafmaßnahmen seien bestehende Strukturen der "Reichsbürgerszene" aufgelöst worden.

Belastbare Gesamtzahlen zum Personenpotenzial liegen zur "Reichsbürgerszene" aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität nicht vor, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die von als Reichsbürger bekannten Personen verübten Straftaten betreffen nach Kenntnis der Regierung in der Masse Beleidigungen, Nötigungen, Volksverhetzungen, Propagandadelikte und Urkundenfälschungen. Dazu kämen Bedrohungen, Erpressungen und Sachbeschädigungen sowie im geringeren Umfang weitere Delikte. Als "qualitativ höherwertige Straftaten" seien Widerstandsdelikte und vereinzelt Körperverletzungsdelikte bekannt. In Einzelfällen seien auch Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt worden. In allen bekannten Fällen scheine es sich bei den Beschuldigten jedoch um Einzelpersonen beziehungsweise Angehörigen von Kleinstgruppen zu handeln.

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3. Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9003). Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien Antragsteller in der Regel Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stünden. Die unmittelbare Konfrontation mit militärischer Gewalt in Kampfeinsätzen führe bei vielen Soldaten zu einem Gesinnungswandel, diese Einsätze aus Gewissensgründen zu verweigern.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Anträge) seit dem 30. Juni 2014 gestellt worden sind und wie viele dieser Anträge anerkannt oder abgelehnt wurden.

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9146). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in dieser Zeit gab.

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5. Linke fragt nach militärischen Drohnen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Zeitplan zur Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen der MALE-Klasse befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/9075) die Fraktion Die Linke. Die Bundeswehr wolle die Drohnen vom Typ "Heron TP Block 2" als Übergangslösung beschaffen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details dazu erfahren.

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6. Deutsch-russischer Jugendaustausch

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Russland und Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9018) der Fraktion Die Linke. Im Juni sei das Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/2017 eröffnet worden. Die Koordinierungsbüros des Jugendaustausches in Deutschland und Russland hätten zugleich ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welche politisch bedeutsamen Veranstaltungen im aktuellen Jahr des Jugendaustausches geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 436 - 15. Juli 2016 - 09.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2016

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