Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5949: Heute im Bundestag Nr. 463 - 10.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. August 2016, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Bilaterale Hilfen an die FAO
2. Handel mit Mexiko und Menschenrechte
3. Bedrohung von Wissenschaftlern
4. Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn
5. Asylpolitik in der Türkei
6. Evakuierungseinsatz im Südsudan
6. Braunkohlestaub in Asphaltmischanlagen
8. Anwendung der Störfallverordnung


1. Bilaterale Hilfen an die FAO

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann nicht detailliert sagen, wann und aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 50 Jahren außerhalb des UN-Welternährungsprogramms (FAO) bilaterale Hilfen geleistet hat, um Hungersnöten zu begegnen. Als Gründe dafür nennt sie in einer Antwort (18/9306) auf eine Kleine Anfrage (18/9174) der Fraktion Die Linke fehlende Informationsgrundlagen sowie den umfassenden zeitlichen Rahmen. Die Bundesregierung regt daher bei Bedarf eine Befassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages an.

Um drohenden Hungersnöten zu begegnen, bitte die FAO die UN-Mitgliedstaaten anlassbezogen um zusätzliche finanzielle Hilfen, erklärt die Bundesregierung. Diese Aufrufe erfolgten zumeist nicht durch offizielle Schreiben der FAO an die Mitgliedstaaten, sondern in der Regel ausschließlich durch entsprechende Aufrufe auf der FAO-Internetseite.

Ernährungshilfe bezeichnet sie als integralen Bestandteil der deutschen humanitären Hilfe. Ziel sei es, kurz- bis mittelfristig zur Nahrungs- und Ernährungssicherung beizutragen, "das heißt Nahrung zu sichern, Unter- und Mangelernährung zu verhindern und zu bekämpfen, besonders verwundbaren und akut ernährungsunsicheren Menschen beizustehen". Gezielte Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Hungerkrisen seien ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt seit dem Jahr 2014 durch die Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger".

Die Gründe für Hungersnöte seien vielfältig und reichten von witterungs- und klimabedingten Katastrophen bis hin zu Kriegen und Fluchtbewegungen, schreibt die Bundesregierung. Offizielle Statistiken über unmittelbare Zusammenhänge zwischen klimatischen Veränderungen und Ernteerträgen existierten nicht, gleichwohl ließen sich im Rahmen der Ernteberichterstattung Einflüsse des Witterungsverlaufs während der Vegetationsperiode beobachten. Die Bedeutung des Klimawandels für die Ernährungssicherung finde dennoch zunehmend im internationalen Kontext Berücksichtigung.

*

2. Handel mit Mexiko und Menschenrechte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung tritt für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über einen Neufassung des bestehenden Globalabkommens ein. Wie die Regierung in einer Antwort (18/9321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/9021) erläutert, will sie darauf achten, dass der Vertragstext eine Menschenrechtsklausel enthält. Die in Verträgen der EU mit Drittstaaten enthaltene Menschenrechtsklausel erfülle ihren Zweck, wird versichert. Das Verhandlungsmandat für die Überarbeitung des Globalabkommens mit Mexiko sehe außerdem vor, beim Investitionsschutz präzise Bestimmungen zum Schutz eines Investors vor direkter und indirekter Enteignung aufzunehmen. Der Kapitalverkehr soll vollständig liberalisiert werden.

*

3. Bedrohung von Wissenschaftlern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bedrohung von Wissenschaftlern in vielen Ländern ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9318) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wissenschaftler würden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder gar getötet. Jüngst seien in der Türkei Akademiker unter Generalverdacht gestellt und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt worden, heißt es in der Anfrage weiter unter Bezug auf einen Menschenrechtsreport von Amnesty International.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun unter anderem nach jenen Ländern, wo nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Freiheit von Wissenschaft und Forschung bedroht ist und Forscher verfolgt werden.

*

4. Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9338) der Fraktion Die Linke. Ungarn sei wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Aktuell berichteten Betroffene vermehrt, in Ungarn aufgegriffen, verprügelt und nach Serbien zurückgeschickt worden zu sein. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik in Ungarn bewertet.

*

5. Asylpolitik in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Türkei befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9339). Das Land habe seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens Mitte März eine Schlüsselrolle in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik übernommen. Seither habe es zahlreiche Berichte über Rechtsverletzungen und Gewalt gegenüber Flüchtlingen in der Türkei gegeben. Die Abgeordneten wollen nun erfahren, wie sich die Lage für die Flüchtlinge in der Türkei aus Sicht der Bundesregierung darstellt.

*

6. Evakuierungseinsatz im Südsudan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9319). Die Bundeswehr habe dabei am 13. Juli 2016 Deutsche sowie Bürger anderer Staaten aus dem Land ausgeflogen und in die ugandische Hauptstadt Kampala gebracht, um sie vor der eskalierenden Gewalt im Südsudan zu schützen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun genauere Informationen über die Planung der Operation und den konkreten Anlass.

*

7. Braunkohlestaub in Asphaltmischanlagen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Verbrennung von Braunkohlestaub in Asphaltmischanlagen für den Straßenbau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9320) der Fraktion Die Linke. Der Betrieb dieser Anlagen stehe unter anderem wegen der dabei ausgestoßenen Luftschadstoffe in der Kritik. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele genehmigungsbedürftige Asphaltmischanlagen in Deutschland betrieben und in welcher Menge in den Anlagen klimaschädliche Gase emittiert werden.

*

8. Anwendung der Störfallverordnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Anwendung der sogenannten Störfallverordnung befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/9335) die Fraktion Die Linke. Ein Betrieb falle unter den Geltungsbereich der Verordnung, wenn in ihm gefährliche Stoffe oder Stoffgruppen in bestimmten Mengen vorhanden seien.

Inzwischen gebe es eine Debatte darüber, ob neben den rein stofflichen Kriterien der Störfallverordnung bei Betrieben mit gefährlichen Abfällen weitere Merkmale zu beachten seien, die einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Verordnung rechtfertigten. Damit würden Entsorgungsbetriebe gegenüber Anlagen mit industriellen Prozessen privilegiert. Dies werde von Umweltschützern abgelehnt.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung nun Einschätzungen über die Anwendung der Verordnung erfahren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 10. August 2016 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang