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BUNDESTAG/5960: Heute im Bundestag Nr. 474 - 17.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 474
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. August 2016, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Visa-Abkommen der Europäischen Union
2. Längere Bauarbeiten wegen neuer Schäden
3. Beziehungen zu Telekommunikationsfirmen
4. Amtsenthebungverfahren in Brasilien
5. Künftige Sicherheitspolitik der EU
6. Ziele des G20-Gipfels in China


1. Visa-Abkommen der Europäischen Union

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen sind am 1. Juni 2016 in Kraft getreten, aber in der Türkei bislang nicht durch einen Kabinettsbeschluss umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9326) auf eine Kleine Anfrage (18/9172) der Fraktion Die Linke. Zudem geht die Bundesregierung davon aus, dass es "der Türkei aus technischen Gründen nicht möglich ist", die Zielvorgabe zur Ausstellung biometrischer Pässe nach EU-Standard bis Oktober 2016 vollständig zu erfüllen. Weiter heißt es, dass die Türkei seit Erscheinen des dritten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission am 4. Mai 2016 keine konkreten Fortschritte bei der Erfüllung noch offener Vorgaben für die Visaliberalisierung gemacht habe. Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli 2016 aufgehoben werden, wurde jedoch aufgrund nicht erfüllter Bedingungen verschoben.

Sowohl Georgien als auch die Ukraine erfüllen dagegen aus Sicht der Bundesregierung die europäischen Zielvorgaben für eine Visaliberalisierung. Über die Abschaffung der Visapflicht für georgische Staatsbürger solle jedoch erst abgestimmt werden, wenn auch der Aussetzungsmechanismus für die Visafreiheit in der EU geändert werde. Eine Reform des Aussetzungsmechanismus gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 539/2001 werde derzeit im Europäischen Parlament beraten, schreibt die Bundesregierung.

Auch der Kosovo habe die Vorgaben für eine Visaliberalisierung laut Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2016 erfüllt, sofern er "bis zur Annahme des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert und weitere Erfolge bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption erzielt" habe. Beide Bedingungen sind laut Bundesregierung bislang nicht erfüllt worden.

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2. Längere Bauarbeiten wegen neuer Schäden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Fertigstellung der Sanierung der beiden Tunnelröhren am Kanaltunnel Rendsburg hat sich in "Folge einer Vielzahl erst während der Sanierung erkennbarer Einzelschäden immer weiter verlängert". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9213). Für eine Freigabe der Oströhre müssten noch letzte Arbeiten abgeschlossen werden, heißt es weiter. Mit der Sanierung der Weströhre könne erst begonnen werden, wenn ein verlässlicher Bauzeitenplan vorliege.

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3. Beziehungen zu Telekommunikationsfirmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9385) informieren. Die Abgeordneten interessiert untere anderem, an welchen Veranstaltungen der Bundesregierung Vertreter von Telekommunikationsunternehmen teilgenommen haben und ob Vertreter dieser Unternehmen in dieser Legislaturperiode bei Regierungsbehörden beschäftigt waren.

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4. Amtsenthebungverfahren in Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9342). Die Fragesteller verweisen darauf, dass Rousseff gegenüber deutschen Medienvertretern von einem "Staatsstreich" gesprochen habe und "zahlreiche lateinamerikanische Regierungen den Sturz von Rousseff verurteilen".

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob das Amtsenthebungsverfahren ihrer Ansicht nach verfassungskonform ist und ob sie eine politisch motivierte Kampagne gegen Führungspersönlichkeiten der PT "durch Staatsanwaltschaft, Medien und Eliten" des südamerikanischen Landes ausschließen könne. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die "Normalität der Beziehung zu Brasilien trotz der Dramatik der Ereignisse" begründet. Weitere Fragen beziehen sich auf den Korruptionsverdacht gegen Minister des Interimskabinetts sowie auf die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Senats wegen Korruption, Veruntreuung, Bestechung oder vergleichbarer Delikte.

Am 17. April 2016 hatte die Abgeordnetenkammer Brasiliens ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff beschlossen. Als Grund wurden manipulierte Haushaltszahlen angeführt. Am 12. Mai war der Senat der Entscheidung gefolgt und hatte die Präsidentin für einen Zeitraum von maximal 180 Tagen suspendiert.

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5. Künftige Sicherheitspolitik der EU

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/9364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwiefern es konkrete Pläne gibt, "eine vertiefende EU-Teilstrategie für den Bereich der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements" zu erarbeiten. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die geplante beziehungsweise bereits im Gange befindliche Neustrukturierung einiger Abteilungen, darunter die Abteilung Common Security and Defence Policy (CSDP), im Europäischen Auswärtigen Dienst bewertet. Auch die Aufgaben und der Umfang der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Amtskollegen geforderten "ständigen maritimen Einsatzverbände" interessieren die Abgeordneten.

Nach Auffassung der Fragesteller bleibt bisher unklar, welche konkreten Schritte dazu führen sollen, "die seit Jahren stetig wiederholten Forderungen nach einer engeren Kooperation im Verteidigungsbereich auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Ebenso offen bleibe, ob neben der geplanten Intensivierung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich auch eine Verstärkung der Strukturen und Instrumente im Bereich der zivilen Säule der GSVP vorgesehen sei.

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6. Ziele des G20-Gipfels in China

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou (China) stattfindende G20-Gipfel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9384) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fragen darin unter anderem, inwieweit die Bundesregierung das Treffen nutzen will, um das internationale Versprechen einzulösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Auch wollen sie wissen, ob die Regierung sich dafür einsetzen wird, die G20-Forderung von Pittsburgh 2009 nach einem Abbau fossiler Subventionen mit der konkreten Jahreszahl 2020 zu verbinden. Weitere Fragen befassen sich mit dem Vorschlag der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, umweltverträglichem Wachstum und dem Austausch von Steuerdaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 474 - 17. August 2016 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016

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