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BUNDESTAG/5970: Heute im Bundestag Nr. 484 - 23.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 484
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. August 2016, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. Vernehmung von IS-Abtrünnigen
2. Bekämpfung von Fluchtursachen
3. Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
4. Menschenrechtsverletzungen in Südafrika
5. Straftaten mit islamistischem Hintergrund


1. Vernehmung von IS-Abtrünnigen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des "Islamischen Staates" (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht.

Befragungen und Vernehmungen seitens deutscher Polizeibehörden erfolgten im Rahmen polizeilicher Ermittlungen oder laufenden Ermittlungsverfahren, mit dem Ziel, Erkenntnisse zur Struktur, zum Aufbau, zur Organisation, zu Personen und terroristischen Straftaten terroristischer Organisationen im Ausland - hier des IS - zu erlangen und gegebenenfalls bislang unbekannte Mitglieder oder Unterstützer des IS mit Deutschlandbezug zu identifizieren und entsprechende Ermittlungsverfahren zu initiieren. "Sofern der Bundesnachrichtendienst von der Kontaktaufnahme mutmaßlicher IS-Abtrünniger bei deutschen Auslandsvertretungen Kenntnis erlangt, wird im jeweiligen konkreten Einzelfall die Möglichkeit und Zulässigkeit einer Befragung durch den Bundesnachrichtendienst mit dem Ziel der Informationsgewinnung über die Terrororganisation, der von ihr ausgehenden Bedrohung sowie über die Lage im Krisengebiet geprüft", schreibt die Bundesregierung.

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2. Bekämpfung von Fluchtursachen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission hat neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen "Migrationspakt" zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9025) weiter schreibt, schlage die Kommission fünf Länder (Afghanistan, Iran, Marokko, Algerien, Ägypten) längerfristig für eine vertiefte Zusammenarbeit vor. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Fokus somit auf besonders relevante Herkunfts-, Transit- und Erstaufnahmeländer gelegt worden sei. Die genaue Länderauswahl und auch der Inhalt der Operationalisierung seien derzeit noch Gegenstand von Gesprächen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in den europäischen Gremien sowie in einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung verweist in der Antwort zudem unter anderem auf die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren". Für dieses im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgebildete Sonderprogramm seien 2014 Mittelzusagen in Höhe von knapp 170 Millionen Euro und im Jahre 2015 in Höhe von rund 158 Millionen Euro gemacht worden. Die Schwerpunkte der geförderten Projekte lagen laut Antwort vor allem in den Nachbarländern Syriens (Jordanien, Irak, Libanon, Türkei), in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und im Südsudan.

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3. Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer "Rasse", ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Situation der nichtregistrierten Roma sowie der Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Teilen des ehemaligen Jugoslawiens in Bosnien und Herzegowina. Weitere Fragen zielen auf Übergriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Intersexuelle, auf Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten.

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4. Menschenrechtsverletzungen in Südafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Mitverantwortung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Südafrika thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9396). Die Abgeordneten erkundigen sich darin insbesondere nach dem "Massaker von Marikana", bei dem 2012 insgesamt 34 streikende Bergleute von der Polizei getötet worden seien. Diese Opfer seien Angestellte der Lonmin-Bergwerke gewesen, die unter anderem dem deutschen Unternehmen BASF Platin liefern würden. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie eine etwaige Mitverantwortung des Unternehmens einschätzt und wie sie die Position der BASF-Aktionärsversammlungen beurteilt, die eine solche Mitverantwortung 2015 und 2016 zurückgewiesen habe.

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5. Straftaten mit islamistischem Hintergrund

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Straftaten "mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund" nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet und welche Aktivitäten aus diesen Bereichen ihr in den beiden ersten Quartalen dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 484 - 23. August 2016 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2016

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