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BUNDESTAG/5973: Heute im Bundestag Nr. 487 - 29.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 487
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. August 2016, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Störfall-Verordnung ist Ländersache
2. EU-Kriterien werden noch geprüft
3. Spenden an CDU und SSW
4. Mehrfache Staatsangehörigkeit thematisiert
5. Politisch motivierte Straftaten erfragt
6. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge


1. Störfall-Verordnung ist Ländersache

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die "Dunkelziffer von Anlagen der Entsorgungsbranche, die unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen müssten", aber mangels Anmeldung nicht aufgeführt werden. Dies geht aus einer Antwort (18/9413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9335) zu diesem Thema hervor. Für den Vollzug der Störfall-Verordnung seien vielmehr die Länder zuständig. "Sie stellen fest, ob für Betriebe, die mit gefährlichen Abfällen umgehen, die Mengenschwellen überschritten werden, ab denen eine Anwendung der Störfall-Verordnung erforderlich wird", heißt es in der Antwort.

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2. EU-Kriterien werden noch geprüft

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat die Prüfung der Vorschläge der EU-Kommission zur Identifizierung hormonell wirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9352) hervor. Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung die Vorlage des Vorschlags. "Der gefahrenbasierte Ansatz zum Umgang mit endokrinen Disruptoren sollte grundsätzlich beibehalten werden", heißt es in der Antwort.

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3. Spenden an CDU und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juli dieses Jahres von Frau Susanne Klatten sowie von Herrn Stefan Quandt jeweils 50.001 Euro als Spenden erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/9461) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Danach hat zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Juli 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen erhalten.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Laut Vorlage wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht.

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4. Mehrfache Staatsangehörigkeit thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mehrfache Staatsangehörigkeit" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9420). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele deutsche Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz einer oder mehrerer weiterer Staatsangehörigkeiten sind.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9436). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juli dieses Jahres bekannt geworden sind.

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6. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich Ende Juli dieses Jahres in Deutschland befunden haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/9452) unter anderem danach, wie viele solcher Flüchtlinge in den Monaten Januar bis einschließlich Juli 2016 jeweils neu in Obhut genommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 487 - 29. August 2016 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2016

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