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BUNDESTAG/5974: Heute im Bundestag Nr. 488 - 30.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. August 2016, Redaktionsschluss: 10.48 Uhr

1. Zahl unbegleiteter Minderjähriger
2. Sicherheitsgefährdung bei Pokémon Go
3. Zusammenarbeitsrichtlinie thematisiert
4. Visa zum Ehegattennachzug
5. Unterbringung von Ukrainern in Manching


1. Zahl unbegleiteter Minderjähriger

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind an den deutschen Grenzen sowie Flug- und Seehäfen laut Bundesregierung insgesamt 1.725 unbegleitete Minderjährige durch die Bundespolizei aufgegriffen worden, davon 1.073 an der Grenze zu Österreich. Von den 1.725 wurden 1.568 an Jugendämter übergeben, 149 zurückgewiesen und fünf zurückgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9146) hervorgeht. Danach wurden im ersten Quartal 2016 noch insgesamt 3.652 unbegleitete Minderjährige an den deutschen Grenzen sowie Flug- und Seehäfen durch die Bundespolizei aufgegriffen, davon 3.249 an der Grenze zu Österreich.

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2. Sicherheitsgefährdung bei Pokémon Go

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sicherheitsgefährdungen durch Pokémon Go" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9464). Wie die Fraktion darin ausführt, ist Pokémon Go ein Spiel für Smartphones und Tabletcomputer, in dem die Spieler virtuelle Fantasiewesen fangen, trainieren, entwickeln und in virtuelle Kämpfe gegen andere Pokémon schicken können. Es sei ein positionsbezogenes Spiel und nutze "eine Spielumgebung auf dem Prinzip der erweiterten Realität (Augmented Reality), also der Bewegung der Spieler in der realen Welt". Die Bundespolizei, die Bundeswehr, der Flughafenverband ADV und die Deutsche Bahn warnten vor möglichen Sicherheitsgefährdungen durch das Spiel.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche generellen Sicherheitsrisiken in Verbindung mit dem Spiel der Bundesregierung bekannt sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung Verkehrsunfälle oder Zwischenfälle bei der Bahn oder an Flughäfen im Zusammenhang mit Pokémon Go bekannt geworden sind.

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3. Zusammenarbeitsrichtlinie thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Anwendung der Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsrichtlinie)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9422). Wie die Fraktion darin schreibt, wird in dieser Richtlinie die Zusammenarbeit der verschiedenen Geheimdienstbehörden mit Polizei und Staatsanwaltschaften geregelt. Wissen will sie unter anderem, in wie vielen und welchen Fällen ausländische Nachrichtendienste direkt oder vermittelt über Dritte "Belange gegenüber deutschen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden unter Berufung auf die Zusammenarbeitsrichtlinie angezeigt und/ oder durchgesetzt" haben.

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4. Visa zum Ehegattennachzug

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Visa zum Ehegattennachzug im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres erteilt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9421) unter anderem danach, wie viele Aufenthaltserlaubnisse in den genannten Zeiträumen erstmalig im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilt wurden.

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5. Unterbringung von Ukrainern in Manching

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager Manching" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9451). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sie wiederholt Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach zufolge in der besonderen Aufnahmeeinrichtung Manching vermehrt ukrainische Asylsuchende untergebracht sind. Den Darstellungen auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge diene die besondere Aufnahmeeinrichtung Manching zur Erledigung von Asylverfahren von Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Die Ukraine sei allerdings bislang nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft.

Wissen will die Fraktion, ob in der Aufnahmeeinrichtung Manching nach Kenntnis der Bundesregierung auch Asylverfahren von Antragstellern aus nicht als sicher eingestuften Herkunftsländern durchgeführt werden. Auch fragt sie unter anderem danach, inwiefern es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass in der Aufnahmeeinrichtung Manching in letzter Zeit vermehrt ukrainische Asylsuchende untergebracht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 488 - 30. August 2016 - 10.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2016

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