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BUNDESTAG/6057: Heute im Bundestag Nr. 571 - 06.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 571
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Salafistische Progaganda
2. Mineralöle in Lebensmitteln
3. Politisch motivierte Straftaten erfragt
4. Gemeinsame Bedrohungsanalysen
5. Bekämpfung von Cannabisplantagen
6. Subsidiärer Schutz bei Syrern


1. Salafistische Progaganda

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9497). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind etwa 70 Prozent der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge Muslime. Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versuchten, unter diesen Neuankömmlingen zu missionieren und Anhänger zu rekrutieren. Dabei biete sich eine Kontaktaufnahme unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote an. Eine zentrale Koordinierung durch namhafte salafistische Organisationen habe dabei bislang nicht festgestellt werden können.

Auf Facebook sei jedoch der Aufruf eines bekannten deutschen salafistischen Predigers erfolgt, "Teams zu bilden", "Flüchtlingsunterkünfte ausfindig" zu machen und diese schließlich zu besuchen, heißt es in der Antwort weiter. Der Prediger habe betont, dass es dabei nicht um die Befriedigung materieller Bedürfnisse gehe, sondern um das "Gebet und Ähnliches".

In mehreren Fällen traten Salafisten den Angaben zufolge in Kontakt mit Flüchtlingen, indem sie Gegenstände zur Religionsausübung wie beispielsweise Gebetsteppiche verteilten und Einladungen in einschlägig bekannte salafistische Moscheen aussprachen. In sozialen Netzwerken äußerten laut Antwort Einzelpersonen aus dem salafistischen Umfeld ihre Betroffenheit. Hier hätten sich Aufrufe zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zu deren Unterstützung gefunden. Teilweise sei auch die Aufforderung erfolgt, man solle darauf achten, dass der Einfluss der Nichtmuslime nicht überhand nehme: "Diese Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nichtmuslimen landen", zitiert die Bundesregierung in der Vorlage.

Wie sie weiter darlegt, ist perspektivisch von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen. Die Kontaktaufnahmen von Salafisten beziehungsweise Islamisten zu Flüchtlingen würden den Verfassungsschutz auch in Zukunft beschäftigen. Dabei sei zu klären, inwieweit islamistische Organisationen oder Personen sich bei ihren Aktivitäten auf humanitäre Hilfe beschränken oder diese zur Verbreitung islamistischer Ideologie nutzen. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf unbegleitete Jugendliche unter den Flüchtlingen gelegt werden, "da diese aufgrund ihrer Situation besonders anfällig für Versprechen von Islamisten sein dürften".

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2. Mineralöle in Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Cerealien, Backmischungen, Kloßmischungen, Puddingpulver und Reis können durch Rückstände in Lebensmittelverpackungen erhöhte Mineralölbelastungen aufweisen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vermeidung von giftigen Mineralölen in Lebensmittelverpackungen (18/9611) hervor. Darüber hinaus können Fischprodukte in Konservendosen und Fisch nennenswerte Belastungen mit Mineralölbestandteilen aufweisen. Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sei der Übergang von Mineralölbestandteilen aus recycelten Kartons auf Lebensmittel möglich, wenn für die Herstellung Altpapier verwendet wurde, das Mineralöl aus Zeitungsdruckfarben enthält. Als funktionelle Barriere zum Schutz vor Mineralöleinträgen in Lebensmittel kommen nach Erkenntnissen der Bundesregierung, neben nicht fest mit dem Papier oder Karton verbundenen Zwischenbeuteln, wässrige Dispersionen auf Acrylatbasis oder Extrusionsbeschichtungen von Papieren und Karton in Deutschland zum Einsatz. Andere technische Lösungen würden unter anderem auf der Verdichtung des Papiers durch den Einsatz von mikrofibrillierter Zellulose basieren. Nach vorliegenden Informationen würden funktionelle Barrieren in der Lebensmittelverpackungsindustrie und im Handel verwendet.

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3. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9717). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für August dieses Jahres bekannt geworden sind.

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4. Gemeinsame Bedrohungsanalysen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird in einer Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der EU an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit die zukünftige Erstellung gemeinsamer "Bedrohungsanalysen" der Polizeiagentur Europol und des geheimdienstlichen Lagezentrums ("EU Intelligence Analysis Centre - Intcen) angesprochen. Diese "Bedrohungsanalysen" sollten regelmäßig erstellt werden.

Wissen will die Fraktion, woraus diese gemeinsamen Bedrohungsanalysen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen bestehen. Auch fragt sie unter anderem danach, auf welcher Rechtsgrundlage diese Analysen nach Kenntnis der Bundesregierung basieren.

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5. Bekämpfung von Cannabisplantagen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Bekämpfung von Cannabisplantagen durch Fliegerstaffeln der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9656). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele illegale Cannabisplantagen durch Aufklärungsflüge der Bundespolizei von 2009 bis einschließlich 2016 entdeckt wurden.

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6. Subsidiärer Schutz bei Syrern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie im laufenden Jahr die bisherigen Asylentscheidungen bei syrischen Asylsuchenden waren, deren Asylgründe im Rahmen einer persönlichen Anhörung geprüft wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9657) danach, wie die Bundesregierung den Anstieg der Gewährung nur subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge nach einer inhaltlichen Asylanhörung von 1,4 Prozent im Januar 2016 auf 59,2 Prozent im Juni 2016 erklärt. Auch fragt die Fraktion unter anderem, wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende in diesem Jahr einen nur subsidiären Schutzstatus erhalten haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 571 - 6. Oktober 2016 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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