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BUNDESTAG/6123: Heute im Bundestag Nr. 637 - 01.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 637
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 01. November 2016, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz
2. Bildungsbericht 2016 verweist auf Erfolge
3. Asylsuchende aus Maghreb-Staaten
4. Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen
5. Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps
6. Export von Atommüll
7. Fragen zu neuen Gentechnikverfahren


1. Anhörung zu Luftsicherheitsgesetz

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752) ist am Montag, 7. November, Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 13.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 3. November beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Mit dem Neuregelung soll das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen angepasst werden. Zugleich soll der Vorlage zufolge das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht erhöht werden. So soll das Bundesinnenministerium unter bestimmten Voraussetzungen ein "Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverbot für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen" verhängen können. Auch sollen die Luftfahrtunternehmen die Tätigkeiten von Luftsicherheits-Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Drittstaaten unterstützen.

Laut Ministerium sollen zudem zum Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Anschlägen durch mögliche Innentäter die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft werden: Danach bedürfen künftig auch die Arbeitnehmer, für die bislang eine sogenannte beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend war, einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Dies betreffe insbesondere das im Frachtbereich tätige Personal.

Darüber hinaus wird den Angaben zufolge erstmals die Zulassung und Überwachung der an der sicheren Lieferkette für Luftfracht beteiligten Unternehmen im nationalen Recht geregelt. Gleichzeitig würden die Verfahren konkretisiert, mit denen die europäischen Bestimmungen zur Kontrolle der Luftfahrtunternehmen, die Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen in die EU befördern, in Deutschland umgesetzt werden. Mit der Einführung einer bundeseinheitlichen Zertifizierungs- und Zulassungspflicht für Luftsicherheitskontrolltechnik sollen schließlich einheitliche Qualitätsstandards in allen Bereichen sichergestellt werden, in denen diese besondere Technik zum Einsatz kommt.

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2. Bildungsbericht 2016 verweist auf Erfolge

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Der Bildungsbericht 2016 zeigt abermals eine Steigerung der Bildungsbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung in Deutschland. Dies ist Folge einer Vielzahl positiver Entwicklungen über alle Bildungsbereiche hinweg, die sich in den vergangenen Jahren verstetigt haben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum "Nationalen Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2016" (18/10100), der nun zum sechsten Mal vorliegt. Im Schwerpunkt widmet sich die Unterrichtung dem Thema "Bildung und Migration", das zehn Jahre nach dem ersten Bericht erneut aufgegriffen wurde. Der Bildungsbericht wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) finanziert. Der Bildungsbericht zeige erneut, dass sich Investitionen in Bildung auszahlen. Insgesamt seien im Jahr 2014 nach vorläufigen Berechnungen 265,5 Milliarden Euro (2013: 257,4 Milliarden Euro) für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben worden, was einem Anteil des Bruttoinlandsproduktes von 9,1 Prozent im Jahr 2014 entspreche, so die Bundesregierung.

Insgesamt ziehen die Autoren eine erfreulich Bilanz, wenn es auch weiterhin viele Herausforderungen zu meistern gelte. Die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen sei zwischen 2013 und 2015 um weitere 3,6 Prozentpunkte auf 32,9 Prozent gestiegen. Der Ausbau der Ganztagsangebote schreite in allen Schularten kontinuierlich voran; 2014 sei eine Ganztagsquote von knapp 60 Prozent aller Schulen erreicht worden. Bei den Abschluss- und Abgängerquoten an Schulen bleibe der Trend zu höheren Schulabschlüssen ungebrochen. Während 2006 noch acht Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen hätten, seien es 2014 nur 5,8 Prozent gewesen. An allgemeinen und beruflichen Schulen hätten 46,2 Prozent im Jahr 2006 den mittleren Abschluss absolviert, 2014 seien es 56,2 Prozent gewesen. Deutliche Zuwächse hätte es bei der allgemeinen Hochschulreife gegeben. 2006 hätten sie noch 29,6 Prozent und 2014 bereits 41,0 Prozent der Absolventen erreicht.

Im Jahr 2015 hätten rund 686.000 junge Menschen eine duale oder vollzeitschulische Ausbildung aufgenommen. Die Übernahmequoten nach Ausbildungsabschluss seien in den ostdeutschen Ländern angestiegen und näherten sich denen in Westdeutschland an. Rund 506.000 junge Menschen hätten sich für ein Studium entschieden. Damit liege die Studienanfängerquote 2015 bei 58 Prozent der altersspezifischen Bevölkerung und übersteige deutlich die von Bund und Ländern gesetzte Zielmarke von 40 Prozent. Es müsse auch in der Zukunft daran gearbeitet werden, die soziale Herkunft und den Bildungserfolg weiter voneinander zu entkoppeln.

Hinsichtlich der Bildungsbeteiligung von Migranten an weiterführenden Schulen zeige sich, dass deutsche Jugendliche im Jahr 2014 zu 44 Prozent das Gymnasium und nur zu 8 Prozent die Hauptschule besuchten, während 24 Prozent der ausländischen Jugendlichen ein Gymnasium besuchten und 25 Prozent die Hauptschule. Im Jahr 2006 hätten ausländische Schüler noch zu 34 Prozent an Hauptschulen (deutsche 14 Prozent) und nur zu 19 Prozent an Gymnasien (deutsche 43 Prozent) gelernt. Die Bundesregierung unterstreicht, dass es nicht nur auf die Förderung in der Schule, sondern insbesondere auf die frühe Förderung ankomme. Sie sei zentral für gute Startbedingungen für alle Kinder von Anfang an und damit auch für eine gelingende Integration.

Die Anfängerzahlen in der dualen Berufsausbildung seien kontinuierlich zurückgegangen und lägen nun bei unter einer halben Million (480.674). Es bleibe eine wichtige Aufgabe, ein breites Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen sicherzustellen sowie Angebot und Nachfrage der Jugendlichen zusammenzuführen. Das Übergangssystem habe eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung von noch nicht ausbildungsreifen Jugendlichen. Insbesondere die Betriebe müssten für die Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses Sorge tragen und dabei verstärkt auch die regionalen Unterschiede in Angebot und Nachfrage in den Blick nehmen, appelliert die Bundesregierung.

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3. Asylsuchende aus Maghreb-Staaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Asylsuchende aus Algerien, Marokko und Tunesien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10120). Wie die Abgeordneten darin ausführen, hat der Bundesrat im Gegensatz zum Bundestag einem Gesetzentwurf zur Einstufung der drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten bislang nicht zugestimmt. Wissen will die Fraktion, wie viele Staatsangehörige der drei nordafrikanischen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr einen Asylerstantrag gestellt haben und wie viele Asylverfahren von Antragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien in diesem Jahr wie entschieden wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Staatsangehörige der drei Länder im Jahr 2016 freiwillig oder erzwungen ausgereist sind.

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4. Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10122). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwieweit die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen seit dem 1. Januar 2015 durch das Luftfahrtbundesamt und die Europäische Kommission überprüft wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, inwieweit bei diesen Überprüfungen Defizite festgestellt wurden und wie die Bundesregierung diese gegebenenfalls bewertet.

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5. Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10108). Nach einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie könnten mobile Technologien in der Medizin hilfreich sein. Allerdings gebe es noch erheblichen Forschungsbedarf in Bezug auf den Nutzennachweis sowie Verbesserungsbedarf hinsichtlich Transparenz, Qualität, Sicherheit und Datenschutz.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem erfahren, was die Regierung plant, um den Datenschutz bei der Nutzung von Gesundheits-Apps sicherzustellen.

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6. Export von Atommüll

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Linke will in ihrer Kleinen Anfrage (18/10141) wissen, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Arbeiten an der Entwicklung einer Technologie zur Wiederaufarbeitung von Kugelhaufen-Brennelementen in den USA ist. Auch fragt die Fraktion, ob ein Transport dieser Brennelemente in die USA zur dortigen Verarbeitung technisch überhaupt möglich ist.

Die Planungen, hochradioaktiven Atommüll in Form von Kugel-Brennelementen aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich beziehungsweise dem Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR ) des Kernkraftwerks Hamm per Castor in die USA zu exportieren und dort in der militärischen Anlage H-Canyon der Savanah River Site (SRS) wiederaufarbeiten zu lassen, waren bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen (unter anderem 18/3666).

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe habe bereits im Oktober 2015 die Empfehlung ausgesprochen, vollständig auf Exporte von hochradioaktiven Abfällen zu verzichten und auch eine entsprechende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, schreiben die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage.

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7. Fragen zu neuen Gentechnikverfahren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/E™S) Die rechtliche Einstufung und der Umgang mit neuen Gentechnikverfahren beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/10138) unter anderem eine Einschätzung über die Chancen und Risiken durch die Anwendung neuer Verfahren für die Landwirtschaft und den Menschen. Zudem soll darauf eine Antwort geben werden, wie die Risikobewertung der mit neuen Verfahren erzeugten Organismen erfolgen soll und ob es in der Bewertung einen Unterschied zwischen Verfahren geben soll, bei denen Gene ausgeschaltet, Gene gehemmt oder Gene aktiviert werden. Als neue Gentechnikverfahren oder neue Gentechnologien bezeichnen die Grünen das Genome Editing-Verfahren, zu denen unter anderem CRISPR/cas9, ODM, TALEN und ZFN zählen. Des Weiteren werden Cisgenesis und Intragenesis, Grafting, Agroinfiltration, RNA-dependent DNA methylation (RdDM) und Reverse Breeding dazu gerechnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 637 - 1. November 2016 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2016

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