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BUNDESTAG/6215: Heute im Bundestag Nr. 729 - 14.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 729
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 09.29 Uhr

1. Freisprecheinrichtungen bei Neuwagen
2. Kein Einfluss auf nationale Gesetzgebung
3. Zahl der Petitionen erfragt
4. Linke nimmt Feuchttücher in den Fokus
5. Geheimdienstliche Tätigkeit der Türkei
6. Auslieferungsersuchen der Türkei erfragt
7. Mängel bei der Bankenaufsicht


1. Freisprecheinrichtungen bei Neuwagen

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass Neuwagen zwingend mit einer einfachen Freisprecheinrichtung ausgerüstet werden müssen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Da aus Sicht des Ausschusses auch europarechtliche Regelungen betroffen sind, soll die Vorlage dem Europäischen Parlament ebenfalls zugeleitet werden.

Der Petent verweist zur Begründung seiner Eingabe auf die Problematik, wonach trotz entsprechender Verbotsregelungen viele Straßenverkehrsteilnehmer ihre Mobiltelefone beim Fahren benutzen würden. Dies stelle eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Es sei daher sinnvoll, Neuwagen mit Freisprecheinrichtungen auszurüsten, da sich die meisten telefonierenden Fahrer so besser auf den Verkehr konzentrieren könnten, heißt es in der Petition.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Bundesregierung deutlich, dass die Vorgaben für die technische Ausrüstung von Autos europaweit einheitlich geregelt seien. Die vorhandenen Vorschriften deckten die Sicherheit, den Umweltschutz und den Diebstahlschutz ab. "Die Einführung neuer Vorschriften für Kraftfahrzeuge lässt sich somit alleine in Deutschland nicht umsetzen", heißt es in der Beschlussempfehlung.

Zusätzlich sei für die Einführung neuer Anforderungen grundsätzlich eine Folgenabschätzung mit Betrachtung des Nutzens und des Aufwandes durchzuführen. Da eine Fernsprecheinrichtung als Komfortsystem betrachtet werde, welches nur mittelbar der Erhöhung der Sicherheit diene, sei eine positive Betrachtung nicht möglich.

In der Vorlage verweist der Petitionsausschuss auch auf Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) wonach Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen dürfen, "wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss". Zulässig sei das Telefonieren während des Fahrens daher nur, wenn eine Freisprecheinrichtung eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für sinnvoll, Neuwagen zwingend mit einer einfachen Freisprecheinrichtung auszurüsten.

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2. Kein Einfluss auf nationale Gesetzgebung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) liegen keine Erkenntnisse vor, dass Abgeordnete des brasilianischen Parlaments ihr politisches Amt zugunsten des von der DEG mitfinanzierten Bergbauunternehmens RIMA ausgeübt hätten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10563) auf eine Kleine Anfrage (18/10357) der Fraktion Die Linke.

Angaben der Linksfraktion zufolge hat RIMA im brasilianischen Wahlkampf 2014 mehr als eine Million Euro für die Wahlkampagnen verschiedener Kandidaten ausgegeben. Gegen mehrere dieser Kandidaten liefen mittlerweile Ermittlungen wegen Geldwäsche. Einige der Kandidaten hätten nach ihrer Wahl Gesetzesvorschläge eingebracht oder blockiert, um eine stärkere Regulierung von Bergbauunternehmen zu verhindern beziehungsweise vorhandene Regulierungen aufzuweichen.

Die Bundesregierung schreibt dazu, ihr sei nicht bekannt ob und zu welchem Zeitpunkt der DEG Informationen über private Spenden der Firma RIMA für den Wahlkampf der brasilianischen Abgeordnetenkammer 2014 vorlagen. Zugleich versichert sie, dass die DEG von den von ihr finanzierten Unternehmen verlange, ihre Geschäftstätigkeit unter Einhaltung aller anwendbaren nationalen Gesetze auszuüben.

"Die DEG verfolgt mit der Unterstützung des Ausbaus privatwirtschaftlicher Aktivität in Entwicklungsländern unter anderem das entwicklungspolitische Ziel, zu höheren Steuereinnahmen des Landes, in dem das von der DEG finanzierte Unternehmen seinen Sitz hat, beizutragen", betont die Bundesregierung. Die Beeinflussung der nationalen Gesetzgebung in den Sitzländern der von der DEG finanzierten Unternehmen sei jedoch "weder Aufgabe noch Zweck der Geschäftstätigkeit der DEG".

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3. Zahl der Petitionen erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2013 bis 2015 in den einzelnen Bundesministerien und bei den Bundesbeauftragten eingegangenen Petitionen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10577). Zudem erkundigt sie sich darin unter anderem danach, in welcher Form sich die Bürger jeweils an die Bundesregierung gewandt haben.

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4. Linke nimmt Feuchttücher in den Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Probleme beim Entsorgen von Feuchttüchern über die Toilette stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10588). Die Abgeordneten weisen darin darauf hin, dass schlecht zersetzbare Feuchttücher in Kläranlagen zu Komplikationen führten und in der Folge durch notwendige Reparaturen hohe Kosten entstünden. Kritisiert wird von den Linken, dass es keine Kennzeichnungspflicht gebe. Verbrauchern sei häufig nicht bewusst, dass Feuchttücher eigentlich nicht in die Toilette, sondern in den Hausmüll gehörten. Zudem fehle es unter anderem an "normierten Standards für die Spülbarkeit von Feuchttüchern".

Von der Bundesregierung wollen die Linken unter anderem Auskunft über die "volkswirtschaftlichen Schäden durch die Nutzung von schwer abbaubaren Feuchttüchern". Zudem interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung angesichts der Feuchttuchproblematik Handlungsbedarf sieht und wie die Bundesregierung beispielsweise ein mögliches Verkaufsverbot für schlecht zersetzbare Feuchttücher bewertet.

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5. Geheimdienstliche Tätigkeit der Türkei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10564). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Zahl offizieller und inoffizieller Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat.

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6. Auslieferungsersuchen der Türkei erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen "Auslieferungsersuchen seitens der Türkei wegen welcher Deliktgruppen seit 2009 bis 2016 an die Bundesrepublik Deutschland gestellt" wurden und in wie vielen Fällen es zu einer Überstellung gekommen ist. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10558) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung gesichert sieht, "dass Personen, die an die Türkei überstellt werden, dort rechtsstaatlich behandelt und insbesondere nicht gefoltert werden".

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7. Mängel bei der Bankenaufsicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Mängel bei der Aufsicht über Banken geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10593). Dabei stellen die Abgeordnete unter anderem Fragen zum Verhalten von Mitarbeitern der Europäischen Bankenaufsicht EBA gegenüber der Deutschen Bank. Außerdem geht es um die Personalausstattung der Bankenaufsicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 729 - 14. Dezember 2016 - 09.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2016

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