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BUNDESTAG/6252: Heute im Bundestag Nr. 004 - 04.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 004
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. Januar 2017, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Mehr als 5.000 Türken stellten Asylantrag
2. Auslieferungen an Türkei gestoppt
3. Türkischer Geheimdienst verstärkt aktiv
4. Fast 1.000 rechte Straftaten im Oktober


1. Mehr als 5.000 Türken stellten Asylantrag

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Vom 1. Januar bis zum 30. November 2016 haben 5.166 türkische Staatsangehörige in Deutschland einen formellen Asylantrag gestellt. Der Anteil von Kurden lag bei 76,4 Prozent, wie aus der Antwort (18/10742) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10576) der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht.

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2. Auslieferungen an Türkei gestoppt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Türkei hat in den Jahren 2009 bis 2016 nach vorläufigen Angaben in 358 Fällen Auslieferungsersuchen an Deutschland gestellt. In 158 Fällen wurden die Anträge zur Auslieferung von Straftätern bewilligt, wie aus der Antwort (18/10737) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10558) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Anlass für das Auslieferungsersuchen war in zahlreichen Fällen die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Daneben wurden auch zahlreiche andere Delikte geltend gemacht.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind den Angaben zufolge keine Ersuche mehr bewilligt worden, mit denen um Auslieferung zur Strafverfolgung in der Türkei gebeten wurde. Die Bundesregierung berücksichtige in jedem Einzelfall die rechtsstaatliche Situation sowie die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land.

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3. Türkischer Geheimdienst verstärkt aktiv

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hat der türkische Nachrichtendienst MIT nach Erkenntnissen der Bundesregierung seine Aufklärungsarbeit in Deutschland ausgeweitet und intensiviert. Dafür gebe es Anhaltspunkte, heißt es in der Antwort (18/10739) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/10564) der Linksfraktion.

Entsprechende Aktivitäten sonstiger türkischer Nachrichtendienste in Deutschland seien bislang nicht bekannt. Konkrete und belegbare Anhaltspunkte für eine Unterwanderung der "türkischen Diaspora" und deren Institutionen in Deutschland gebe es nicht, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Fast 1.000 rechte Straftaten im Oktober

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2016 insgesamt 987 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum (PMK-rechts) registriert. Darunter waren 60 Gewalttaten und 621 Propagandadelikte, wie aus der Antwort (18/10736) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10557) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

In 328 Fällen wurden die Straftaten den Angaben zufolge dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet. Bei 277 Straftaten stellten die Ermittler einen fremdenfeindlichen Hintergrund fest.

Die Polizei ermittelte im Bereich der PKM-rechts im Oktober insgesamt 471 Tatverdächtige, darunter 439 Männer. Infolge der Straftaten der rechten Szene wurden im Oktober 54 Personen verletzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 004 - 4. Januar 2017 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2017

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