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BUNDESTAG/6338: Heute im Bundestag Nr. 090 - 15.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 090
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Februar 2017, Redaktionsschluss: 10.09 Uhr

1. Grüne thematisieren Mikroplastik
2. US-Airbase Ramstein im Fokus
3. Gesetzentwurf zur Ernährungssicherheit
4. Lage der Flüchtlinge in der Türkei


1. Grüne thematisieren Mikroplastik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/NAR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will stärker gegen Umweltverschmutzung durch freigesetzte Mikroplastik aus Kosmetika und Waschmitteln vorgehen. In einem Antrag (18/10875) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, Mikroplastik, also alle synthetischen Polymere, die kleiner als fünf Millimeter sind, gesetzlich aus Kosmetika, Körperpflege-, Reinigungs- und Waschmitteln zu "verbannen". Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Grünen zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie auf dieses Themenfeld zu erweitern.

Der freiwillige Verzicht der Hersteller auf Mikroplastik habe bisher nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, führen die Grünen mit Verweis auf entsprechende Studien aus. Stattdessen sei die Anzahl der Produkte, die Mikroplastik enthalten, seit 2014 gestiegen. Um, wie in der Meeresstrategierahmenrichtlinie vereinbart, bis 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, müssten daher andere Maßnahmen ergriffen werden, schreibt die Fraktion.

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2. US-Airbase Ramstein im Fokus

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beruft sich mit Blick auf die US-Airbase in Ramstein auf die Zusicherung der USA, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen würden. Wie sie in ihrer Antwort (18/11023) auf eine Kleine Anfrage (18/10618) der Fraktion Die Linke schreibt, habe die US-Seite in einem Gespräch im August 2016 mitgeteilt dass unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) von Ramstein aus "weder gestartet, noch gesteuert werden". Sie habe überdies mitgeteilt, dass die USA globale Kommunikationswege unterhalten würden, die auch der Unterstützung von UAV dienen würden. Die Architektur schließe Fernmelde-Präsenzpunkte ein, von denen aus UAV-Signale weitergeleitet würden; darunter auch Fernmelde-Präsenzpunkte in Deutschland. Einsätze von UAV würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelde-Relaisschaltungen, von denen einige auch über Ramstein laufen würden. Mitgeteilt worden sei überdies, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, "darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen".

Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage der Bundesregierung vorgeworfen, "Ramstein als Knoten des US-Drohnenkriegs" zu dulden und somit an einer "Politik des von völkerrechtswidrigen Tötungen ohne Gerichtsverfahren (sogenannten targetted killings) beteiligt" zu sein.

Die Bundesregierung betont in der Antwort hingegen, dass der Einsatz von bewaffneten UAV durch das humanitäre Völkerrecht nicht verboten sei. "Ebenso wie bei allen anderen Mitteln der Kampfführung in bewaffneten Konflikten sind dabei die Regeln des humanitären Völkerrechts zu beachten (vor allem, aber nicht nur: Verbot des gezielten Angriffes auf Zivilpersonen, Gebot der Unterscheidung zwischen Kombattanten/Kämpfern und Zivilpersonen, Exzessverbot und anderes)." Das geltende humanitäre Völkerrecht regle den Einsatz von UAV im bewaffneten Konflikt "umfassend und angemessen".

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3. Gesetzentwurf zur Ernährungssicherheit

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise (18/10943). Das geht aus einer Unterrichtung (18/11141) über einen Beschluss der Länderkammer vom 10. Februar 2017 hervor. Der Bundesrat ist nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, zu Vorlagen der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Mit der Gesetzesnovellierung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise nimmt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes auf, der in seinem Bericht vom 15. September 2011 (Gz. VI 5-2011-0651) an das Bundesministerium für Ernährung (BMEL) in den Regelungen des Ernährungssicherstellungsgesetzes (ESG) und des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) "grundlegende Schwachstellen" festgestellt hatte. Danach sollen die derzeit gültigen Konzepte überdacht und an zeitgemäße Krisenszenarien angepasst werden. In diesem Zuge sollen das ESG sowie das EVG zum Ernährungssicherstellungsgesetz und Ernährungssicherstellungsvorsorgegesetz (ESVG neu) zusammengefasst werden.

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4. Lage der Flüchtlinge in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11089). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Flüchtlinge mit welcher Herkunft sich derzeit in der Türkei aufhalten und wie viele von ihnen in Flüchtlingslagern versorgt werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie viele Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens bisher zurückgeschoben worden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 090 - 15. Februar 2017 - 10.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2017

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