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BUNDESTAG/6370: Heute im Bundestag Nr. 122 - 02.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 122
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. März 2017, Redaktionsschluss: 14.31 Uhr

1. Novelle des Endlagersuch-Gesetzes
2. Angriffe auf Flüchtlinge
3. Rechtsextreme Veranstaltungen
4. Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017
5. Deutsch-belgische AKW-Verhandlungen
6. Grüne fragen nach Blauer Plakette


1. Novelle des Endlagersuch-Gesetzes

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Novelle des Standortauswahl-Gesetzes ist am Mittwoch, 8. März, 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz. Bau und Reaktorsicherheit. Ab 14 Uhr werden im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses die Abgeordneten mit zahlreichen Sachverständigen, darunter ehemalige Mitglieder der Endlager-Kommission, über den noch nicht als Drucksache vorliegenden Gesetzesentwurf diskutieren.

Der Entwurf basiert auf den Empfehlungen der Endlager-Kommission und soll Verfahren und Kriterien für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle festschreiben. Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum bis zum Vortag per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Angriffe auf Flüchtlinge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 7. Februar 2017 haben dem Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 122 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal vergangenen Jahres vorgelegen, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 117 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11085) schreibt.

Zudem waren dem BKA danach mit Stand vom 7. Februar 403 politisch motivierte Delikte in der Zeit von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2016 gemeldet worden, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Davon seien 385 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfallen.

Ferner lagen dem BKA laut Antwort Erkenntnisse zu 38 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, "die sich gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten". Darunter befanden sich den Angaben zufolge 36 politisch rechts motivierte Straftaten.

Verletzt wurden laut Vorlage bei den begangenen Gewalttaten im vierten Quartal des vergangenen Jahres 102 Menschen, darunter 14 Kinder (14 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon sieben Kinder; 88 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon sieben Kinder).

Zu 255 Delikten konnten der Regierung zufolge im vierten Quartal 344 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 20 Delikte - 37 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 229 Delikte - 289 Tatverdächtige; Straftaten gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer: sechs Delikte - 18 Tatverdächtige).

Wie die Bundesregierung erläutert, werden dem BKA im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Länderpolizei als politisch motiviert bewertet wurden. In der Antwort ausgewiesen werden danach diejenigen Straftaten, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Zugleich weist die Regierung darauf hin, dass "entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist". Auch erfolge keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung.

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3. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 44 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/11267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11084) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 600.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 36 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 25 und 175.

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4. Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/11302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11097). Danach hatte die Bundespolizei anlässlich der Einsatzmaßnahmen zu den Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 bundesweit 2.200 Platzverweise ausgesprochen; davon rund 600 im Kölner Hauptbahnhof und etwa 300 im Bahnhof Köln-Deutz sowie gut 380 in Bahnhöfen im Berliner Stadtgebiet, davon fast 230 im Hauptbahnhof Berlin.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist der Platzverweis eine "präventiv polizeiliche Maßnahme", bei der eine Erhebung von Personaldaten grundsätzlich nicht erfolgt. Eine Speicherung der Personaldaten erfolge nur im Zusammenhang mit eingeleiteten Strafverfahren oder in Einzelfällen.

"Im Rahmen der anlassbezogenen Einsatzbewältigung wurden durch die Bundespolizei im Raum Köln zirka 900 Platzverweise (ohne Identitätsfeststellung) erteilt", heißt es in der Antwort ferner. Die Maßnahmen richteten sich dabei den Angaben zufolge überwiegend "gegen größere Personengruppen nordafrikanischer Männer im Alter von 18 bis 20 und 30 bis 35 Jahren, die sich ohne erkennbare Reiseabsichten in den Bahnhöfen aufhielten und dabei alkoholisiert und aggressiv auftraten, Pyrotechnik mitführten beziehungsweise unsachgemäß mit Pyrotechnik umgingen".

"Zu den im Raum Köln erteilten Platzverweisen wurde von 18 Polizeipflichtigen die Identität gespeichert", schreibt die Bundesregierung weiter. Dabei handelte es sich laut Vorlage um vier Männer mit irakischer Staatsangehörigkeit und um jeweils drei Männer mit deutscher beziehungsweise marokkanischer Staatsangehörigkeit sowie um je zwei Männer mit algerischer beziehungsweise syrischer Staatsangehörigkeit, während jeweils einer der 18 Männer die eritreische, die guinea-bissauische, die italienische beziehungsweise die rumänische Staatsangehörigkeit hatte.

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5. Deutsch-belgische AKW-Verhandlungen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NAR) In einer Kleinen Anfrage (18/11308) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach den deutsch-belgischen Verhandlungen zu den Atomkraftwerken Doel und Tihange. In diesen sei es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Störfällen gekommen. Die angrenzende Städte-Region Aachen werde gefährdet, schreiben die Grünen. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, welche Bemühungen die Bundesregierung unternimmt, um den belgischen Atomausstieg zu fördern.

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6. Grüne fragen nach Blauer Plakette

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NAR) Vor dem Hintergrund der vom Umweltbundesamt neu veröffentlichten Messdaten zur Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11255) nach möglichen Konsequenzen. 2016 seien im Jahresmittel bei mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen die Stickstoffdioxidgrenzen überschritten worden, schreibt die Fraktion. Auskunft wollen die Abgeordneten daher insbesondere zu Maßnahmen zur Umstellung von Verkehrsmitteln auf "alternative Antriebe" sowie zur möglichen Einführung einer "Blauen Plakette".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 122 - 2. März 2017 - 14.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2017

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