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BUNDESTAG/6440: Heute im Bundestag Nr. 192 - 27.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 192
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. März 2017, Redaktionsschluss: 12.24 Uhr

1. Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes
2. Stopp von Brennstoffexporten gefordert
3. Deutsche-Belgische Nuklearkommission
4. Wiederbesiedlung um Fukushima
5. Atomvorhaben in Europa
6. Konsequenzen aus Städte-Gutachten


1. Anhörung zur Novelle des UVP-Gesetzes

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) ist am Mittwoch, 29. März 2017, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 9.45 Uhr werden die Abgeordneten mit den Sachverständigen den Entwurf im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses diskutieren.

Gästen können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Stopp von Brennstoffexporten gefordert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp von Brennstoffexporten in "störanfällige Atomkraftwerke" im Ausland. Dafür solle die Bundesregierung ein "sofortiges Exportverbot" für Brennstoffe aus den Anlagen in Gronau und Lingen erlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/11596), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Bundesregierung nach Willen der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, um Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung stillzulegen. Auch die sofortige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke sieht der Antrag vor.

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3. Deutsche-Belgische Nuklearkommission

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das erste Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission soll im Juni 2017 stattfinden. Von deutscher Seite werden Vertreter des Bundesumweltministeriums und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Eine Tagesordnung steht noch nicht abschließend fest. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11524) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/11308) hervor.

Die Kommission geht auf ein Abkommen der beiden Länder zu Fragen nuklearer Sicherheit zurück. Hintergrund sind Diskussionen über Probleme mit belgischen Reaktoren in Doel und Tihange.

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4. Wiederbesiedlung um Fukushima

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zum 31. März 2017 sollen die Evakuierungsanordnungen für die japanischen Bezirke Iitate und Kawanata aufgehoben werden. Die Anweisung war nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 erlassen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11354) hervor. Sie bezieht sich dabei auf Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation. Bereits aufgehoben seien die Anweisungen für die Bezirke Kawauchi, Kuzuo, Minamisoma, Naraha und Tamura.

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5. Atomvorhaben in Europa

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Blöcke I und II des ersten weißrussischen Atomkraftwerks in Ostrovets sollen voraussichtlich 2019 beziehungsweise 2020 in Betrieb genommen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11074) hervor. In der Antwort gibt die Bundesregierung Auskunft über Kraftwerksbauten, Laufzeitverlängerungen und Zwischen- und Endlagerpläne in Europa.

Weitere Neubauten sind laut Bundesregierung demnach unter anderem im Vereinten Königreich geplant. Insgesamt werde dort der Bau von 13 neuen Kraftwerken angeschoben. Die Planungen seien jeweils unterschiedlich weit fortgeschritten, schreibt die Bundesregierung. Im Februar 2017 habe die Bundesregierung eine Notifizierung gemäß der Espoo-Konvention für ein geplantes AKW am Standort Wylfa erhalten.

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6. Konsequenzen aus Städte-Gutachten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Konsequenzen aus dem Gutachten "Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte" erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11561). Das vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) vergangenes Jahr vorgelegte Gutachten behandelt die Auswirkungen der globalen Urbanisierung und plädiert für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Grünen wollen von der Bundesregierung etwa wissen, wie sie Handlungsempfehlungen und Vorschläge des WBGU politisch umsetzt beziehungsweise umsetzen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 192 - 27. März 2017 - 12.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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