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BUNDESTAG/6453: Heute im Bundestag Nr. 205 - 28.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 205
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. März 2017, Redaktionsschluss: 15.22 Uhr

1. Zuzug von Spätaussiedlern
2. Windkraftfirma will Standards einhalten
3. Gas-Infrastruktur weiterhin notwendig
4. Prüfung der Stromkennzeichnung
5. Verein Volkshilfe e.V. thematisiert


1. Zuzug von Spätaussiedlern

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Seit 1988 sind nach den Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes ungefähr drei Millionen Menschen im Rahmen der Aussiedleraufnahme in die Bundesrepublik gekommen. Davon kamen zirka 800.000 aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas und zirka 2,2 Millionen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wie aus dem als Unterrichtung (18/11600) vorliegenden Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), hervorgeht.

Im vergangenen Jahr fanden danach 6.588 Spätaussiedler und deren Angehörige Aufnahme in Deutschland, was eine Steigerung um 470 Personen im Vergleich zu 2015 bedeutet. Nachdem im letzten Quartal 2016 die Zuzugszahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen seien, "könnte der Zuzug einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben", heißt es in der Vorlage weiter. Aufgrund hoher Antragszahlen in der Vergangenheit sei jedoch weiter mit Zuzugszahlen etwa auf diesem Niveau zu rechnen. Die Antragszahlen seien hingegen seit 2015 bereits wieder im Sinken begriffen.

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2. Windkraftfirma will Standards einhalten

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen waren im vergangenen Jahr drei Beschwerden anhängig. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/11691) vorgelegten Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2016 mitteilt, sei eine Beschwerde teilweise zur vertieften Prüfung angenommen worden und befinde sich im laufenden Verfahren. Das Beschwerdeverfahren gegen die Windkraftfirma Nordex SE sei im August 2016 mit einer Abschlusserklärung der NKS beendet worden. "Darin hat sich das Unternehmen bereit erklärt, bestimmte Standards und Prozesse bei der Umweltprüfung für den Bau von Windkraftanlagen einzuhalten", teilt die Bundesregierung mit.

Wie die Bundesregierung erläutert, sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eines der wichtigsten und umfassendsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung. "Sie enthalten anerkannte Grundsätze für verantwortliches unternehmerisches Verhalten in den Bereichen Menschenrechte, Soziales, Umwelt, Korruptionsbekämpfung, Steuern, Verbraucher, Berichterstattung und Forschung", wird erläutert. Die Nationale Kontaktstelle sei durch organisatorische Veränderungen gestärkt worden, heißt es in der Unterrichtung weiter.

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3. Gas-Infrastruktur weiterhin notwendig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Gas-Infrastruktur wird auch weiterhin benötigt, und es könnten auch Neuinvestitionen notwendig werden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/11518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11321) schreibt, fordert der Klimaschutzplan, dass in den nächsten Jahrzehnten der Brennstoff Erdgas durch Kohlendioxid-neutrales, regenerativ erzeugtes Gas ersetzt wird, "denn auch eine auf erneuerbaren Energien basierende Wirtschaft benötigt für die Versorgungssicherheit schnell regelbare Gaskraftwerke mit hohen Wirkungsgraden und geringen CO2-Emissionen". Für diese Gaskraftwerke werde auch weiterhin eine entsprechende Gas-Infrastruktur benötigt. Ein exakter Pfad für die Entwicklung des Bedarfs an Öl und Gas lasse sich nicht seriös vorhersagen, da die Höhe der Nachfrage beziehungsweise der Energiemix von zahlreichen Faktoren abhängen würden.

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4. Prüfung der Stromkennzeichnung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Regelungen zur Stromkennzeichnung durch die Energieversorgungsunternehmen. Dies geschehe zeitgleich mit dem jährlichen Monitoring, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11256). Da sich die erhobenen Daten auf frühere Jahre bezögen, sei ein Einschreiten der Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen die Stromkennzeichnungsregelungen nicht mehr möglich. Die Stromkennzeichnungsregelungen würden derzeit auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft, berichtet die Regierung weiter.

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5. Verein Volkshilfe e.V. thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextreme Bestrebungen des Vereins Volkshilfe e.V." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11679). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über den seit April 2015 in Osnabrück eingetragenen Verein hat. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit der Verein oder einzelne seiner Vorstände nach Kenntnis der Bundesregierung in Kontakt zu rechtsextremen und neonazistischen Parteien und Organisationen stehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 205 - 28. März 2017 - 15.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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