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BUNDESTAG/6470: Heute im Bundestag Nr. 222 - 31.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 222
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. März 2017, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. Politisch rechts motivierte Straftaten
2. Zielsetzungen für das Bamf erfragt
3. Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger


1. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 25 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11463) hervor.

Danach wurden für Januar 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 823 solcher Straftaten gemeldet, darunter 49 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 357. Ein männlicher Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

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2. Zielsetzungen für das Bamf erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Zielsetzungen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für das Jahr 2017 "insbesondere im Bereich der Asylbearbeitung" ausgegeben worden sind. In einer Kleinen Anfrage (18/11717) erkundigt sie sich zudem danach, welche Abberufungen oder Versetzungen von Referatsleitern es im Bamf in den vergangenen eineinhalb Jahren im Asylbereich mit welcher Begründung gab. Ferner fragt sie unter anderem, "wie viele Gerichtsverfahren wegen strittiger Entlassungen oder Nicht-Verlängerungen von wie vielen Beschäftigten im Bamf" es in den vergangenen beiden Jahren mit welchen Ergebnissen gab.

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3. Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der im laufenden oder vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen unbegleiteten Minderjährigen haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11716) danach, wie viele unbegleitete Minderjährige in den Jahren 2016 oder 2017 "in Rahmen einer freiwilligen Ausreise aus Deutschland ausgereist" sind". Zudem will sie unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Minderjährige nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig vollziehbar ausreisepflichtig sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 222 - 31. März 2017 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2017

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