1. Share Deals am Immobilienmarkt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sogenannte Share Deals eingesetzt worden. Die Zahl bezieht sich auf Transaktionen von Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11486) hervor. Bei Share Deals wird nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.

Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus. In ihrer Vorbemerkung hatten die Grünen darauf verwiesen, dass bei Share Deals erst ab dem Kauf von 95 Prozent der Anteile die Grunderwerbssteuer anfalle.

Gemessen an der Zahl der Transaktionen zwischen 1999 und 2016 von Wohnungsportfolios über 800 Wohnungen beträgt der Anteil von Share Deals 32 Prozent. Shares Deals würden "in der Regel bei einer Transaktion von besonders vielen Wohnungen getätigt", schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung verweist zudem auf eine Arbeitsgruppe zu Share Deals, die von der Finanzministerkonferenz der Länder im September 2016 eingerichtet wurde. Sie solle "Lösungsvorschläge" zu dem Thema erarbeiten. Der Schlussbericht soll laut Bundesregierung möglichst zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober 2017 vorgelegt werden.

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2. Überwachung an Flughäfen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Sicherheitsforschungsprogramm der Europäischen Union werden gegenwärtig verschiedene Projekte gefördert, die einen Bezug zur Überwachung und Kontrolle an Flughäfen aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11952) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11687). Dabei zählt die Bundesregierung die verschiedenen Projekte auf, zu denen unter anderem "ABC Gates for Europe", "ACES Air cargo explosive screener, BODEGA Proactive enhancement of human performance in border control" oder "FLYSEC Optimising time-to-fly and enhancing airport security" gehören. Diese Sicherheitsforschungsprogramme werden im Bereich "Sicherheit" im 7. Forschungsrahmenprogramm und "Sichere Gesellschaften" in Horizont 2020 gefördert.

Die Linke hatte angeführt, dass im Programm FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenter Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht werde. Diese Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum sollen es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch "innovative kognitive Algorithmen" zu berechnen. Die Linke vermutet, dass dafür umfangreiche Personendaten von Reisenden genutzt werden, wie sie etwa im EU-Fluggastdatenregister (EU-PNR) gesammelt werden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass deutsche Bundesbehörden nicht an den Projekten BODEGA und FLYSEC beteiligt seien. In ihrer Antwort unterstreicht sie, dass in der Beschreibung der Europäischen Kommission zum Projekt FLYSEC der Begriff "passenger profiling" genannt werde. Soweit der Bundesregierung bekannt sei, habe das Projekt FLYSEC zum Ziel, die Effizienz auf Flughäfen zu erhöhen, indem die Passagiere in verschiedene risikoorientierte Gruppen eingestuft werden. Die entsprechende Einstufung solle eine angepasste Intensität des Kontrollverfahrens ermöglichen. Die spezifischen Methoden und Technologien für die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck selbst seien jedoch nicht Gegenstand des Projekts. Weitere laufende Projekte des Sicherheitsforschungsprogramms der Europäischen Union, die sich der Erforschung von Verfahren zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils widmen, seien der Bundesregierung nicht bekannt.

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3. Zulassungsbeschränkungen an Unis

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Wintersemester 2015/16 sind mehr als 11.500 Studienplätze unbesetzt geblieben. Gleichzeitig erhielten tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz, schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11943). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Umstand zieht, dass es einerseits Mehrfachbewerbungen, andererseits aber jedes Semester zwischen 10.000 und 15.000 unbesetzte Studienplätze trotz eines insgesamt massiven Studienplatzmangels gebe.

Das Numerus Clausus (NC) Urteil vom 18. Juli 1972 erlaube es zwar als "vorübergehende Notmaßnahme" das grundgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Berufswahl durch die Erhebung von NCs einzuschränken. Diese "Notmaßnahme" halte allerdings bis heute an, kritisiert die Linke. Die dadurch notwendigen Mehrfachbewerbungen hätten unbesetzte Studienplätze zur Folge und trügen zum zusätzlichen Mangel an Studienplätzen bei. Das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) sei aufgrund der geringen Beteiligung der Hochschulen derzeit nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.

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4. Gedenken an die Opfer von Gernika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika durch deutsche und italienische Luftstreitkräfte unter dem Kommando der deutschen Legion Condor thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11840). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Veranstaltungen und Aktivitäten zum Gedenken an die Opfer von ihrer Seite aus geplant sind. Die Fragesteller interessiert zudem, ob die Bundesregierung "die deutsche Verantwortung für die Bombardierung Gernikas und die Unterstützung der Putschisten unter General Franco im spanischen Krieg" anerkenne, inwieweit sie dies als "deutsches Kriegsverbrechen" bewertet und welche Entschädigungen bisher geleistet worden sind.

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5. Angriffe auf Jesiden im Nordirak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Jesiden im Nordirak erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11842). Laut Fragestellern komme es seit März vermehrt zu Angriffen der kurdischen Peschmerga und sogenannter "Rojava Peschmerga" auf jesidische Milizen im Shengal-Gebiet. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Ziele ihrer Kenntnis nach die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak mit dem "Einmarsch" im Shengal-Gebiet verfolgt und ob dieser Einsatz völkerrechtlich legitim sei. Die Bundesregierung soll auch Auskunft geben, was sie bislang unternommen hat und noch zu unternehmen gedenkt, "um den Einsatz deutscher Waffen in Kriegshandlungen, die nicht gegen den IS gerichtet sind zu untersuchen".

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6. Migrationmanagement in Ostafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11841). Die Bundesregierung soll nähere Angaben machen zum Regionalvorhaben "Better Migration Management" (BMM) im Sudan und in Äthiopien, das vom EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH koordiniert wird.

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