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BUNDESTAG/6504: Heute im Bundestag Nr. 257 - 24.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 257
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. April 2017, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Offizielle Grenzübergangsstellen Libyens
2. Keine Ausbildung der libyschen Seepolizei
3. Bundesregierung will mehr Arbeitsteilung
4. Preisentwicklung bei Cannabismedizin
5. Zuzahlungen bei der Krankenbehandlung


1. Offizielle Grenzübergangsstellen Libyens

Berlin: (hib/AHE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es derzeit in Libyen sieben offizielle Grenzübergangsstellen zu Land und drei bekannte offizielle internationale Flughäfen. Zudem dienten alle Seehäfen in Libyen als Grenzübergangsstellen, heißt es in der Antwort (18/11954) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11482). Sowohl der Flughafen Mitiga in Tripolis als auch der Seehafen Tripolis stünden unter Kontrolle der Regierung der Nationalen Einheit.

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2. Keine Ausbildung der libyschen Seepolizei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die maritime Grenzsicherung Libyens von der Küstenwache übernommen, die der libyschen Marine und damit dem Verteidigungsministerium zuzuordnen ist. Daneben nehme auch die dem Innenministerium zugeordnete Seepolizei Aufgaben der maritimen Grenzsicherung wahr, heißt es in der Antwort (18/11953) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11483). Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine weiteren Erkenntnisse zu Plänen vor, Schulungen im Rahmen von EU-Missionen auf die Seepolizei auszudehnen. "EUNAVFOR MED Operation SOPHIA konzentriert sich derzeit ausschließlich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine. Über eventuelle künftige Betätigungsfelder der zivilen EU-Mission EUBAM Libyen wurde bislang nicht entschieden."

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3. Bundesregierung will mehr Arbeitsteilung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung kann sogenanntes Joint Programming. also eine Abstimmung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die Signifikanz, Sichtbarkeit und Effizienz der europäischen und deutschen EZ steigern. Sie begrüße Joint Programming daher als ein Mittel zur Umsetzung der internationalen Vereinbarungen zur Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit, heißt es in einer Antwort (18/11977) auf eine Kleine Anfrage (18/11820) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auf Länderebene nehme Deutschland über die Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den deutschen Botschaften aktiv an Joint Programming-Prozessen teil, schreibt die Bundesregierung. Auf EU-Ebene würden Positionen in relevante Arbeitsgruppen und Politikprozesse eingebracht.

"Joint Programming dient der Erstellung einer gemeinsamen Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten", betont sie. Die EU stelle gemeinsame Entwicklungsziele und angestrebte Ergebnisse dar und treffe Vereinbarungen für die sektorale Arbeitsteilung und Schwerpunktsetzung. Die bilaterale Entscheidungshoheit über die Mittelprogrammierung und Implementierung einzelner Maßnahmen in den Schwerpunkten bleibe dabei bestehen.

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4. Preisentwicklung bei Cannabismedizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Preisentwicklung bei der Cannabismedizin befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11976). Seit März 2017 sei Cannabis ein verschreibungsfähiges Medikament, für das Patienten keine Ausnahmegenehmigung mehr benötigten.

Auffallend sei jedoch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften, die Entwicklung der Preise für Cannabisblüten. Patienten berichteten von Preissteigerungen um bis zu 100 Prozent. Zudem sei ein Fall bekannt geworden, bei dem eine Krankenkasse die Kostenerstattung bei einem Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung mit der Begründung abgelehnt habe, dass die Behandlung mit Dronabinol keine Aussicht auf Erfolg habe und nicht alle Therapiealternativen ausgeschöpft seien. Somit könne womöglich für bisherige Cannabispatienten das neue Gesetz mit nicht beabsichtigten Verschlechterungen bei der Versorgung einhergehen.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun konkret nach den Apotheken-Abgabepreisen für Cannabisblüten sowie nach dem Umgang mit Patienten, die noch im Besitz einer gültigen Ausnahmegenehmigung sind.

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5. Zuzahlungen bei der Krankenbehandlung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Eigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/11960) der Fraktion Die Linke. Abgesehen von der Praxisgebühr seien alle anderen Zuzahlungen nicht abgeschafft worden. Fällig würden solche Zuzahlungen etwa im Krankenhaus oder bei Arzneimitteln.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie hoch das jährliche Volumen der Zuzahlungen ausfällt und wie viel Geld Versicherte im Schnitt pro Monat dafür ausgeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 257 - 24. April 2017 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2017

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