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BUNDESTAG/6532: Heute im Bundestag Nr. 285 - 04.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 285
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 04. Mai 2017, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Amtshilfe der Bundeswehr für Übung
2. Musikveranstaltungen der rechten Szene
3. Politisch motivierte Straftaten im März
4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
5. Linke fragt nach Third-Party-Rule
6. Arbeitsproduktivität steigt nur gering


1. Amtshilfe der Bundeswehr für Übung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) An der "Gemeinsamen Terrorabwehr-Übung 'Getex' von Polizei und Bundeswehr" im März 2017 waren nach Angaben der Bundesregierung 1.183 Bedienstete von Bund und Ländern unmittelbar beteiligt. Darunter waren Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesverteidigungsministeriums, wie aus der Antwort (18/12066) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11759) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Es seien 30 Anträge an die Bundeswehr zur technischen Amtshilfe gestellt worden. Hier ging es den Angaben zufolge unter anderem um die Abwehr gesundheitsgefährdender chemischer und biologischer Substanzen, Kampfmittelabwehr, Pionierunterstützung, Transportkapazitäten und Aufklärung aus der Luft.

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2. Musikveranstaltungen der rechten Szene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Musikveranstaltungen der rechten Szene im ersten Quartal 2017 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/12032) der Fraktion Die Linke. Als vermeintlich unpolitische "Einstiegsdroge" böten Rechtsrock und die verschiedenen in der Szene verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach der Zahl solcher Veranstaltungen.

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3. Politisch motivierte Straftaten im März

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach den politisch motivierten Straftaten im März 2017 erkundigen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einer Kleinen Anfrage (18/12030). Politisch motivierte Kriminalität (PMK), ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig begründet, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden, heißt es.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2017 befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12034). Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge sei ein zentrales Thema der Rechten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, an welchen Orten es solche Proteste gegeben hat.

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5. Linke fragt nach Third-Party-Rule

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12035) der Fraktion Die Linke. Seit dem 1. Juli 2016 kooperiere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die Dienste führten eine gemeinsame Datei.

Details der Zusammenarbeit würden unter Verweis auf die sogenannte "Third-Party-Rule", also den nötigen Schutz der Arbeit der Nachrichtendienste, verweigert. Daraus ergebe sich ein eklatantes parlamentarisches Kontrolldefizit.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach der konkreten Handhabung dieser "Third-Party-Rule".

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6. Arbeitsproduktivität steigt nur gering

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht akuten Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik. In dem von ihr als Unterrichtung (18/11971) vorgelegten Nationalen Reformprogramm 2017 erklärt sie, die wirtschaftliche Lage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe: "Denn vor dem Hintergrund der extrem expansiven Geldpolitik und des damit einhergehenden schwachen Eurokurses, der leicht expansiven Fiskalpolitik sowie der anhaltenden qualifizierten Zuwanderung aus dem EU-Ausland kann die deutsche Wachstumsdynamik eher als moderat eingestuft werden." Besonders die Zunahme der Arbeitsproduktivität erscheine mit weniger als einem Prozent angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft "eher gering".

In der Unterrichtung erinnert die Bundesregierung an die guten Wirtschaftsdaten des Jahres 2016 und verweist besonders auf den Überschuss im Staatshaushalt in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zu dem von der EU-Kommission kritisierten Leistungsbilanzüberschuss heißt es, dieser sei zwar zu hoch, stelle aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar. Seine Höhe sei nicht durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu beeinflussen. Als Gründe für den hohen Leistungsbilanzüberschuss nennt die Regierung den günstigen Kurs des Euro und die niedrigen Ölpreise. Sie verweist aber auch auf Maßnahmen, die geeignet sein könnten, den hohen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. So könne die Steigerung der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt um mehr als 40 Prozent in dieser Legislaturperiode mittelfristig einen Beitrag zum Abbau des Leistungsbilanzüberschusses liefern. Die Steigerung der Reallöhne habe den privaten Konsum belebt, was ebenfalls zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen könne. Der Bericht enthält darüber hinaus umfangreiche Übersichten über die bisherige deutsche Reformpolitik.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 285 - 4. Mai 2017 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2017

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