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BUNDESTAG/6572: Heute im Bundestag Nr. 325 - 22.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 325
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Mai 2017, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Grüne wollen Finanzwende
2. Ratifizierung der IAO-Verfassungsänderung
3. Abschaffung der Befristung ohne Grund
4. Kritik an Einstiegskursen für Flüchtlinge
5. ESF-Programm für Langzeitarbeitslose
6. Höhe des Mindestlohns


1. Grüne wollen Finanzwende

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für eine Finanzwende ausgesprochen. In einem Antrag (18/12381) fordert die Fraktion, öffentliche Gelder müssten nachhaltig angelegt werden. Bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand soll Nachhaltigkeit künftig neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten. Divestment müsse bei den beiden großen öffentlichen Rücklagenportfolios sichergestellt werden. Allein beim Fonds für Beamtenpensionen und den Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit müssten Aktien fossiler Unternehmen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft werden und die Beträge nachhaltig investiert werden. Auch gesetzliche Krankenkassen sollen bei ihren Anlagen das Nachhaltigkeitskriterium beachten. Darüber hinaus fordert die Fraktion, "die anstehende Anlage des Atommüll-Fonds an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und somit nicht in Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu investieren".

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "grüne Bundesanleihen" herauszugeben, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren. Außerdem soll die Finanzierung von Kohleprojekten durch die staatliche KfW Bank beendet werden Unternehmen sollen über ihre Maßnahmen zur Minimierung von Klimarisiken berichten und Finanzinstitute Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Kapitalanlagen und Kreditvergaben benennen.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. "Ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Klimakrise liegt daher auch im Finanzsektor. Denn wenn es gelingt, die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abzuziehen, also Divestment zu betreiben, und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche zu investieren, ist dies ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Klimakrise", begründet die Fraktion ihren Antrag. Auch die öffentliche Hand investiere "ungefiltert in Staaten und Unternehmen, die Kohle verstromen und völkerrechtlich geächtete Waffen herstellen. Nicht einmal Kinderarbeit wird ausgeschlossen", kritisieren die Abgeordneten. Gleichzeitig werde aber von der Bundesregierung ethisches Verhalten von Investoren gefordert. Das sei jedoch "unglaubwürdig und brandgefährlich". Die Bundesregierung müsse daher "Schmutzkapital" abziehen und die "grüne Wende am Finanzmarkt" einleiten.

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2. Ratifizierung der IAO-Verfassungsänderung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/12331) zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorgelegt. Diese Urkunde trat am 8. Oktober 2015 in Kraft und wurde von Deutschland bisher nicht ratifiziert. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

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3. Abschaffung der Befristung ohne Grund

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/12354) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz müsse dahingehend geändert werden, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt seien, schreiben die Linken. Zur Begründung führt die Fraktion die Ausbreitung von befristeten Arbeitsverträgen an, die es verhinderten, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Außerdem würden befristete Arbeitsverträge den Kündigungsschutz aushöhlen, schreibt die Fraktion.

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4. Kritik an Einstiegskursen für Flüchtlinge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betrachtet die Kritik an der Organisation von Einstiegskursen für Flüchtlinge durch die Bundesagentur für Arbeit als "nicht unberechtigt". Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/12325) auf eine Kleine Anfrage (18/12169) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten hatten Berichte über Doppelabrechnungen und Zweckentfremdungen der für die Kurse vorgesehenen Mittel als Anlass für ihre Anfrage genommen.

Die gemachten Erfahrungen sprächen im Nachhinein dafür, dass es sachgerechter gewesen wäre, mehr Kriterien für die Umsetzung der Kurse vorzusehen. Jedoch sei die Art und Weise der Umsetzung der Kurse auch der besonderen Situation im Herbst 2015 und dem akuten Handlungsdruck geschuldet, schreibt die Regierung weiter.

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5. ESF-Programm für Langzeitarbeitslose

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/12287) zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen das Teilnehmerpotenzial für das ESF-Bundesprogramm umfasst und wie viele Menschen bisher an dem Programm teilgenommen haben. Außerdem möchten die Grünen wissen, wie viele Jobcenter noch über nicht gebundene Programmmittel verfügen.

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6. Höhe des Mindestlohns

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und der Brutto-Stundenlohnschwelle in Kreisen und kreisfreien Städten erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12318).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 325 - 22. Mai 2017 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2017

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