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BUNDESTAG/6578: Heute im Bundestag Nr. 331 - 24.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 331
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Mai 2017, Redaktionsschluss: 11.03 Uhr

1. Grüne wollen globalen Forschungsfonds
2. Umverteilung von Flüchtlingen
3. Geschlechtsspezifische Verfolgung
4. Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt
5. Bürokratieaufwand in Deutschland
6. Ökologische Effekte von Aquakulturen


1. Grüne wollen globalen Forschungsfonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen solidarisch finanzierten und durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) koordinierten globalen Forschungsfonds, der Prämien und andere Anreizmechanismen für innovative medizinische Forschung bereitstellt. Hersteller sollen im Gegenzug dazu verpflichtet werden, neue Medikamente zum Herstellungspreis verfügbar zu machen, um allen Menschen einen umfassenden Zugang zu ermöglichen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (18/12383).

Weltweit würden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht, heißt es in der Begründung. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibe der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Die entwickle sich zunehmend zu einer "Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit".

Die Bundesregierung solle sich daher gezielt für die Weiterentwicklung von Indikatoren und Messinstrumenten zur Erfassung der globalen Gesundheitswirkung neuer Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Präventionsstrategien einsetzen und dabei auch nach Geschlechtern differenzieren. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft solle sie darauf hinwirken, dass der bezahlbare Zugang nicht durch internationale Freihandelsabkommen gefährdet werde. Außerdem fordern die Grünen, dass die Koalition sich für eine ausreichende Finanzierung der WHO durch deren Mitgliedsstaaten einsetzt und dadurch deren Handlungsfähigkeit sowie die Forschungsfreiheit gegenüber kommerziellen Interessen stärkt.

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2. Umverteilung von Flüchtlingen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12168). Darin verwies die Fraktion darauf, dass in den sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien "eine große Zahl von Geflüchteten" auf die Möglichkeit zur Umverteilung innerhalb der EU warte. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, nimmt Deutschland monatlich bis zu je 500 Menschen aus Griechenland und Italien auf. Aktuell habe Deutschland jeweils rund 4.000 Aufnahmezusagen gegenüber Griechenland und Italien abgegeben.

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3. Geschlechtsspezifische Verfolgung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung" beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12001) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11849). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind diese Beauftragten für Schutzsuchende zuständig, die geschlechtsspezifische Verfolgungshandlungen vortragen. Sie würden zudem für die Bearbeitung von Asylanträgen von Personen eingesetzt, die Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen. "Entscheiderinnen und Entscheider, die als Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung eingesetzt werden sollen, werden an den Modulen des Easo (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) Training Curriculum ausgebildet", heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 913 Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt sind 12 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12239) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt bei 68 Jahren. 479 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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5. Bürokratieaufwand in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der bürokratische Aufwand in Deutschlands Ämtern, Behörden und Unternehmen sinkt langsam, aber stetig - diese Bilanz geht aus dem "Bericht der Bundesregierung 2016 nach Paragraph 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates" hervor, der als Unterrichtung (18/12305) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode vorliegt. So hätten sich die Folgekosten durch Neuregelungen und Gesetze für die Wirtschaft in den Jahren 2015 und 2016 um etwa 1,5 Milliarden Euro im Saldo verringert. Nicht berücksichtigt sind den Angaben zufolge dabei Sondereffekte, die sich aus der im Juni 2016 beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns ergeben haben. Es koste Arbeitgeber jährlich etwa eine Milliarde Euro, diesen Beschluss umzusetzen, heißt es in der Unterrichtung.

Der Bürokratiekostenindex (BKI), der zeigt, wie sich die Kosten der Unternehmen aus Informationspflichten in Deutschland verändern, ging den Angaben zufolge auf 99 Punkte zurück. Ausgangspunkt sind der Vorlage zufolge die Bürokratiekosten der Wirtschaft zum Stand 1. Januar 2012, die einem BKI von 100 entsprechen. Dabei standen Entlastungen von 322 Millionen Euro belastende Regelungen mit einem Volumen von 126 Millionen Euro gegenüber - vor allem die Folgen der im Jahr 2012 beschlossenen Vierten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung, die den BKI um 0,4 Punkt erhöhten. Zu den größten Entlastungen zählt beispielsweise das Fahrlehrergesetz.

Mit 2014 und 2016 aufgelegten Programmen zu besseren Rechtssetzungen fragt die Bundesregierung nun auch Bürger, wie sie die Belastungen durch Gesetze und Regelungen wahrnehmen. Ziel sind weitere Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen - etwa Kleinbetriebe im Handwerk, die typischerweise mit einem hohen bürokratischen Aufwand zurechtkommen müssen.

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6. Ökologische Effekte von Aquakulturen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der wirtschaftliche Erfolg von sogenannten Aquakulturen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12440). Durch die kontrollierte Aufzucht von Fischen werde weltweit der Fischkonsum zur Hälfte bedient. Deshalb interessiert die Abgeordneten eine Einschätzung von der Bundesregierung darüber, ob Erkenntnisse über negative ökologische Effekte der Fischmehlproduktion, wie den Eintrag von Abwässern aus Fischmehlfabriken in die Meere innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorliegen. Außerdem soll unter anderem angegeben werden, wie hoch der Konsum von Fisch aus ökologischer Produktion in Deutschland ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 331 - 24. Mai 2017 - 11.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2017

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