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BUNDESTAG/6588: Heute im Bundestag Nr. 341 - 30.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 341
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Mai 2017, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Übereinkommen zum Eisenbahnverkehr
2. Änderung der Abgasuntersuchung geplant
3. Weniger tödliche Baumunfälle
4. Sachbeschädigung an Bahnanlagen
5. Zustand der Eisenbahnbrücken in Bremen
6. Eisenbahnbrücken in Hamburg


1. Übereinkommen zum Eisenbahnverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980" (18/12513) vorgelegt. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der von der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 29. und 30. September 2015 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden. Die Änderungen betreffen der Vorlage zufolge Fragen der technischen Zulassung von Eisenbahnen, Haftungsregelungen und Fragen der Finanzierung der OTIF.

Wie die Regierung schreibt "stärkt das Gesetz den Verkehrsträger Eisenbahn, indem es einen Beitrag zur Angleichung der internationalen Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr leistet". Da der Eisenbahnverkehr durch eine Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene insgesamt attraktiver werde, trage das Vorhaben zu einer nachhaltigen Entwicklung bei und sei umfassend mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vereinbar. Der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene werde insgesamt gestärkt, "auch im intermodalen Wettbewerb", heißt es in der Vorlage.

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2. Änderung der Abgasuntersuchung geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über zu hohe Partikelemissionen bei Benzin-Pkw mit oder ohne Direkteinspritzung vor. Das geht aus der Antwort (18/12468) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12031) hervor. Die Regierung schreibt weiter, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeite gerade eine Änderung der Abgasuntersuchung (AU). Ziel sei die Einführung einer generellen Endrohrmessung für alle Fahrzeuge. Neben der Prüfung der On-Board-Diagnose (OBD) solle auch die Messung der Abgase am Endrohr obligatorisch durchgeführt werden.

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3. Weniger tödliche Baumunfälle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden durch Aufprall auf einen Baum sowie die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten, die mit diesen sogenannten "Baumunfällen" in Verbindung stehen ist deutschlandweit in den vergangenen Jahren gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12212) hervor. Die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden lag der Vorlage zufolge im Jahr 2005 bei 16.103 und ging kontinuierlich zurück auf 11.059 im Jahr 2015. Getötet wurden 2005 bei Baumunfällen 1.134 Personen während es 2015 603 waren. 7.511 Schwerverletzten im Jahr 2005 stehen den Angaben nach 5.096 Schwerverletzte im Jahr 2015 gegenüber.

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4. Sachbeschädigung an Bahnanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bund beteiligt sich nicht an Schadenskosten, die durch Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl an Bahnanlagen entstehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12223) hervor. Auf die Frage, ob die Einstellung von weiteren Bundeshaushaltsmitteln für den Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal oder zusätzlichen Beamten der Bundespolizei zur Sicherung der Bahninfrastruktur im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 geplant ist, heißt es in der Antwort: "Soweit es zu einem Haushaltsmittelaufwuchs für die Bundespolizei kommt, soll auch der bahnpolizeiliche Einsatzbereich verstärkt werden." Die Entscheidung über zusätzliche Planstellen und Stellen sowie der korrespondierenden Personal- und Haushaltsmittel für die Bundespolizei liege aber beim Haushaltsgesetzgeber, schreibt die Regierung.

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5. Zustand der Eisenbahnbrücken in Bremen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bremen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12464) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Bremen aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl der Eisenbahnbrücken in Bremen ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Bremen erneuert werden sollen.

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6. Eisenbahnbrücken in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Hamburg möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12465) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl der Eisenbahnbrücken in Hamburg ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Hamburg erneuert werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 341 - 30. Mai 2017 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2017

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