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BUNDESTAG/6605: Heute im Bundestag Nr. 358 - 07.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. Juni 2017, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Bilanz der Innovationsförderung
2. Osmanen Germania BC
3. Freie Software in Bundesbehörden
4. Kennzeichnung energiesparender Geräte


1. Bilanz der Innovationsförderung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Förderprogramme des Bundes haben den Innovations- und Gründergeist in Deutschlands Mittelstand erheblich belebt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Evaluation ihres Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), wie sie in einer Unterrichtung (18/12442) mitteilt. So habe die jüngste Analyse ergeben, dass fast die Hälfte der geförderten Unternehmen vor dem ZIM höchstens unregelmäßig in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig waren. "Auch dies spricht dafür, dass das ZIM den Mittelstand in seiner Breite zu zusätzlicher FuE anregt", schreibt die Bundesregierung. Sieben Jahre nach dem Start sei noch mehr als jedes zweite im ZIM geförderte Unternehmen Erstbewilligungsempfänger; Adressaten seien vor allem kleine Unternehmen: 75 Prozent der im vergangenen Jahr geförderten Firmen hatten weniger als 50 Mitarbeiter.

Dabei suchen sie den Angaben zufolge immer häufiger den Schulterschluss mit Forschungseinrichtungen. 2016 fielen mehr als 70 Prozent aller geförderten Projekte in solche Kooperationen - fast ein Viertel mehr als noch vor fünf Jahren. Auch untereinander wächst der Wille zur Zusammenarbeit. "Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen organisieren sich in ZIM-Kooperationsnetzwerken, um gemeinsam größere Innovationsprojekte umzusetzen", heißt es in dem Dokument. 2016 seien 112 solcher Netzwerke bewilligt worden. Die Bundesregierung verweist dabei auf die weit reichende Wirkung solcher Verbünde. "Durch den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen entstehen Wachstumspole, die Wettbewerbsvorteile für die beteiligten Unternehmen schaffen." Mehr als 90 Prozent der befragten Teilnehmer gaben zwei Jahre nach Projektende an, ihre FuE-Kooperationen fortzusetzen.

Gemäß der jüngsten Analysen entstanden durch die 2014 beendeten Unternehmensprojekte bis 2016 im Durchschnitt 1,1 Arbeitsplätze, etwa die Hälfte davon im FuE-Bereich. Die Befragten seien für 2016 von mehr als 250.000 Euro Umsatz ausgegangen, der durch die Projekte ausgelöst wird. 2018 solle er sich verdoppelt haben.

Wie es in dem "Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 2016" weiter heißt, stiegen die Fördermittel des Bundeswirtschaftsministeriums für den innovativen Mittelstand in dieser Legislaturperiode von 870 Millionen Euro auf 980 Millionen Euro. Um grenzüberschreitende Forschungskooperationen zu fördern, schloss die Bundesregierung 2016 und 2017 entsprechende Vereinbarungen mit Singapur, Kanada und Japan ab.

Künftig sollen auch nicht-technische Innovationen verstärkt in den Blick rutschen; die Bundesregierung erwähnt etwa die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie "digitale Innovatoren". In einer Agenda zur Förderung des innovativen Mittelstands schlägt das zuständige Ministerium unter anderem die Entwicklung eines Aktionsprogramms für nicht-technische Innovationen vor.

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2. Osmanen Germania BC

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Verbindungen von Angehörigen des "Osmanen Germania BC" zur Organisierten Kriminalität (OK) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12237). Den Fragestellern zufolge handelt es sich beim "Osmanen Germania BC" um eine 2014 gegründete rockerähnliche Gruppierung. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, waren ihrer Kenntnis gegen Angehörige des "Osmanen Germania BC" im Jahr 2016 bundesweit vier OK-Ermittlungsverfahren anhängig.

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3. Freie Software in Bundesbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Nutzung freier Software in Bundesbehörden" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die digitale Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung "eine der zentralen politischen Aufgaben für die digitale Gesellschaft" sei. Seit langem bestehe weitgehend Einigkeit über die Vorzüge von freier Software und auch Open Source für eine innovative Gesellschaft und Wirtschaft. Freie Software könne potentiell für jeden Zweck verwendet, studiert, bearbeitet und in ursprünglicher oder veränderter Form fortentwickelt und weiterverbreitet werden. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, in welchen Bundesministerien oder weiteren Behörden freie Software unter welcher Lizenz aktuell genutzt wird.

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4. Kennzeichnung energiesparender Geräte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und entsprechende Kennzeichnungen stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (18/12453). Die Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie die Umsetzung bestehender Vorgaben zur Kennzeichnung von besonders energiesparenden Geräten einschätzt. Sie fragt auch nach den jährlichen Kosten, die entstehen, wenn Produkte unzureichend gekennzeichnet sind und Verbraucher dadurch weniger Energie als möglich einsparen. Zudem interessiert sich die Fraktion für Zahl, Art und Umfang der Produktprüfungen, mit der die Bundesanstalt für Materialprüfung das Einhalten von Vorschriften unter die Lupe nimmt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 358 - 7. Juni 2017 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2017

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