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BUNDESTAG/6607: Heute im Bundestag Nr. 360 - 07.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 360
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. Juni 2017, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Türkische Listen zu Gülen-Bewegung
2. Politisch motivierte Straftaten erfragt
3. Rückkehrpolitik der Bundesregierung
4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
5. Polizeieinsätze im Ausland erfragt


1. Türkische Listen zu Gülen-Bewegung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Liste, die der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) übergeben haben soll, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12470) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12015). Wie die Bundesregierung darin schreibt, werden in dem Dossier Personen und Institutionen aufgeführt, die nach Ansicht des MIT mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. In einer zusammenfassenden Einleitung würden die mutmaßlichen Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland aus Sicht des MIT kurz dargelegt. Das MIT-Dossier enthalte ferner zu darin aufgeführten Institutionen teilweise Links zu deren Homepages, die ausweislich der Inhalte dieser Homepages auf eine Nähe zur Gülen-Bewegung schließen lassen. Mit diesen Institutionen sollten bestimmte in dem Dossier aufgeführte Personen eine Verbindung unterhalten.

Auch in weiteren von türkischer Seite übergebenen Listen werde darin aufgeführten Personen, Organisationen und Institutionen pauschal eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, "ohne dass dies in irgendeiner Weise belegt würde", heißt es ferner in der Antwort. Die übergebenen Listen seien deshalb auch keine Grundlage für gegen diese Zielgruppe gerichtete Maßnahmen. Im Zusammenhang mit der Übergabe von Listen hätten türkische Stellen in unterschiedlicher Weise ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, "dass deutsche Behörden gegen Personen, Organisationen und Institutionen wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Organisation vorgehen". Ein solches Vorgehen scheide nach Maßgabe des deutschen Rechts aus.

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2. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2017" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/12475). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für April dieses Jahres bekannt geworden sind.

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3. Rückkehrpolitik der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Rückkehrpolitik der Bundesregierung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12457). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die zügige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen und die Schaffung von Strukturen, die eine schnelle Rückkehr ermöglichen sollen, mittlerweile einen breiten Raum in der flüchtlingspolitischen Debatte einnähmen. Von Seiten der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern seien dabei auch neue Institutionen, Zuständigkeiten und Verwaltungsapparate installiert beziehungsweise initiiert worden wie beispielhaft der Bundesbeauftragte für das Flüchtlingsmanagement oder das "Zentrum für Unterstützung bei der Rückkehr".

Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, welche Maßnahmen diese seit Jahresbeginn im Rahmen des Flüchtlingsmanagements ergriffen hat, um die Rückkehr ausreisepflichtiger Menschen effektiver zu gestalten. Auch erkundigt sie sich danach, welche konkreten Aufgaben künftig das Zentrum für Unterstützung bei der Rückkehr (ZUR) haben wird. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesbeauftragten für das Flüchtlingsmanagement und dem ZUR geplant ist.

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4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12503). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im April 2017 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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5. Polizeieinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12537). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 360 - 7. Juni 2017 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2017

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