Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6660: Heute im Bundestag Nr. 413 - 29.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 413
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.37 Uhr

1. Vorschläge für Europol-Kontrollausschuss
2. Grüne fordern emissionsfreie Mobilität


1. Vorschläge für Europol-Kontrollausschuss

Inneres/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsame Vorschläge für die Wahl der vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol (18/13026) vorgelegt. Darin schlagen die beiden Oppositionsfraktionen für den Fall, dass vier Mitglieder vom Bundestag und kein Mitglied vom Bundesrat zu bestimmen sind, die Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Susanne Mittag (SPD), Ulla Jelpke (Linke) und Franziska Brantner (Grüne) als ordentliche Mitglieder vor.

Für den Fall, dass vom Bundestag drei Mitglieder und ein Mitglied vom Bundesrat zu bestimmen sind, schlagen die beiden Fraktionen neben Schuster, Mittag und Jelpke als ordentliche Mitglieder Brantner als stellvertretendes Mitglied für Jelpke vor. Für den Fall, dass vom Bundestag und vom Bundesrat je zwei Mitglieder zu bestimmen sind, werden in der Vorlage Schuster und Jelpke als ordentliche Mitglieder sowie wiederum Brantner als stellvertretendes Mitglied für Jelpke vorgeschlagen.

*

2. Grüne fordern emissionsfreie Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, eine verkehrspolitische Strategie für Deutschland vorzulegen, um der emissionsfreien Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen. In einem dazu vorgelegten Antrag (18/12948), der am Freitag im Plenum des Bundestags diskutiert wird, schreiben die Abgeordneten, es müsse sichergestellt werden, "dass der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert und bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird". Dafür werde es nötig sein, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb neu zuzulassen. Bis dahin müssten die notwendigen steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Für diejenigen, die dann noch ein Diesel- oder Benzinfahrzeug fahren, soll sich nach den Vorstellungen der Grünen nichts ändern.

Nötig ist die "Verkehrswende", mit der die Dominanz fossil betriebener Fahrzeuge auf deutschen Straßen beendet und der Ressourcen- und Flächenbedarf des Verkehrs verringert werden soll, nach Einschätzung der Fraktion aus mehreren Gründen. So habe sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaschutzabkommen, "um eine lebenswerte Welt für alle zu bewahren", dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Für Deutschland bedeute das, "dass der Verkehrssektor bis 2050 nahezu klimaneutral unterwegs sein muss".

Die Grünen nehmen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft in den Blick. Mit jährlichen Exportquoten von rund 75 Prozent sei sie von internationalen Veränderungen unmittelbar betroffen. "Autos aus deutscher Produktion werden Mobilitätsgarant und Exportschlager bleiben, wenn sie mit klimafreundlichen Antrieben und auf Basis erneuerbarer Energien fahren", heißt es in der Vorlage. In zahlreichen Ländern werde der Ausbau der Elektromobilität schon gezielt vorangetrieben und insbesondere in Städten werde an modernen Mobilitätskonzepten gearbeitet.

Die deutsche Automobilindustrie habe sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch in eine einseitige Abhängigkeit von fossilen Verbrennungsmotoren und insbesondere der Dieseltechnologie gewirtschaftet, kritisieren die Abgeordneten. Der Abgasskandal um manipulierte Abgastests offenbare, dass Autohersteller einen immer höheren technischen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um Abgase von giftigen Schadstoffen zu reinigen.

Für die Abhängigkeit vom fossilen Verbrennungsmotor trägt nach Auffassung der Grünen die Bundesregierung eine große Verantwortung. Sie versäume seit Jahren, die notwendigen Voraussetzungen für emissionsfreie Mobilität zu schaffen. Weil die Bundesregierung weiterhin verbrauchsstarke und hochmotorisierte Fahrzeuge auf dem deutschen Automobilmarkt subventioniere, verfehle sie ihr eigenes Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, heißt es in der Vorlage.

Bei den Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferwirtschaft wachse zudem die Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland. Um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und neue zu schaffen, fordere etwa die IG Metall, statt der bisherigen Abwehrhaltung eine neue Offensivstrategie gegenüber umweltpolitischer Regulierung einzunehmen.

"Die ökologische Modernisierung des Verkehrssektors ist eine große Chance", urteilen die Grünen. Es brauche aber eine industriepolitische Strategie für Deutschland, "um sie zu einem Erfolg für Unternehmen und Beschäftigte, für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Klima und Umwelt zu machen".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 413 - 29. Juni 2017 - 13.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang