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BUNDESTAG/6686: Heute im Bundestag Nr. 439 - 24.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 439
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juli 2017, Redaktionsschluss: 11.42 Uhr

1. Rentenlücke zwischen den Geschlechtern
2. Situation von Honorarlehrkräften
3. Arbeitslose Lehrer
4. Schutz von Menschen mit Behinderungen
5. Umschichtungen bei den Jobcentern


1. Rentenlücke zwischen den Geschlechtern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen betrug 2015 insgesamt 53 Prozent. Das geht aus der Antwort (18/13119) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13037) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Differenziert nach den verschiedenen Systemen der Alterssicherung bedeutet das: In der Gesetzlichen Rentenversicherung betrug der Abstand der Renten 45 Prozent, bei der Betrieblichen Altersversorgung 60 Prozent und bei der privaten Altersvorsorge 14 Prozent.

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2. Situation von Honorarlehrkräften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie viele Lehrer als sogenannte Honorarlehrkräfte in Volkshochschulen und Musikschulen eingesetzt werden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13122) auf eine Kleine Anfrage (18/13039) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung verweist in der Antwort darauf, dass "arbeitnehmerähnliche Personen" rechtlich selbständig tätig, jedoch wirtschaftlich abhängig und in bestimmten Bereichen vergleichbar sozial schutzbedürftig seien wie Arbeitnehmer. Davon seien jedoch das Kündigungsschutzgesetz und Sonderkündigungsschutzbestimmungen nicht betroffen. Das Mutterschutzgesetz gelte jedoch auch für arbeitnehmerähnliche Personen, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Arbeitslose Lehrer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2017 gab es bundesweit 4.800 arbeitslose Lehrer und gleichzeitig 16.900 arbeitssuchende Lehrer in Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13096) auf eine Kleine Anfrage (18/12912) der Fraktion Die Linke. Wie aus den dort aufgeführten Statistiken hervorgeht, wurden im Juni und Juli insgesamt 600 Lehrer arbeitslos.

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4. Schutz von Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Um Menschen mit Beeinträchtigungen besser vor Gewalt zu schützen, bedarf es nicht zwingend einer bundesweit geltenden Gewaltschutzstrategie. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13092) auf eine Kleine Anfrage (18/12889) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die föderale Struktur Deutschlands biete vielmehr die Grundlage für eine Vielzahl von Maßnahmen und Konzepten zum Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen. Gleichwohl sei es zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung "zielführend", Konzepte und Strategien länderübergreifend und bundesweit zu diskutieren und abzustimmen. Dies sei aber nicht gleichbedeutend mit nur einer gemeinsamen Gewaltschutzstrategie, schreibt die Regierung.

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5. Umschichtungen bei den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im vergangenen Jahr wurden 766 Millionen Euro, die ursprünglich für die Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt eingeplant waren, zur Deckung von Verwaltungskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende verwendet. Das geht aus der Antwort (18/13066) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12643) von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dabei handele es sich ausschließlich um die Deckung von Mehrausgaben bei der Grundsicherung. Diese Deckung werde seit 2014 teilweise gemäß der Vorgaben der jährlichen Eingliederungsmittel auf Bundesebene vollzogen, im Weiteren handele es sich um Umschichtungen auf Veranlassung der Jobcenter, schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 439 - 24. Juli 2017 - 11.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2017

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