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BUNDESTAG/6714: Heute im Bundestag Nr. 467 - 17.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. August 2017, Redaktionsschluss: 08.25 Uhr

1. Illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige
2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
3. Gruppierung Turkey Nomads
4. Patientenberatung entwickelt sich positiv
5. Linke fragt nach Hilfsmittel-Zusagen
6. Linke fragt nach zahnärztlicher Versorgung


1. Illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13148). Wie die Bundesregierung darin ausführt, entspricht das deutsche Recht den Vorgaben von Artikel 6 und 13 der EU-Richtlinie "über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen". Das Aufenthaltsgesetz regele, dass ein Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss, wenn er einen Drittstaatsangehörigen illegal beschäftigt. Dabei werde - entsprechend den Vorgaben der Richtlinie - vermutet, dass der Arbeitgeber den illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen für die Dauer von drei Monaten beschäftigt hat und als vereinbarte Vergütung die übliche Vergütung anzusehen ist.

Hinsichtlich der Verjährungsfristen für Vergütungsansprüche, Kosten der Überweisung sowie der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge gelten laut Bundesregierung wie für alle Beschäftigten in Deutschland die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige könnten - wie alle Beschäftigten in Deutschland - ihre Zahlungsansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend machen und die Vollstreckung titulierter Ansprüche betreiben. Hierzu könnten Drittstaatsangehörige auch nach Rückkehr in das Ausland einen Dritten, zum Beispiel einen Rechtsanwalt beauftragen.

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2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2017 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 18 Konzerte und 29 Liederabende. Dabei wurden 17 der 18 Konzerte von insgesamt 2.390 Personen besucht und 22 der 29 Liederabende von insgesamt 1.319 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/13256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13141) hervorgeht. Zu einem Konzert und sieben Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

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3. Gruppierung Turkey Nomads

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Gruppierung "Turkey Nomads" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13134). Danach handelt es sich bei dieser Gruppierung "um das Hells Angels Charter ,Nomads Turkey'". Dieses sei durch Mitglieder des "Hells Angels MC Luxemburg mit Billigung der europäischen Hells Angels Charter gegründet und aufgebaut" worden.

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4. Patientenberatung entwickelt sich positiv

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Patientenberatung durch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2016 positiv entwickelt. So sei die Zahl der Beratungen deutlich gestiegen und die angestrebte Erreichbarkeit von 90 Prozent erreicht worden, schreibt sie in einer Antwort (18/13223) auf eine Kleine Anfrage (18/13130) der Fraktion Die Linke.

Die UPD sei vor Ort durch persönliche Beratungsangebote, aber auch telefonisch, schriftlich und online erreichbar, heißt es darin. Nachdem sich eine deutliche Präferenz der Ratsuchenden für die telefonische Beratung gezeigt habe, solle nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere die telefonische Erreichbarkeit verbessert werden.

Das Beratungsangebot der UPD werde auch in der gegenwärtigen Förderphase durch einen Beirat begleitet, führt die Bundesregierung aus. Zudem werde im Rahmen einer Evaluation geprüft, ob das Angebot die Ziele der unabhängigen Patientenberatung erreiche. Dabei gehe es insbesondere darum, eine bundesweit einheitliche Beratungsqualität sicherzustellen und die Qualitätskriterien einzuhalten. Zusätzlich sei in der aktuellen Förderphase die Position einer Auditorin geschaffen worden. Ihre Aufgabe sei es, die Einhaltung von Neutralität und Unabhängigkeit in der Praxis zu kontrollieren.

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5. Linke fragt nach Hilfsmittel-Zusagen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Möglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für Hilfsmittel sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/13306) der Fraktion Die Linke. Die gesetzliche Zuzahlung von fünf bis zehn Euro fällt an, wenn ein nicht zum Verbrauch bestimmtes Hilfsmittel verordnet wird. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Hilfsmittel nach Kenntnis der Bundesregierung dazu zählen und wie sich in den vergangenen zehn Jahren die verordneten und eingelösten Mengen dieser Hilfsmittel entwickelt haben. Auch fragen sie, von welchen Krankenkassen der Bundesregierung wiederholte Zuzahlungsforderungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel bekannt sind.

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6. Linke fragt nach zahnärztlicher Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Erfahrungen mit rein zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/13291) der Fraktion Die Linke. Konkret fragen die Abgeordneten, wie viele rein zahnärztliche MVZ seit deren Ermöglichung im Juli 2015 gegründet wurden und wie viele Zahnärzte dort angestellt beziehungsweise auf Honorarbasis beschäftigt sind. Außerdem wollen sie wissen, ob die Neuregelung Effekte auf die Erreichbarkeit von zahnärztlichen Leistungen im ländlichen Raum gehabt hat.

Vor Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes konnten Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur dann gegründet werden, wenn sie fachübergreifend besetzt waren. Rein zahnärztliche MVZ sind erst seit dem 23. Juli 2015 möglich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 467 - 17. August 2017 - 08.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2017

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