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BUNDESTAG/6764: Heute im Bundestag Nr. 518 - 19.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. September 2017, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Wirkung der Pflegereform wird überprüft
2. Sektorenübergreifende Versorgung gewollt
3. Verpflegung in Kitas und Schulkantinen
4. Fipronilrückstände in Lebensmitteln
5. Linke fragt nach Dopingopfern
6. Staatsschutzdateien des BKA


Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der Pflegereform wird nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es unter anderem um das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, heißt es in der Antwort (18/13582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13453) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Evaluation solle Erkenntnisse zu der Frage liefern, inwieweit die beabsichtigten Wirkungen vor allem des zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II/III) eingetreten seien. Überprüft würden dabei Vorbereitung und Umsetzung sowie die Ergebnisse aus dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff hinsichtlich der unterschiedlichen Personengruppen und Akteure.

Die Überprüfung diene auch dazu, "eventuelle Anpassungs- und Optimierungsmöglichkeiten während der Umsetzungsphase zu identifizieren". Ferner gehe es um die finanziellen Auswirkungen der beiden Gesetze auf andere Leistungsträger, vor allem die für die Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe.

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2. Sektorenübergreifende Versorgung gewollt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung. Eine "nahtlose ambulante und stationäre Versorgung" sei "von herausragender Bedeutung", heißt es in der Antwort (18/13577) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13437) der Fraktion Die Linke.

Das Bundesgesundheitsministerium werde "den notwendigen Anpassungsbedarf der rechtlichen Rahmenbedingungen an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung auch in der nächsten Legislaturperiode prüfen". Dies schließe die Versorgungsform der Praxiskliniken mit Blick auf die Bemühungen um eine sektorenübergreifende Versorgung ein.

Das Ministerium werde der "Verzahnung von Schnittstellen" und "der Förderung von Kooperation und Koordination im Gesundheitswesen" weiter eine hohe Bedeutung beimessen. Jedoch müsse beachtet werden, dass in den Praxiskliniken nicht Strukturen aufgebaut würden, die über den bestehenden Versorgungsbedarf hinausgingen, heißt es in der Antwort weiter.

Der Begriff der Praxiskliniken wurde den Angaben zufolge mit dem Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen 1988 eingeführt. Das Ziel sei, durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten.

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3. Verpflegung in Kitas und Schulkantinen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Bei der Kita- und Schulverpflegung gibt es Verbesserungspotenzial. Die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch ist zu gering und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/13554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13385). Die Qualität hänge unter anderem von der Planung, Zubereitung und Darbietung ab, schreibt die Regierung. Als Voraussetzung für ein hohes Qualitätsniveau werden Qualifizierungen und Qualifikationen bei der Herstellung der Mahlzeiten sowie die Berücksichtigung der Wünsche der Kinder und Jugendlichen betrachtet.

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4. Fipronilrückstände in Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem 2. Juni 2017 mit Fipronil belastete Produkte in den Handel gekommen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13372) zu im Juni diesen Jahres nachgewiesenen Rückständen des Schädlingsbekämpfungsmittels Fipronil in Eiern von Legehennen hervor. Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit tierische Lebensmittel bei Untersuchungen auf Fipronilrückstände unauffällig gewesen seien. Seit dem Jahr 2010 habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von den Länderbehörden 280.893 Untersuchungsergebnisse auf Rückstände von Fipronil übermittelt bekommen. Davon seien 4.869 auf Lebensmittel tierischen Ursprungs entfallen, darunter 171 Ergebnisse von Eiern und Eiprodukten. In keinem der tierischen Lebensmittel seien Fipronilrückstände festgestellt worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen hätten die deutschen Landwirte die Beimischung mit Fipronil nicht erkennen können, weil das Mittel nicht auf den entsprechenden Produkten deklariert wurde. Die Anwendung von Fipronil sei bei Lebensmittel liefernden Tieren nicht zulässig. Es liege daher sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor. Die Staatsanwaltschaft würde inzwischen auch in Deutschland dazu ermitteln.

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5. Linke fragt nach Dopingopfern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Doping in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13558). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, "wie viele der 434 Personen, die als ,Opfer des DDR-Dopings' (mit Stand 30. Juni 2017) anerkannt und Leistungen nach dem Ersten oder Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz erhielten", während der Zeit des Doping minderjährig waren. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele volljährig waren, aber ohne ihr Wissen beziehungsweise gegen ihren Willen gedopt wurden.

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6. Staatsschutzdateien des BKA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen und Institutionen gegenwärtig in den einzelnen Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes gespeichert sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13547) unter anderem danach, welche Staatsschutzdateien seit Juli 2015 gelöscht und in welche anderen Dateien "die darin zuletzt gespeicherten Personen daraufhin gespeichert" wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 19. September 2017 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2017

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