Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6789: Heute im Bundestag Nr. 543 - 11.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 543
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Vierter Bodenschutzbericht vorgelegt
2. Asylentscheidungen im ersten Halbjahr
3. Politisch rechts motivierte Straftaten


1. Vierter Bodenschutzbericht vorgelegt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den vierten Bodenschutzbericht vorgelegt (18/13666). Darin gibt die Bundesregierung zum einen Auskunft über die globale beziehungsweise europäische Entwicklung der Bodennutzung und des Bodenschutzes. Zum anderen werden Aktivitäten des Bundes und der Länder aufgeführt. Ausführlich dargestellt werden beispielsweise Anstrengungen der Länder im Bereich des Flächenrecyclings.

*

2. Asylentscheidungen im ersten Halbjahr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2017 sind 343 Menschen aus Syrien als asylberechtigt anerkannt worden, während 22.109 Flüchtlingsschutz und 40.17 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 293 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/13670) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13436) hervorgeht.

Danach wurden im selben Zeitraum 202 Personen aus dem Irak als asylberechtigt anerkannt; 18.854 erhielten Flüchtlingsschutz und 10.137 subsidiären Schutz; bei 1.093 wurde ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Bei Menschen mit dem Herkunftsland Afghanistan kam es den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zu 73 Anerkennungen als Asylberechtigte, während in 13.755 Fällen Flüchtlingsschutz und in 5.223 Fällen subsidiärer Schutz gewährt sowie bei 19.281 ein entsprechendes Abschiebungsverbot festgestellt wurde.

*

3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 29 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/13671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13610) weiter hervorgeht, wurden für August 2017 insgesamt 1.255 solcher Straftaten gemeldet, darunter 62 Gewalttaten. Zu den 1.255 Straftaten seien insgesamt 480 Tatverdächtige ermittelt sowie sieben männliche Personen vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 543 - 11. Oktober 2017 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang