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BUNDESTAG/6792: Heute im Bundestag Nr. 546 - 16.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 546
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Spenden an CDU, Grüne und SSW
2. Tätigkeit von Visumberatern


1. Spenden an CDU, Grüne und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im September dieses Jahres von Herrn Klaus Groth sowie von Herrn Hans Georg Näder und von Herrn Andreas Lapp Spenden in Höhe von jeweils 100.000 Euro erhalten. Ebenfalls im September bekam Bündnis 90/Die Grünen 200.000 Euro von Herrn Jochen Wermuth und 73.000 Euro von Herrn Leo Plank als Spenden, wie aus einer Unterrichtung (18/13685) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht. Ferner erhielt danach der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im September 120.595,95 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Kulturministerium, Kulturbehörde in Kopenhagen. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

2. Tätigkeit von Visumberatern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Tätigkeit von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13677). Wie die Fraktion darin ausführt, liegt ihr "ein Schreiben der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 25. August 2017 an das Bundespolizeipräsidium in Potsdam" vor, das auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige enthält und zur Kenntnis unter anderem an das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt gegangen sein soll". Darin gehe es um die "als willkürlich und rechtswidrig empfundene Annullierung gültiger Visa von sechs eingeladenen afrikanischen Gästen durch einen Dokumenten- und Visumberater (DVB) in Johannesburg am 18. August 2017". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben hat und wie sie den Vorgang bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 546 - 16. Oktober 2017 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2017

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