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BUNDESTAG/6840: Heute im Bundestag Nr. 594 - 15.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 594
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
2. Linke will schärfere Mietpreisbremse
3. Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder
4. Linke fordert Reform der Mietpreisbremse
5. Vor-Ort-Kontrollen beim Rüstungsexport
6. Folgen der Sanktionen gegen Russland


1. Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/243) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bisher gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssen und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen hat, führt die Fraktion aus. Im Fall des Abgasskandals seien es tausende Klagen, die "einzeln von den Gerichten entschieden werden müssen." Rechtedienstleistern, die Forderungen von Betroffenen übernommen hätten, winkten hohe Erfolgsprovisionen. Es fehle ein "effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung".

Ein solches Instrument wollen die Grünen mit der Einführung eines Gruppenverfahrens bereitstellen. Sie verweisen darauf, dass mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits in einem Bereich die Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche geschaffen sei, allerdings mit hohen Zugangsschranken. In dem neuen Gesetz sollen die Schranken niedriger sein. Es soll bei Inkrafttreten auch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ersetzen. Anwendbar sein soll das Gruppenverfahren in allen Zivilstreitigkeiten außer Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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2. Linke will schärfere Mietpreisbremse

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will die sogenannte Mietpreisbremse an zwei Stellen im Sinne der Mieter schärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/258) "zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter" eingebracht. Sie begründet dies damit, dass die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse "ihre beabsichtigte Wirkung in vielen Bereichen verfehlt" habe. Viele Vermieter hielten sich nicht an die gesetzlichen Regelungen, und für die Mieter sei es schwer, dies festzustellen und ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb soll zum einen vorgeschrieben werden, dass Vermieter "bei Mietbeginn" über die Berechnungsgrundlagen der Miete informieren. Zum zweiten sollen Mieter die zu viel gezahlte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzufordern können und nicht erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

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3. Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Der Bundesrat will Bürgern, die in der DDR als Kinder politischer Häftlinge in ein Heim gekommen waren, den Zugang zur Wiedergutmachung erleichtern. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (19/261) zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vorgelegt. Wie die Länderkammer darin schreibt, müssen aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils von 2015 ehemalige Heimkinder nachweisen, dass ihre eigene Heimunterbringung und nicht nur die Inhaftierung der Eltern politisch motiviert war. Dieser Nachweis sei in vielen Fällen nicht möglich, etwa weil Akten verschwunden sind oder den wahren Grund der Unterbringung verschleiern. Die Neuregelung soll nun den Zugang zur Rehabilitierung erleichtern. Auch bereits abgelehnte Antragsteller sollen einen neuen Antrag stellen können.

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4. Linke fordert Reform der Mietpreisbremse

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke beantragt eine umfassende Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, "umgehend" einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der sogenannten Mietpreisbremse" vorzulegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/259). Neben einer Reihe schärferer Verpflichtungen für Vermieter soll die Mietpreisbremse künftig bundesweit gelten und ihre Befristung auf fünf Jahre aufgehoben werden, fordern die Abgeordneten.

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5. Vor-Ort-Kontrollen beim Rüstungsexport

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Kontrollinstrumente bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/155). Die Abgeordneten interessieren sich für Kontrollen im Empfängerland, mit denen der Endverbleib von Rüstungsgütern überprüft werden soll. So möchten sie von der Bundesregierung wissen, warum bestimmte Nachweise nur als "Kann"-Bestimmung in die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen wurden. Außerdem fragen sie detailliert nach Ablauf und Organisation so genannter Post-Shipment-Kontrollen.

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6. Folgen der Sanktionen gegen Russland

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD fragt nach den Auswirkungen von seit 2014 geltenden Sanktionen der EU gegen Russland (19/197). Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich nach der Entwicklung des Außenhandels mit Russland. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Branchen besonders betroffen sind und ob Arbeitsplätze in Folge der Sanktionen verloren gingen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 594 - 15. Dezember 2017 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2017

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