1. Familiennachzug thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/295) unter anderem danach, wie viele Anträge auf Familiennachzug in diesen drei Jahren jeweils gestellt wurden.

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2. Gedenken an die Novemberrevolution

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über mögliche Veranstaltungen der Bundesregierung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/311) fragt sie nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Veranstaltungen und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden sollen. Zum möchte sie erfahren, welche staatlichen Einrichtungen, Museen und Träger der politischen Bildung ebenfalls Veranstaltungen zum Jahrestag planen.

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3. Fragen zum neuen Traditionserlass

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über den geplanten, neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/312) will sie unter anderem wissen, wie das weitere Verfahren für die Verabschiedung und Umsetzung des Traditionserlasses aussieht. Zudem möchte sie erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Kritik des Wehrbeaufragten zieht, wonach es einer klareren Begründung bedürfe, warum die Wehrmacht für die Bundeswehr nicht traditionsstiftend sein könne.

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4. Grüne erfragen Kosten für Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Kostenentwicklung und die Terminpläne des Bahnprojekts "Stuttgart 21" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/291) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welchen Finanzierungsrahmen und welche Veränderungen der Terminpläne der Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn AG in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2017 für "Stuttgart 21" festgestellt hat. Hintergrund der Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge ein zusätzlicher finanzieller Mehrbedarf von mindestens 1,1 Milliarden Euro über den bislang bestehenden Finanzierungsrahmen für "Stuttgart 21" in Höhe von maximal 6,53 Milliarden Euro festgestellt worden sei. "Die Wirtschaftlichkeit des Projekts steht damit mehr denn je in Frage", urteilt die Fraktion.

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